Discover and read the best of Twitter Threads about #grundrechte

Most recents (24)

Statement von @g7_karawane: Internationale Gäst:innen decken #G7 Zerstörung auf & sind besonders durch die Einschränkungen des #Versammlungsrechts betroffen.

#Demokratie bei #G7GER
#repression
(Thread)
Schon in einer Woche soll das Gipfeltreffen der Herrschenden der #G7 Staaten beginnen. Die internationalistische "#Karawane für das Leben...statt G7" ist aus diesem Anlass seit Anfang Juni in ganz Deutschland unterwegs.
In zahlreichen Städten, Waldbesetzungen und widerständigen Orten des "Deutschlands von links und unten" haben wir uns mit Menschen getroffen, diskutiert und ausgetauscht.
Read 19 tweets
Statement zur Einschränkung der Grundrechte bei #stopG7 Protesten

Den G7-Gegner:innen wurde nach ursprünglichen Verbot zugesagt, mit einer kleinen Delegation von 50 Personen im Elmauer Sicherheitsbereich in Hör- & Sichtweite des #G7-Gipfels zu protestieren.

#gerechtgehtanders
Dazu müssten sie per Polizeibusse (!) zum Versammlungsort gebracht werden.

Bereits vor Wochen wurde angekündigt, niemand werde sich im #Sicherheitsbereich rund um den G7-Gipfel auf Schloß #Elmau aufhalten dürfen.

#Repression
Gegen diese Einschränkung waren die G7-Gegner:innen bereits 2015 mit Teilerfolgen vorgegangen, auf die sie sich nun berufen. Und tatsächlich: Eine Delegation von 50 Personen wird auch Ende diesen Junis in Hör- und Sichtweite demonstrieren.
Read 10 tweets
Warum ein #Grundrechtseingriff kein #Verfassungsverstoß ist -

und wie man staatliche Maßnahmen anhand der #Grundrechte prüft

Ein kleine Einführung für Nichtjurist:innen

Thread

1/27
Regelmäßig, wenn auf Twitter der Begriff "Grundrechtseingriff" fällt, wittern viele einen Verfassungsverstoß oder halten den Verantwortlichen gar mangelnden Respekt vor dem Grundgesetz vor.
Warum das falsch ist, will ich hier erklären.

2/27
Zum Einstieg: Jedes Mal, wenn Ihr an so einem Schild (Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h) vorbeifahrt, begegnet Euch ein Grundrechtseingriff und niemand (oder fast niemand) käme auf die Idee, in so einem Schild einen Verfassungsverstoß zu sehen.

Aber von Anfang an.

3/27
Read 27 tweets
Mir machen viele Dinge, die in der Stellungnahme vom „#Expertenrat“ stehen, Sorge. Vieles wurde schon diskutiert. Ich möchte auf einige Dinge hinweisen. 🧵
Es wird hier eine solide rechtliche Grundlage für die weitreichenden Vorschläge gefordert. Das klingt nach Verstetigung
Zweitens wird auf #Influenza und #RSV ausgedehnt, und hier werden wieder die allseits beliebten Modellierungen als Grundlage genannt. Im gleichen Punkt steht Monitoring des Impfverhaltens. Ihr wisst, was das heißt.
Im schlimmsten Fall stehen uns modellierungsbasierte, gesetzlich verankerte Maßnahmen bevor, und zwar jeden Herbst. Der Bezug auf RSV und Influenza ist nicht zufällig. Wenn Covid nicht mehr läuft, kann man da weitermachen. Auch alles andere an dem Ding ist eher gruselig
Read 11 tweets
„Doch Recht & Gerechtigkeit zerbröckelten zunehmend, denn er sehe bei den polit. Entscheid. im Land eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze. „Gerade #Corona hat uns vor Augen geführt, wie #Grundrechte binnen Stunden suspendiert wurden“,…#Papier…“ 1/4

wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesba…
„…dass es bei der Bekämpfung der Pandemie „keine roten Linien“ geben dürfe.
Diese gebe es laut Papier sehr wohl, man hätte bei den Maßnahmen viel mehr zwischen Nutzen und Schaden, besonders was die #Grundrechte der Bürger angehe, abwägen müssen.“ 2/4
“Ähnlich wie bei den undurchsichtigen Corona-Entscheidungen stärke man so extreme Kräfte und schwäche zugleich das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats. „Die Humanität…darf nicht gegen den #Rechtsstaat ausgespielt werden“, meint Papier… 3/4
Read 4 tweets
@NanaSiebert @HNSGR zunächst sollte gewusst werden:

@HNSGR ist ein vertreter von #FakeJournalism. eine reformbewegung auf #NewJournalism.

er "glaubt" noch immer an "buchdruck" - wie er es im text ja auch darlegt. und hofft auf ein revival...
@NanaSiebert @HNSGR das erklärt, warum er so viel von "wir" schreiben kann:

er akzeptiert jene #öffentlichkeit, welche durch dieses "neue" massenmedium - das sind medien ohne rückkanal, eben: buchdruck - erst entstanden und @derStandardat @ORF @radiofm4 & co erlesbar ist.
@NanaSiebert @HNSGR @derStandardat @ORF @radiofm4 vor dem hintergrund dieses hippen journalismus-stil ist die inszenierung leicht nachvollziehbar, dass er @VitalikButerin @ethereum als alternativlose zukunft nutzt:

der untergang von nationalstaat, universität, massenmedien ... aka #dickhäuter ... nzz.ch/feuilleton/cor…
Read 18 tweets
Wir möchten @DerDrPappa dafür danken, dass auch er ausspricht was wir denken:
Es gibt keine #Freiheit und zurück zur #normalität wie in 2019! Am liebsten hätten wir das alle, aber nun ist 2022 und es kursiert #SARSCoV2 ! Wir sollen gemeinsam umdenken. Uns umgewöhnen an eine neue
#normalität & somit neue #Freiheit gewöhnen, wo das #Maske tragen für uns so selbstverständlich wird wie zB den Regenschirm mitzunehmen bei Regenwetter.

Ein sehr großer Teil unserer #Gesellschaft lebt jeher sehr zurück gezogen bis hin zur absoluten #Isolation , weil auch andere
#Infekte bereits schwere Verläufe oder gar #Tod bedeutet hätten. Es gibt immer irgendwo auf der #Welt einen #Menschen , der eine #Chemotherapie durchläuft oder #Kinder mit #Herzfehlern .

Eine #Maske tragen für nur 20-30 Minuten im #Supermarkt oder in der #Apotheke ist kein
Read 7 tweets
Wie geht's weiter mit der #Chatkontrolle? Ein 🧵 zu den #CSAM-Scan-Plänen der @eu_comission und unserer Unterschriftenaktion gegen die anlasslose Überwachung unserer Chatnachrichten. (1/11)
openpetition.eu/petition/onlin…
Auch nach dem #Leak eines Prüfberichts für die EU-Kommission ist unklar, was genau sie im Schilde führt. Mehrmals verschobene Veröffentlichung (derzeit: 27.04., ggf. später) zeigt, dass am Entwurf noch geschraubt wird.
netzpolitik.org/2022/eu-kommis…
Wir rechnen damit, dass die #Verschlüsselung privater Chatnachrichten ausgehebelt werden soll, indem Apps verpflichtend alle Nachrichten nach verdächtigen Inhalten durchsuchen müssen, bevor diese versendet werden. Ob außer Messengern auch weitere Dienste ... (3/11)
Read 11 tweets
1/
Ist euch eigentl.klar,dass gerade d.#Kinder zur Verbreitung d.Virus genutzt werden um d.#Impflücken,d. es durch Querdenker u.Verweiger gibt,zu schließen?
#Impfpflicht traut man sich nicht einzuführen,aber #Kinder werden i.d.#Schulen gezwungen u.damit d.Virus verbreitet.
2/
Das ist erbärml.u.feige,macht Kinder zu Waisen,schädigt vielfach langfristig ihre Gesundheit u.kostet einige sogar d.Leben od.d.Leben gefährdeter Angehöriger,wodurch sich dann viele Kinder ein Leben lang schuldig fühlen werden od.sie leiden selbst unter Langzeitfolgen.
3/
Andere Ländern haben Regierungen,die Probleme angehen,Grenzen setzen u.Impfpflicht verhängen,statt es feige auf Kinder abzuwälzen,die sich nicht wehren können.
Nur so kann man langfristig die Spaltung der Gesellschaft verhindern.Hier in Deutschland tut man gerade alles um sie
Read 9 tweets
Nicht/Vorgehen der Polizei gegen Pandemie-Leugner:innen verdeutlicht #Polizeiproblem. Neben #Einzelfall (sic!) und #Rassismus wird strukturelle Ungleichbehandlung von Protest abhängig von pol. Einstellung deutlich. #Querdenken darf Dinge, die Polizei bei Linken nicht duldet. 1/x
Das verbreitete Narrativ "wenn das Linke wären, … “ und der damit verbundene Wunsch nach 'gleicher' Härte normalisiert ein Vorgehen der Polizei das #Grundrechte missachtet, körperliche Unversehrtheit bedroht & Menschen für #Protest hart bestraft. Das hat nichts Progressives. 2/x
Aus gutem Grund wurde & wird hartes Vorgehen etwa bei G20, Anti-Nazi-Protesten, Blockupy, Danni etc. aus Zivilgesellschaft (bsp @amnestypolizei), von kritischen Jurist:innen (bsp @rav_gs) & Bewegungsforschung als Polizeigewalt & überzogene Reaktionen der Justiz kritisiert. 3/x
Read 11 tweets
Sehr geehrte Frau @ABaerbock

Sie sind zwar nicht tätig im Bereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, aber Sie stehen neben Herrn #Habeck
stellvertretend für die @Die_Gruenen & ich bitte Sie darum, die folgenden Worte ohne Zuschreibung, als #Resonanz, zu lesen. 🙏
Erst einmal vorab:

Es geht mir nicht darum irgendeine Partei der bestehenden #Ampelkoalition zu diskreditieren, sondern Motivation des Geschriebenen ist die Feststellung v.Diskrepanz zwischen der #Lebensrealität für Millionen von #Menschen & den Worten der bestehenden Koalition.
Worum geht es?

Es geht um mehrere Aspekte:

Unter anderem ist die Ausrichtung der #Digitalisierung etwas, was bis heute in der #Realpolitik zu wenig unter dem #Themenkomplex der #Rechtewahrung verstanden und entsprechend gestaltet wird.

#Menschenbild
Read 26 tweets
als sich die #coronakrise erkennbar zur #coronakatastrophe auswuchs, haben #gruene & #sozen aufgrund mangelnder einsicht & standhaftigkeit von der asozialen #fdp zu völlig falschen signalen drängen lassen & wichtigste schutzinstrumente aus der hand gegeben
die nichtverlängerung der #pandemie von "nationaler tragweite" ist dafür nur symbol, entscheidend ist der ausschluss der schliessung von gemeinschaftseinrichtungen und ausgangsbeschränkungen #coronakatastrophe
wenn die #fdp zu weit reichende, nicht an überprüfbare verhältnismässigkeitserwägungen geknüpfte #eingriffe in #grundrechte beklagt, hat sie zwar recht, aber genau an dieser stelle bringt die #ampel keine verbesserungen!
Read 10 tweets
Bitte @gruene_jugend stimmt dem #Koalitionsvertrag nicht zu! 🙏

1. Es gibt kein #Existenzminimum welches für ein #Leben reicht!

2. Es gibt weiterhin eine Gaengelung der #Menschen im #SGBII ueber die #Buerokratie & #PartielleEntrechtung!
3. #Bildung oder #Wohnen kann weiter nicht freiheitlich entschieden werden, sondern wird weiterhin einer #Genehmigungspflicht unterstellt.

Das heißt es gilt eine #Genehmigungspflicht für essentielle #Grundrechte!
Es gibt keine Abkehr oder Ueberwindung der #Sanktionen, stattdessen sollen sie lediglich auf #Rechtssicherheit ausgerichtet werden.

Es bleibt also bei der psychosozialen Misshandlung von #SGBII - Betroffenen, da die #Sanktionen existentiell schaedigen & daher #Angst generieren!
Read 7 tweets
#FriendlyFire @SommMarkus @laura_zme @nebelspalter grossartige inszenierung von #Impfframing @BAG_OFSP_UFSP @operationlibero

ob @MNebelspalter diese show schon dekonstruiert hat? das wäre eine hübsche fingerübeng ;-)))
#fingerübung

wie kannstu im namen der #grundrechte die #denkblockaden so installieren, dass es zu einer selbstgewählten moralischen pflicht wird, sich impfen zu lassen?

prof. dr. #MarkusZimmermann @unifr zu dekonstruieren ist vermutlich relativ einfach.
wenn aber eine junge pr-frau - welche in einer werbeagentur für das @BAG_OFSP_UFSP arbeitet - von @SommMarkus unterstützt wird ists komplizierter🤪

komm @MNebelspalter @DieOstschweiz zeig mal, wie das gehen könnte ;-)))

ethik für dummies | #philosophie für gymnasiasten (so?)
Read 40 tweets
1/210: Markus Kerbers Apollo13
Im März 2020 stellte das @BMI_Bund eine COVID-19 Taskforce zusammen, die ein umstrittenes #Strategiepapier verfasste. Die #Emails der Autoren wurden per Informationsfreiheitsgesetz freigeklagt. Hier kommt meine Analyse der 59 Emails. #MEGATHREAD ⬇️ Image
2/210: Die @BMI_Bund-Mails sind geschwärzt für die Öffentlichkeit freigegeben, seit sie durch den Anwalt Niko Härting per IFG-Verfahren erstritten wurden. Über @fragdenstaat können sie direkt beim @BMI_Bund @rki_de angefragt werden. bit.ly/3knoa6Y bit.ly/3Bd0rgj ImageImage
3/210: Die Emails enstanden vom 19.-25. März 2020. Sie sind deshalb so brisant, weil sie die inneren Diskurse der inzwischen berüchtigten COVID-19 Taskforce des @BMI_Bund abbilden, aus der diverse innenpolitische Dokumente hervorgegangen sind. @OttoKolbl bit.ly/2TT3R7O
Read 211 tweets
ich bin zu doof, um solche statistiken zu interpretieren :-( @BAG_OFSP_UFSP covid19.admin.ch/de/vaccination…

wenn 6mio impfdosen in der schweiz verspritzt wurden...
@BAG_OFSP_UFSP Geimpfte Personen
Quelle: @BAG_OFSP_UFSP – Stand: 06.08.2021, 10.10h
Personen mit mind. 1 Impfdosis
54,72%
@BAG_OFSP_UFSP wer nicht geimpft ist und sich verfolgt fühlt, ist vermutlich einfach noch nicht genügend #NewsDepriviert :-P

gib #fakenews keine chance
NEIN ZU #STAATSMEDIEN
Read 8 tweets
Heute tritt die #Urheberrecht.sreform in Deutschland in Kraft. Da die neuen Haftungsregeln auch den Einsatz von #Uploadfilter.n umfassen, nehmen wir an, dass es in Zukunft vermehrt zu Sperrungen legaler Inhalte kommen wird. Gemeinsam mit Betroffenen wollen wir dagegen klagen.
Das Gesetz sieht vor, dass legale Inhalte nicht gesperrt werden dürfen. Wenn das doch wiederholt passiert, können Vereine, die sich für die #Grundrechte von Nutzer*innen einsetzen, eine Verbandsklage erheben. Wir wollen das Verbandsklagerecht falls notwendig in Anspruch nehmen.
Dafür brauchen wir deine Hilfe! Wenn du von illegalen Sperrungen deiner Inhalte betroffen bist, oder das bei anderen beobachtest, dann melde dich bei uns unter der E-Mailadresse uploadfilter a freiheitsrechte org. freiheitsrechte.org/aufruf-illegal…
Read 5 tweets
Wir amüsieren uns, #Laschet habe kein #Wahlprogramm oder ein solches bestehe in #Genderverbot. Das ist natürlich irrig. Laschet baut nach außen harmlose Fassaden auf. Dahinter wird knallharte Politik gemacht für die Interessen, die er wirklich vertritt.

Ein Thread.

1/
#Grundrechte, #Rechtsstaat und auch die #Wissenschaft sind für #Laschet Hindernisse bei der Umsetzung seiner strikt interessengeleiteten Politik, die es deswegen möglichst auszuhebeln gilt.

Ein paar Episoden wollen wir uns im Folgenden mal ansehen.

2/
#Laschet sagt: "Wir regieren #NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde." Das ist ernst zu nehmen, und er meint es auch genau so. Ein Blick nach NRW ist deswegen hilfreich, um zu sehen, was Laschet auch als Kanzler vorhat.

3/ Bild der Schlagzeile aus Wi...
Read 34 tweets
auch ich erkenne 🇨🇭.ch #CommunityHub since 1291 nicht wieder :-(

#pmt #covid19gesetz

wenn 1 zertifikat bestätigt, dass ich 1 mensch bin, welcher das privileg geniesst #grundrechte in anspruch nehem zu dürfen: dann ist alles verraten.

FÜRCHTET EUCH
DER STAAT FRISST SEINE KINDER

1989 liefen die einen davon. aber bloss um 2003 mitgeteilt zu bekommen, dass sie eine ICH AG sind und sich selbst zu liquidieren haben, falls sie verschuldungsunfähig werden.

#gas #pmt #covid19gesetz

wie hemmungslos #TheGreatReset @wef durch lokale umsetzungsbehörden (aka nationalstaat) durchgezogen wird, dafür braucht es keine #verschwörungstheorie:

Read 8 tweets
Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene

GOTT STEH UNS BEI :-(

die würde des menschen ist antastba. grundgesetz 1,1

sag was, @RichterHedwig
@RichterHedwig sie nannten es #demokratie und #menschenrechte trallalla...
gänzlich irritationslos wird die idee des grundgesetz abgeschafft.
Read 14 tweets
Videosequenz #ac2404
manipuliert die Wahrheit. In #Aachen war ich als kritische Beobachterin bei #Querdenken vor Ort. Hier wurde, soweit ich dies sehen konnte, kein #Hitlergruß gezeigt. Menschen, mit denen wir vor Ort gesprochen haben,distanzieren sich vom #Rechtsextremismus
1/4
2017 haben wir die #Hambi-Leute aus ihrer "Öko-Terroristen" Ecke geholt.Wir haben mit ihnen gesprochen, vor der Gesa #Aachen demonstriert, für sie unser Gesicht gezeigt,weil wir ein gemeinsames Ziel hatten: gegen staatliche Willkür & Polizeigewalt kämpfen.
#Querdenken #ac2404
2/4
So ist es auch heute mit #Querdenken. Rechtsradikale ("#Neonazis") müssen isoliert werden, aber es gibt ein gemeinsames Ziel: das ist nicht #Corona zu leugnen, sondern die katastrophale Coronapolitik der Regierung zu kritisieren & staatliche Willkür zu bekämpfen. #Grundrechte
3/4
Read 5 tweets
Da steht Marcus Fuchs, pöbelt seine Meinung über den Platz aber #Meinungsfreiheit gäbe es ja angeblich nicht mehr. Wie so oft bei Rechten & #Verschwörung​sideolog*innen verwechselt er die Freiheit eine Meinung zu äußern mit der Akzeptanz dieser Meinung. 1/5 #FghtQrdnkn #DD2604
In ihrer radikalen Verblendung wollen #Querdenker*innen einfach nicht wahr haben, dass ihre Meinung in großen Teilen der Bevölkerung - zum Glück - nicht geteilt wird. Deswegen nimmt ihr missionarischer Eifer bisweilen auch skurrile Züge an. 2/5 #FghtQrdnkn #DD2604
Fuchs wettert über den Umgang mit den Schauspieler*innen, die die unsägliche #allesdichtmachen-Kampagne gestartet haben. Seine Vorrednerin wertet er aber gnadenlos ab & behauptet einfach pauschal, „diese Frau“ habe gar keine Argumente. 3/2 #FghtQrdnkn #DD2604
Read 6 tweets

Related hashtags

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3.00/month or $30.00/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!