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🤔 Eine Unternehmerin spendet der #FDP 50.100 Euro - später erhält ihre Firma einen 600.000 Euro-Auftrag vom FDP-geführten Schulministerium in #NRW.

Merkwürdig, sagt die Opposition. Alles in Ordnung, sagt die FDP.

Thread.
1 | Am 10. August 2017 geht bei der #FDP eine Spende der Unternehmerin Verena Pausder über 50.100 Euro ein. Pausder ist Gründerin und Geschäftsführerin der "HABA Digital GmbH", die im Bereich digitale Bildung tätig ist.
2 | Im Jahr 2018 erhält das Unternehmen der #FDP-Großspenderin vom NRW-Schulministerium den Auftrag für eine "Mobile Digitalwerkstatt": Ein Bus soll alle 53 Schulbezirke bereisen und dabei für die Chancen der Digitalisierung im Unterricht werben. Auftragsvolumen: 600.000 €.
3 | Bewilligt wird der Auftrag von Schul-Staatssekretär Matthias Richter #FDP - ohne Ausschreibung. Auf den ersten Blick ist das nachvollziehbar: Erst ab 750.000€ muss EU-weit ausgeschrieben werden. Doch ein Ministeriums-interner Vermerk kommt zu einer anderen Bewertung:
4 | Weil im Vertrag eine Leistungserweiterung in Aussicht gestellt wird, sei eine Ausschreibungspflicht vergaberechtlich als „erreicht bzw. überschritten“ zu betrachten. Mit anderen Worten: Der Auftrag hätte ausgeschrieben werden müssen.
5 | Als der Fall publik wird, bringt das Haus von FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer eine weitere Begründung vor, warum es keine Ausschreibung gab: Bei einer „Markterkundung“ habe man festgestellt, dass die "HABA Digital" der "einzige in Frage kommende Anbieter“ gewesen sei.
6 | In München allerdings gibt es einen konkurrierenden Digitalbus-Anbieter namens „Digital2School“. Dessen Geschäftsführerin wirft der Schulministerin nach der Präsentation des Projekts im Januar vor, eine "Digitalbus-Kopie" an den Start gebracht zu haben.
7 | Und nun?
- FDP-Schulministerin Gebauer sagt: "Wir haben uns an Recht & Gesetz gehalten"
- Die Opposition sagt: Wir wollen alle Aktenvermerke des Ministeriums sehen. Nur so ist zu beurteilen, ob Druck ausgeübt wurde
- Die Schulministerin sagt: Die Vermerke geben wir nicht raus
8 | Quellen:
- Auftrag an #FDP-Spenderin: NRW-Ministerin Gebauer unter Druck
waz.de/politik/landes…
- Schulministerin: Keine Auftragsvergabe wegen Parteispende
n-tv.de/regionales/nor…
- FDP-Spende: bundestag.de/parlament/prae…
- Fragen an NRW-Abgeordnete? 👇
abgeordnetenwatch.de/nordrhein-west…
9 | Nachtrag:
- Tweet der Geschäftsführerin von "Digital2School" (Konkurrenzanbieter, der nicht zum Zug kam):
@ideentaxi
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Das ist beschämend 👇

Der Europarat attestiert 🇩🇪 bei der #Parteienfinanzierung einen "mangelnden politischen Willen zur Verbesserung des Systems". Regelungen bleiben hierzulande "hinter den europäischen Normen zurück".

Die Versäumnisliste von #Groko & Schwarz-Gelb:
1⃣ Deutschland hat keine Veröffentlichung von Wahlkampfkonten auf Bundesebene eingeführt, wie vom Europarat gefordert.
2⃣ Parteispenden werden hierzulande erst ab 50.000 Euro unverzüglich veröffentlicht - obwohl der Europarat seit Jahren eine Absenkung dieser Schwelle fordert.
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📣 Achtung, Achtung: Dies ist eine wichtige Durchsage zur Nähe des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zur Industrie [THREAD].

(Hintergrund: Das BfR lässt unsere Partner von @fragdenstaat gerade wg. der Veröffentlichung eines #Glyphosat-Gutachtens abmahnen👇)
1 | Das BfR ist eine staatliche Einrichtung. Im Gegensatz zur Weltgesundheitsorganisation WHO hält sie das Unkrautvernichtungsmittel #Glyphosat für *nicht krebserzeugend*
2 | Über das Bundesinstitut lässt sich vieles sagen. Dass das BfR bislang großen Abstand zur Industrie gehalten hätte, gehört nicht dazu.

Sehen wir uns einmal die Mitglieder der BfR-Kommission für "Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände" an.
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SEHR Bemerkenswert, was der Bundesrechnungshof hier zu Tage gefördert hat:

Thread zur (rechtswidrigen) Verwendung von öffentlichen Geldern durch die Bundestagsfraktionen - angefangen mit der #FDP:
👇
1 | Die #FDP hat nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 "viele Unterlagen vernichtet". Der BRH konnte deshalb nicht mehr feststellen, ob Gelder ordnungsgemäß verwendet wurden ("zahlreiche Anhaltspunkte", dass dies nicht der Fall war).
2 | Die #FDP hat laut Bundesrechnungshof "zahlreiche Verstöße" gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit begangen (Reminder: Fraktionen finanzieren sich aus Steuergeldern):
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FPÖ Fails
@fpoefails
Unfassbar! [Thread]
Der Wiener FPÖ-Politiker @LeoKohlbauer bezeichnet den Journalisten und Chefredakteur des @falter_at, @florianklenk wegen seiner Kritik an offensichtlicher Polizeigewalt in einem Video als #Volksverräter.
@OeJC @pressefreiheit @vanderbellen
Nach ihrer Machtergreifung führten die Nationalsozialisten den Tatbestand des Volksverrates in ihrem Sinne im Strafrecht ein.
Er bezeichnete das „unmittelbar gegen das deutsche Volk gerichtete Verbrechen eines Volksgenossen, der die politische Einheit, Freiheit und Macht des
deutschen Volkes zu erschüttern trachtet“. Personen, denen dies vorgeworfen wurde, wurden als Volksverräter bezeichnet. Damit wurden zunächst Verbrechen des Hochverrats und Landesverrats (§§ 80–93 StGB) bezeichnet. Insbesondere durch die Rechtsprechung des Volksgerichtshofes
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Leon M. Walter
@leonmwalter
Die Deutschen Konservativen e.V.: eine rechtsradikale Gruppierung mit Nähe zur CDU/CSU-ein Thread
Zur Unterstützung der Kanzlerkandidatur von F.-J. Strauß gründete sich 1980 sich die "Bürgeraktion Demokraten für Strauß", aus welche sich nach dessen bekannter Niederlage als "Konservative Aktion e.V." hervorging. Schließlich wurde daraus der 1985 "Die Deutschen Konservativen"
Zu den Begründern Vereins zählen u. a. der ZDF-Moderator Gerhard Löwenthal, Axel Springer, der ehemalige Chefredakteur der BILD Bremen und CDU'ler Joachim Siegerist und der Unternehmer und Begründer des Vorgängers der Werte Union Peter Helmes (zu letzteren beiden später mehr)
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Zuina Flo
@zuina_bua
Die Würde des Menschen oder Einsamkeit mit Elvis.

Teil II

(Über #Toleranz, #Räumungen, #Verstecke und warum es für #Geister in der Steiermark nicht besser sein muss)
Selbst wenn es sich um einen althergebrachten juristischen Stehsatz handelt, findet sich darin eine zentrale Botschaft. "Vor dem Gesetz sind alle gleich." Es klingt abgelutscht. Sofort werden Beispiele hervor geholt, die das Gegenteil beweisen. Es stimmt, Recht ist nicht neutral.
Wobei, vielmehr verhält sich die Rechtsanwendung nicht neutral. Dadurch dass Menschen einen Gesetzestext heran ziehen um das Verhalten anderer zu beurteilen, entfalten die darin festgehaltenen Gedanken Wirkung. Ansonsten wären Gesetze bloß grottigste Literatur der Oberschicht.
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Accountant4Life
@BrainSt50530976
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(1) Eine chronisch erkrankte Freundin musste dieses Jahr, aufgrund akuter Schmerzen über 2 Monate stationär ins Krankenhaus. Ein Aufenthalt, der mindestens doppelt so lange andauerte als notwendig, da in den ersten Wochen keine Diagnose
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bereits sehr gut über ihren Körper bescheid, kennt sich auch mit den gängigen Methoden zur Anamnese aus und wunderte sich schon sehr, dass weder Magen- noch Darmspiegelung vorgenommen wurden. Nachdem klar wurde, dass von Seiten des KH nicht mehr geplant war, als die akuten
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@DIYchurch
heute erster tag bei der maßnahme, mh leider hatte der mitarbeiter die falschen infos über mich, dann machen wir morgen weiter mit der integration in den 1. arbeitsmarkt
als ich ihm sagen mußte das ich denke das konzept von arbeit so wie er das tut und was er ebenfalls versucht mir nahezu legen, halte ich für überholt und unsensibel, kam er etwas ins schwitzen
manchmal arbeite ich 13 hrs am stück für dinge die sehen online total cool aus und leute mögen es auch in echt, real bekomme ich dann 15 euro dafür wenn alles wieder sauber gemacht und aufgeräumt ist und die künstler bezahlt sind.
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Heinrich IX
@drhuch
Am Nebentisch spekulieren vier Frauen mittleren Alters wild, was Männer alles so denken und fühlen.
Mir kommen Zweifel, ob die überhaupt welche kennen.
Eine fünfte sitzt so, dass sie mein unzureichend unterdrücktes Grinsen sehen kann und hat offenkundig beschlossen, sich an der Diskussion nicht zu beteiligen. Ab und an zieht sie eine Augenbraue hoch. Was war das nur für ein Laden wo man zu Wildfremden an den Tisch gesetzt wurde.
Möglicherweise handelt es sich auch um eine Geisel und unter dem Tisch bedroht sie jemand mit einer Waffe und deswegen sieht sie so unentspannt aus. Wer weiß das schon. Munter schwärmt derweil eine Frischverliebte von tiefen Gefühlen ihres neuen Lovers.
Mir wird ein wenig übel.
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#WhiteMansBurden #spd #cdu #Bundestag #AfD #nofundis #Europawahlen2019 #Datenklau #EUWahl2019 #Gesundheit #Verstecke #noAdP #morbuschron #polizei #SarrazinKompakt #Lübcke #threadEnde #Hackerangriff #2FA #0rbit #Bekennerschreiben #BKA #Linke #Followerpower #NRW
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