Thread by @CKleinAK

Ein "wettbewerbsfähiger #Wirtschaftsstandort" soll Staatsziel werden: Das haben ÖVP und FPÖ gestern im Verfassungsausschuss beschlossen.

Die 2/3-Mehrheit im Plenum ist fraglich - zum Glück. Denn sonst würde ein bereits bestehender Misstand in der #Verfassung verschärft. Nämlich:

Unsere #Verfassung schützt schon jetzt einseitig wirtschaftliche Grundrechte, etwa auf Erwerbsfreiheit oder Eigentum.

Soziale #Grundrechte fehlen dagegen weitgehend. Verfassungen anderer Staaten garantieren zB Grundrechte auf faire Löhne und soziale Absicherung, unsere nicht.

Nun soll auch #Wettbewerbsfähigkeit in die Verfassung geschrieben werden. Das ist ein Lieblingsbegriff von Industriellen, die vor allem eines wollen: billiger produzieren.

In der Praxis bedeutet Wettbewerbsfähigkeit oft #Niedriglöhne und schlechtere Sozial- und Umweltstandards.

Kommt die #Wettbewerbsfähigkeit in die #Verfassung, soziale Grundrechte aber nicht, verschärft sich die Schieflage weiter.

Konkrete Auswirkungen könnten sich bei kommenden Prozessen vor Höchstgerichten zeigen.

Stellen wir uns vor: Ein Höchstgericht muss bewerten, ob ein neues Gesetz ArbeitnehmerInnen unsachlich benachteiligt (das wäre verfassungswidrig). Es wägt deren #Grundrechte gegen die der Unternehmen ab. Stehen nur letztere in der #Verfassung, werden sie sich durchsetzen.

Aus diesen Gründen wäre es gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen, wenn die #Wettbewerbsfähigkeit in die #Verfassung kommt.

Ich hoffe sehr, dass die @neos_eu im Sinn der Mehrheit der Bevölkerung entscheiden und sich nicht als Beschaffer für die nötige 2/3-Mehrheit hergeben!