Discover and read the best of Twitter Threads about #sanktionen

Most recents (24)

Deutsche Produkte für russische Waffen? #ZDFfrontal hat Tausende interne Dokumente des Rüstungskonzerns #Kalashnikov ausgewertet: zdf.de/politik/fronta… Gestoßen sind wir auf ein Netzwerk an Tarnfirmen und einen schwäbischen Mittelständler. #KalashnikovLeaks 1/9
#Kalashnikov produziert Schusswaffen für #Russlands Streitkräfte. In der #Ukraine töten russische Soldaten mit ihnen jeden Tag. Seit 2014 steht der Konzern unter EU-#Sanktionen – aktuell sind fast alle Geschäfte verboten. #KalashnikovLeaks 2/9
Trotzdem stehen Werkzeuge deutscher Unternehmen auf einer #Kalashnikov-Bestellliste 2020 bis 2022. Besonders häufig: der schwäbische Hersteller #Gühring mit Bohrern für über 1 Million Euro. Gühring bestreitet, an sanktionierte Unternehmen geliefert zu haben. #KalashnikovLeaks 3/9
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"Der böse Orban verhindert, dass Kyrill auf der Sanktionsliste landet."
Darf ich euch Wladimir #Potanin vorstellen?
Spoiler: Er ist der zweitreichste Oligarch Russlands und Kreml-nah, aber bisher von #Sanktionen verschont geblieben. wie und warum? Antworten im🧵... 1/16👇
Wladimir Potanin (*3.1.1961) war in der Sowjetunion Beamter im sowjetischen Handelsministerium, dann 1995-1997 unter Jelzin stellvertretender Ministerpräsident. Er ist laut Manager Magazin "so etwas wie der Vater aller Oligarchen". Warum? 2/16
Er ist nicht nur Player im Oligarchen-Game, er hat das Spiel mit erfunden: Am 30.3.1995 stellte Potanin auf einer Regierungssitzung das „Kredite-für-Aktien Programm“ vor, womit ein paar Dudes weite Teile der Rohstoff- und Industriekonzerne zu Spottpreisen erwarben/erbeuteten.3/16
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Worum geht es uns in dem Konzept von #Staat?
Diese #Frage sollte gestellt werden & dies an dem Ort, wo uns Menschen vertreten, welche formal als #Volksvertreter gelten & dennoch e.Teil der #Bevölkerung als Leben negieren.

#IchBinArmutsbetroffen & dies war nie meine Entscheidung!
#IchBinArmutsbetroffen bedeutet, sich in der konkreten Situation des Interagierens mit fremden Menschen, ab dem Zeitpunkt, wo es um das aktuelle Berufsbild geht, lavieren zu müssen, da all die in Jahren aufgebaute Bildung nicht zur oekonomischen Unabhängigkeit geführt hat.
Dieses Lavieren ist Resultat einer #Konsenskultur in unserer Gegenwart, worin zunehmend verlernt wurde Fragen zu stellen und #Menschen in ihrer Differenziertheit als gleichwertig zu betrachten.

Stichwort #GruppendynamischeSeparierung & Leben als #Projektionsflaeche
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Zur #Kontextualisierung der eigenen Sachlage:

1. Als ich 1970 geboren wurde, hatte ich die ersten 10 Jahre meines Lebens kein eigenes Zimmer.

Das war damals noch kein Standard für #Kinder & dennoch habe ich dies nie als #Armut erlebt!

#Was war der Unterschied zur #Gegenwart ?
Der Unterschied bestand darin, dass es immer saubere Kleidung gab, es musste niemals gehungert werden, nicht einmal temporär, wenn es natürlich auch nicht alles zu essen gab, was theoretisch möglich gewesen wäre.

2022:

#Hungern für den #Regelsatz im Zeichen des #Klassismus
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#Frieden ist die zentrale Osterbotschaft. Und es ist die Sehnsucht von Millionen Menschen in der #Ukraine, in #Europa, überall auf der Welt. Doch in diesen Tagen scheint der Frieden so fern wie lange nicht mehr.
Unsere europäische Friedensordnung hat #Putin mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine in Scherben gelegt. Dieser brutale Krieg verlangt unsere vollen und warmen Herzen und gleichzeitig unser besonnenes Handeln.

„Jede Zeit verlangt ihre eigenen Antworten.“ Wer hat das gesagt?
Willy #Brandt hat uns das auf den Weg gegeben. Und nachweislich war seine Politik der ausgestreckten Hand, der Verständigung und #Entspannung im Kalten Krieg die richtige Antwort, war Grundlage für die deutsche Wiedervereinigung und für #Frieden und wachsende #Freiheit in Europa.
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@ThomasKnorra Die Gegner des #BGE werfen selbigem nicht ohne Grund genau dies vor, was durch die #Agenda2010 realpolitisch ausgelöst wurde:

#SozialeSegregation & eine Entwertung von #Aktivität.

Befürworter der #Agenda2010 setzen auf eine Welt bunt kaschierter #Ungleichheit.

#Pluralismus
@ThomasKnorra Es gibt einen echten #Pluralismus und dieser stellt sich gegen jede Ausprägung und Form von systemischer #Ungleichbehandlung!

Und dem gegenüber stellt sich ein Trend, welcher gerne auf "#Vielfalt" setzt, ohne dies wörtlich zu nehmen!

Horizontal versus Vertikal
@ThomasKnorra Was diese #Menschen der #Realpolitik aus den letzten 15 Jahren meinen, wenn sie das Wort"#Vielfalt" tendenzioes umdeuten, bezogen auf konkrete Handlungen, meint immer nur einen selektiven #Pluralismus auf horizontaler Ebene:

Das heißt innerhalb einer oekonomischen Schicht!
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Anfang März haben wir mit @mowebresearch erhoben, wie Menschen in #Russland über den #Krieg in der #Ukraine denken.
Jetzt haben wir Anfang April wieder 1508 Russ:innen befragt. Die Befragung fand zum Großteil vor dem Bekanntwerden der Gräueltaten in #Butscha statt.🧵 (1/11)
Die Befragung wurde online durchgeführt, somit erhalten wir vermutlich ein unverfälschteres Bild. Seit der 1. Befragung wurden Maßnahmen zu Unterdrückung der kritischen Meinungsäußerung verschärft. Veränderungen können daher nur einen Hinweis auf Stimmungsänderungen geben. (2/11)
57% befürworten jetzt das „militärische Eingreifen“ Russlands in der Ukraine, +9%-Punkte seit März. Vor allem unter Jüngeren unter 40 Jahren steigt die Befürwortung des Krieges (auf jetzt 50%), dennoch sind unter Jüngeren die meisten Gegner*innen des Krieges zu finden. (3/11)
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Bluff oder Eingeständnis des Scheiterns? Nach dem Scheitern der Blitzkrieg-Strategie gegen die #Ukraine verkündet der russische Generalstab die Konzentration auf die "Befreiung" des Donbas als Kriegsziel. #StopPutinsWar 1/10 eng.mil.ru/en/special_ope…
Phase eins der Invasion - die "Demilitarisierung" der #Ukraine - sei erfolgreich abgeschlossen. Es sei nie Ziel gewesen, Kiyv, Kharkiv und andere Städte zu erobern (=> die Trauben sind mir zu sauer, sagte der Fuchs). /2
Für die zivilen Opfer des Krieges sei die politische und militärische Führung der #Ukraine verantwortlich (=> wer sich wehrt, macht sich schuldig). Mit seinen Waffenlieferungen verlängere der Westen nur das Leiden der Bevölkerung (=> wie auch der feine Herr #Precht sagt). /3
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Wladimir Putin möchte, dass wir unser Gas künftig in Rubel bezahlen. Warum? Ein #Thread.
Putin will seine Wirtschaft stabilisieren. Er muss seine Wirtschaft stabilisieren, weil eine massive Wirtschaftskrise nicht nur die Bevölkerung trifft und Vertrauen erschüttert, sondern auch die Kriegswirtschaft belastet.
Und die Sanktionen funktionieren ja gut genug, dass sie in Russland wohl eine schwere Rezession auslösen werden. Ökonomen schätzen den Rückgang des BIP aktuell auf gut und gern -10% (Goldman), manche schätzen mehr (CE: -12%), manche weniger (Raiffeisen: -8%).
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Eine #Taskforce sollte die Probleme bei der Durchsetzung der #Sanktionen lösen. Kanzleramt und Bundesregierung bekamen dafür vor 10Tagen viel gute Presse. Viel passiert ist seither aber offenbar nicht. Ein Thread mit ein paar neuen Infos: 1/x #Oligarchen #Putin #Russland #Ukraine
Nachdem Medien über Probleme bei der Umsetzung der Sanktionen gerade gegen sogenannte #Oligarchen berichtet hatten (u.a. spiegel.de/wirtschaft/san… und sueddeutsche.de/wirtschaft/rus… und tagesschau.de/inland/innenpo…), kündigte die Bundesregierung vor 10Tagen an, eine #Taskforce einzurichten.2/x
Dabei wurde gezielt der Eindruck erweckt, der @Bundeskanzler mache Thema zur Chefsache. Auf „direkte Bitte des Bundeskanzlers“ sollte Kanzleramt und Staatssekretär @joergkukies eine „übergeordnete koordinierende Rolle“ einnehmen. 3/x tagesschau.de/inland/sanktio…
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Zahlen aus #Russland sind rar. Gemeinsam mit @mowebresearch haben wir 1500 Russ:innen repräsentativ online befragt, wie sie über den Krieg in der #Ukraine denken. Trotz #Propaganda & Strafen für kritische Meinungsäußerung, sprechen sich 27% gg. die Invasion aus. 🧵 (1/11)
Besonders Jüngere (im Alter von 18-39 Jahren) lehnen das militärische Eingreifen Russlands in der #Ukraine ab (36%). (2/11)
11% der Befragten sehen die Schuld für die Eskalation des Konflikts bei #Russland. Gleich viele geben die Schuld der #NATO (11%) beinahe die Hälfte den #USA (46%). (3/11)
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(1/4)Hier genau ist das Problem! #Russland versucht einen Keil in nordatlantikische Achse zu treiben! Hier auf dem Bild Ali Kavak (Vorsitzender der Obst und Gemüse Exporteure der Türkei) mit dem 🇷🇺Botschafter Aleksei #Erkhov. #UkraineRussianWar Image
(2/4)O-Ton Russ Botschaft: “Während des Treffens wurden die Entwicklungsperspektiven des Frischobst- und Gemüsehandels zwischen #Rusya und #Türkiye diskutiert.”
(3/4)Ich fordere hiermit nochmals @Bundeskanzler Scholz und auch @vonderleyen auf, der #Türkei Angebote zu machen, damit zumindest mal die Möglichkeit von #Sanktionen durch die Türkei gegen #Russland in den Bereich des Möglichen kommt.
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Alle reden von #Sanktionen gegen #putin und sein politisches Hinterland, doch wie steht es um entsprechende #Immobilien in #berlin und Projektentwicklungen unter Beteiligung russischer Oligarchen? Ein Thread 👇
Seit letzter Woche führen russische Streitkräfte einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die EU und andere Staaten haben nun schwere Sanktionen beschlossen. Ich habe vor diesem Hintergrund gestern eine Anfrage eingereicht. Darum geht's:
Das Netzwerk @steuergerecht berichtet, dass russische Staatsbürger weltweit Off-Shore Vermögen von schätzungsweise 1 Billion € besitzen. In Deutschland liegen entspr. Werte zw. 20-50 Milliarden €. Darunter: Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Yachten.
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#Immobilien, #Jachten, #Autos etc. von 🇷🇺 #Oligarchen festsetzen - #Frankreich macht es vor

Hauptproblem bisher: Wo Eigentümer nicht bekannt, da kann nicht eingefroren werden. So werden seit Jahren #Sanktionen umgangen. Da müssen wir ran.

Im #Thread👇

n-tv.de/politik/Frankr…
Verschleierung von Mittelherkünften & Eigentümern ist für Ermittler & Staatsanwaltschaften ein riesiges Problem ist, wie Thema #Geldwäsche zeigt.

🇷🇺 #Oligarchen mit #Immobilien oder andere Vermögenswerte in 🇩🇪 bleiben so unentdeckt zu bleiben & umgehen die Sanktionen.
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Die aktuelle Feelgood-#Ampel ist hart auf dem Boden der Realität gelandet. Ich hatte damit gerechnet, dass die Ernüchterung einsetzt, nach dem wir wegen völlig verpfuschter Energiepolitik Preisexplosionen UND Einschränkungen in der Versorgungssicherheit bekommen hätten. Nun /2
kommt es anders. Die #Ukraine zahlt einen hohen Blutzoll dafür, dass wir uns über Jahre mit Kinkerlitzchen beschäftigt haben, anstatt eine vernünftige Sicherheitpolitik, Energiepolitik und Wirtschaftspolitik zu betreiben. Die Abhängigkeit in fast allen Bereichen von Diktaturen /2
ist umfassend - Gas aus Russland, fast alles Andere aus China. Derweil verklappen wir die unfähigen oder ungeliebten Politiker auf gut versorgte Posten in Brüssel, wo sie ebenfalls nichts, Sinnloses oder Schädliches tun. Europa hätte sicherstellen müssen, dass es seine /3
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#Russland hat einen heißen Krieg in Europa begonnen
Russland hat die #Ukraine überfallen und damit einen heißen Krieg in Europa begonnen.
Sein Gerede von slawischen Brüdervölkern hat Putin als wertlos demaskiert. Putin geht es um nichts mehr als die schiere Ausdehnung seines Machtbereiches.
Das können nun alle Regime dieser Welt, die vermeintlichen Schutz unter #Putins Dach suchten, erkennen. Von Venezuela, Nicaragua über Syrien, Serbien bis Mali sollten alle Autokraten und Warlords merken, dass sie bei Anbiederung an Putin sehr schnell als russische Kolonie enden.
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Was bedeutet der #UkraineKonflikt für die #Weltwirtschaft ? Thesen in einem Thread:
1. Der Konflikt trifft auf eine fragile Weltwirtschaft.
2. Diese hat sich von #Corona dank massiver staatlicher Hilfen und #Liquiditätsflutung durch die maßgeblichen Notenbanken deutlich erholt.
3. Was aber angesichts der weiter vorhandenen Angebotsstörungen und der schon seit Jahren zu geringen Investitionen in die Erschließung neuer fossiler Energiequellen (auch aufgrund des Drucks in der Klimapolitik) zu Inflationsdruck geführt hat. 2/3
4. Dies hat in den #USA und #UK aber auch in der #Eurozone den Druck auf die #Notenbanken #EZB #FED erhöht, die geldpolitischen Zügel anzuziehen. 3/4
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#SexualisierteGewalt und #Machtmissbrauch machen vor der #Wissenschaft nicht halt.
Ein kleiner🧵über die Situation an #Hochschulen und die neue Handreichung, die ich mit @lisa_mense und Jeremia Herrmann editiert habe. @fgf_nrw
netzwerk-fgf.nrw.de/start-netzwerk
1/x Es ist eine poröse Mauer aus Beton zu sehen, durch die sich
In unserem einleitenden Beitrag werfen @lisa_mense und ich einen Blick auf sexualisierte Diskriminierung als Teil von geschlechterbezogener Gewalt (#GBV). Auch für den #Hochschulkontext gilt es, #GBV intersektional und nicht-binär zu denken, um das Dunkelfeld auszuleuchten 2/x
Sandra Beaufaÿs setzt sich mit "#Macht und #Machtmissbrauch" in der #Wissenschaft auseinander und arbeitet heraus, wie stark diese Begriffe jeweils vergeschlechtlicht sind und welche Folgen dies für die Bekämpfung von #Machtmissbrauch an #Hochschulen hat. 3/x
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#AnnalenaBaerbock in der ARD: „Jeder Mensch macht Fehler im Leben“

Vor der Wahl gab es noch die Idee eines Energiegeldes.

Seit der #Ampelkoalition gibt es eine faktische Senkung des Existenzminimums dank der "#3Euro" - Erhöhung trotz hoher Inflation

rnd.de/politik/annale…
Sehr geehrte Frau Baerbock,

Ihr Buch war nie ein Problem, denn egal was "aufgehuebscht" wurde, es hat gesellschaftlich niemanden geschadet!

Ganz anders verhält es sich mit dem gar nicht sozialen #Buergergeld

Die #SPD zieht im Windschatten der #FDP e. zweite #Agenda2010 durch
Es hilft manchmal immer wieder ein paar Schritte zurück zu treten, um eine erweiterte Perspektive wahrnehmen zu können und die zeigt das so genannte #Buergergeld als einen faulen Marketinggag.

Das wird diesmal jedoch Euch; @Die_Gruenen mehr schaden, wenn Ihr dies mittraegt!
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Sehr geehrte Frau @ABaerbock

Sie sind zwar nicht tätig im Bereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, aber Sie stehen neben Herrn #Habeck
stellvertretend für die @Die_Gruenen & ich bitte Sie darum, die folgenden Worte ohne Zuschreibung, als #Resonanz, zu lesen. 🙏
Erst einmal vorab:

Es geht mir nicht darum irgendeine Partei der bestehenden #Ampelkoalition zu diskreditieren, sondern Motivation des Geschriebenen ist die Feststellung v.Diskrepanz zwischen der #Lebensrealität für Millionen von #Menschen & den Worten der bestehenden Koalition.
Worum geht es?

Es geht um mehrere Aspekte:

Unter anderem ist die Ausrichtung der #Digitalisierung etwas, was bis heute in der #Realpolitik zu wenig unter dem #Themenkomplex der #Rechtewahrung verstanden und entsprechend gestaltet wird.

#Menschenbild
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1. Kurzkommentar für @BILD: Die beängstigende Lehre früherer russischer #Gebietsexpansionen in #Georgien & der #Ukraine ist, dass der innenpolitische Gewinn solcher Abenteuer hoch ist, während die aussenwirtschaftlichen Kosten sich in Grenzen halten.
bild.de/politik/auslan…
2. Sowohl 2008 bei der faktischen Annexion der georgischen Regionen #Abchasien und #Zchinwali als auch 2014 bei der juristischen #Annexion der #Krim stieg die Ablehnung des Westens bzw. Popularität Putins steil an, und die westlichen Sanktionen waren milde.
3. Die im Sommer 2014 verhängten sektoralen EU-#Sanktionen waren weniger eine Antwort auf die russische verdeckte Intervention in der #Ostukraine, als eine Bestrafung für den Tod von über 200 EU-BürgerInnen, d.h. der Passagiere des Fluges #MH17, über dem #Donezbecken.
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RT-Nachtrag

In meinem Leben habe ich viele Jobs ausgeübt und das war mitunter richtig hart und alles andere als anerkannt.

Der Punkt war: Ich habe dies getan, weil ich mir ein #Studium finanzieren wollte & daher nicht alles negativ erlebt werden musste!

= #FreieEntscheidung!
Es ist ein Unterschied, ob eine Aktivität als sinnvoll und inhaltlich eingebettet erlebt wird, oder man im Rahmen einer #Gesetzgebung zur #Deklassierung selbige ueber eine bestimmte Form von Tätigkeit festschreiben soll!
Da es nicht genug reale #Arbeitsplätze gibt und die kommende #Ampelkoalition an den #Sanktionen im #SGBII festzuhalten wünscht, wird nun ein Konstrukt gewählt, worin zugleich auch das Thema #Schwarzarbeit angegangen werden soll.

#Haushaltshilfen
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@xsarahleee Falsch!

Es geht nicht um die Organisation, es geht erst einmal um die #Wahrnehmung!

Auch wenn Twitter nur ein kleiner Ausschnitt aus der #Lebensrealität der sozial Segregierten ist, so existiert hier dennoch ein pluralistisches Bündnis von sehr agilen #Armutsbetroffenen!
@xsarahleee Ein Anfang waere es gewesen, diesen #Menschen mit #Empirie und konkreter #Argumentation zurück zu folgen und bereits hier kommunikativ ein Bündnis Stimme für Stimme aufzubauen.

Wichtig waere die Vielfalt der #Armutsbetroffenen!
@xsarahleee Denn es greift zu kurz auf die monetaere Not zu verweisen!
Es existieren diverse Formen faktischer Einschränkung für das #Leben & dafür zeichnet sich die jeweilige #Gesetzgebung verantwortlich!

#HartzIV / #SGBII ist nicht identisch mit d.Not bedingt durch #Erwerbsminderungsrente
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Bitte @gruene_jugend stimmt dem #Koalitionsvertrag nicht zu! 🙏

1. Es gibt kein #Existenzminimum welches für ein #Leben reicht!

2. Es gibt weiterhin eine Gaengelung der #Menschen im #SGBII ueber die #Buerokratie & #PartielleEntrechtung!
3. #Bildung oder #Wohnen kann weiter nicht freiheitlich entschieden werden, sondern wird weiterhin einer #Genehmigungspflicht unterstellt.

Das heißt es gilt eine #Genehmigungspflicht für essentielle #Grundrechte!
Es gibt keine Abkehr oder Ueberwindung der #Sanktionen, stattdessen sollen sie lediglich auf #Rechtssicherheit ausgerichtet werden.

Es bleibt also bei der psychosozialen Misshandlung von #SGBII - Betroffenen, da die #Sanktionen existentiell schaedigen & daher #Angst generieren!
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