Discover and read the best of Twitter Threads about #grundrechte

Most recents (11)

#Wolfsburg heute findet Proteste gegen #Abwrackpraemie statt
Mit viel #Polizei #WillkĂŒr. VW Landesrecht in Autostadt. Thread
Es gab eine demo auf dem Gehsteig weil man in #Auto stadt von VW autoverkehr nicht stören darf
Aktivistis von #RobinWood wollten Protest gegen Autofixierte Politik und #AbrackprĂ€mie mit Bannerdrop an FussgĂ€ngerbrĂŒcke Ă€ußern
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#Grundgesetz #Grundrechte #Widerstand2020

#WHO empfahl völlig unspezifische #Corona-#Virentests
"..Proben auch dann als „positiv“ zu befunden, wenn irgendein Virus der großen und sehr alten Corona-Familie bestĂ€tigt wurde. Sollte dieser Testmodus weltweit"
wochenblick.at/who-empfahl-vo

#Grundgesetz #Grundrechte #Widerstand2020 #Meditation
#Ignorance-meditation
Vielen Dank @TeamKenFM!

Ignorance Meditation am 15. und 16. Mai 2020 in #Berlin
kenfm.de/ignorance-medi

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#Impfen #Impfzwang #Grundgesetz #Grundrechte #Widerstand2020 #Widerstand

2,5 Mio Patienten konnten nicht operiert werden, obwohl nötig.
Folge: nach SchÀtzungen 5.000 und bis zu 125.000 Patienten werden sterben oder sind schon tot infolge #Lockdown!
tichyseinblick.de/meinungen/stud

#Impfen #Impfzwang #Grundgesetz #Grundrechte #Widerstand2020 #Widerstand

Gestern #Fake, heute Wahrheit: Der große #Corona-LĂŒgen-Report
Selten wurden #FakeNews so schnell zur regierungsamtlichen Wahrheit wie in Zeiten von #Corona.
reitschuster.de/post/gestern-f

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Gestern hat @Michael_Ballweg auf einer BĂŒhne Ken #Jebsen zur Demo nach #Stuttgart eingeladen. Er will offenbar kommen. Ich habe das GefĂŒhl vielen Leuten ist nicht klar, was das ĂŒber die NĂ€he von @querdenken711 zu #Verschwörungstheorien und #Antisemitismus sagt. Thread 1/10
Ken Jebsen war lange RBB-Radiomoderator und wurde 2011 wegen einer antisemitischen Aussage rausgeschmissen. Er beteuerte danach, der entsprechende Satz sei nur ein Zitat gewesen. Ein altes taz-Interview von @xileffff mit Jebsen zur Einordnung. 2/10 taz.de/!5102746/
Seitdem hat es sich #Jebsen zur Aufgabe gemacht ĂŒber vermeintliche Machenschaften der Eliten aufzuklĂ€ren. Auf seinem Blog behauptete er u.a d. Massenmedien seien von Zionisten unterwandert, d. FlĂŒchtlingskrise wurde bewusst gesteuert und diene der "Desorganisation" in D. 3/10
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Ich habe mir DAS #KenFM Video gegeben. Viele meiner Gehirnzellen mĂŒssen gestorben sein. Kurzzusammenfassung: Jebsen macht einige richtige Beobachtungen, zieht aber fast durchgehend die falschen SchlĂŒsse und sieht ĂŒberall Verschwörungen. Ein teilweise verrĂŒckter #Thread 1/12
Jebsen kritisiert Gates Engagement in der #WHO. Soweit richtig. MilliardĂ€re sollten nicht die PrioritĂ€ten der Welt bestimmen: Wessen Geld ich nehm, dessen Lied ich sing, aber das war keine Verschwörung, sondern Ergebnis das Staaten wenige Geld zahlen 2/12 swr.de/swr2/wissen/wh

Er kritisiert die EinschrĂ€nkung von #Grundrechte|n und das rabiate vorgehen der Polizei gegenĂŒber der Bevölkerung. Auch Das eine richtige Beobachtung, das Repressionen zunehmen, aber: hierfĂŒr ist nicht Gates verantwortlich. Autoritarismus können wir in ganz Europa beobachten 3/12
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#WasGeschahMitMatiullah?

Wir gedenken heute dem vor zwei Jahren von Polizisten in @Fulda getöteten Matiullah J.

Heute werden wir gem. mit dem Afghan Refugees Movement VideobeitrÀge und Fotos von all jenen veröffentlichen die eine unabhÀngige AufklÀrung seines Todes fordern.
Warum musste Matiullah sterben? Hat der Polizist wirklich aus Notwehr geschossen, obwohl die Beamten zu 5 waren? Wieso war so lange von 4 Polizist*innen die Rede? Wieso macht es den Anschein, dass Matiullah bereits auf der Flucht war, als er getötet wurde? #WasGeschahMitMatiullah
Es braucht 1 unabhĂ€ngige AufklĂ€rung, nicht Ermittlungen der Polizeibehörden geg sich selbst. Justiz, Polizei & Politik in #Fulda mĂŒssen kritische Nachfragen aushalten u institutioneller Rassismus muss als 1 offenkundiges Problem benannt werden!! #WasGeschahMitMatiullah
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#IchHabeFragen nach #Hanau. #WieKannEsSein?

(Ein Thread und ich befĂŒrchte er ist lang...)

Die Saat geht auf. Das passiert, wenn man mit Rechten redet und sie fĂŒr die Quote in jede verdammte #Talkshow einlĂ€dt, wo sie dann ihren MĂŒll absondern können, der danach von zig... 1/x
Online-Medien mittels #Clickbait verwurstet wird. Das passiert, wenn (#rechts)konservative Medien in ihren Onlineformaten eine #Kommentarfunktion weitestgehend unmoderiert lassen, so dass #Hetzer dort ihren Hass und #Fakenews absondern können. Wir erleben die Ernte, die wir
2/x
unkontrollierten asozialen Medien zu verdanken haben.

Wie konnte es sein, dass ein #Lucke und seine auch damals schon rechtsaußen stehenden Kompagnons im Zuge der sogenannten "Griechenland-Krise" so lange wöchentlich in Talkshows eingeladen wurden bis sie in Umfragen eine ...3/x
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1/9 Thread: Achtung #Vorratsdatenspeicherung:

Widerstand ist jetzt nötig!

Mit unserer Klage wollen wir dt. #VDS kippen & Signal an andere EU-LĂ€nder senden:
digitalcourage.de/weg-mit-vds

mehr Infos:
digitalcourage.de/blog/2019/acht

@BMJV @SPDEuropa @Gruene_Europa
@bmjv @SPDEuropa @Gruene_Europa 3/9
· in EU-Rat & Arbeitsgruppe #DAPIX gibt es keinen #Grundrechte-FlĂŒgel

· diskutiert werden ausschließlich Optionen fĂŒr anlasslose MassenĂŒberwachung

· Regierungen ignorieren Schutzpflicht des Staats gegen die Überwachung der Bevölkerung

digitalcourage.de/blog/2019/acht

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Ein "wettbewerbsfĂ€higer #Wirtschaftsstandort" soll Staatsziel werden: Das haben ÖVP und FPÖ gestern im Verfassungsausschuss beschlossen.

Die 2/3-Mehrheit im Plenum ist fraglich - zum GlĂŒck. Denn sonst wĂŒrde ein bereits bestehender Misstand in der #Verfassung verschĂ€rft. NĂ€mlich:
Unsere #Verfassung schĂŒtzt schon jetzt einseitig wirtschaftliche Grundrechte, etwa auf Erwerbsfreiheit oder Eigentum.

Soziale #Grundrechte fehlen dagegen weitgehend. Verfassungen anderer Staaten garantieren zB Grundrechte auf faire Löhne und soziale Absicherung, unsere nicht.
Nun soll auch #WettbewerbsfÀhigkeit in die Verfassung geschrieben werden. Das ist ein Lieblingsbegriff von Industriellen, die vor allem eines wollen: billiger produzieren.

In der Praxis bedeutet WettbewerbsfÀhigkeit oft #Niedriglöhne und schlechtere Sozial- und Umweltstandards.
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1/x Thread zur totalen Drittwirkung des Grundrechts auf #Datenschutz:

U.a. @AlexAmtmann u @PhilippQuiel diskutieren, ob die #EU ĂŒberhaupt die Gesetzgebungskompetenz fĂŒr den Erlass der #DSGVO hat. Ein Nebenkriegsschauplatz ist die Frage, ob inwieweit Art. 8 #Grundrechtecharta ...
2/x
... mittelbare Drittwirkung zwischen Privaten entfalten kann/darf, obwohl Art. 51 I 1 GRCh ja ausdrĂŒcklich nur fĂŒr das Handeln der EU-Organe u das der Mitgliedstaaten gilt.

Meine These lautet: die DSGVO fĂŒhrt faktisch zu einer totalen Drittwirkung des Datenschutzgrundrechts
3/x
Sobald der BĂŒrger pbD verarbeitet, treffen ihn aufgrund der #DSGVO Pflichten, die sonst nur der Gesetzgeber hat. Diese Pflichten könnte man staatsĂ€hnliche Pflichten nennen.

Vergleichen wir die Pflichten des Gesetzgebers mit denen des privaten Datenverarbeiters:
Read 25 tweets
[Thread
aus Anlass von #bz0802]

Schon die Veranstaltungen in der #Kreuzkirche #Dresden 2016 haben eindeutig belegt, dass große Podiumsveranstaltungen NICHT das Format sind, die zum Zusammenhalt einer zuvor bereits deutlich polarisierten Stadtgesellschaft beitragen können.
1/25
Diese großen Veranstaltungen tragen eher zur weiteren Polarisierung bei.

Problem ist nicht, dass wir unterschiedliche "Fakten" in unterschiedlicher Weise in Debatten einbringen, ..
2/25
... sondern dass sich
die Denk-Muster,
die Kategorien,
in denen wir Ereignisse, Entwicklungen, Erfahrungen, Nachrichten, "Fakten" einordnen, mitunter fundamental unterscheiden.
3/25
Read 26 tweets

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