Thread by @a_watch

Das ist beschämend 👇

Der Europarat attestiert 🇩🇪 bei der #Parteienfinanzierung einen "mangelnden politischen Willen zur Verbesserung des Systems". Regelungen bleiben hierzulande "hinter den europäischen Normen zurück".

Die Versäumnisliste von #Groko & Schwarz-Gelb:

1⃣ Deutschland hat keine Veröffentlichung von Wahlkampfkonten auf Bundesebene eingeführt, wie vom Europarat gefordert.

2⃣ Parteispenden werden hierzulande erst ab 50.000 Euro unverzüglich veröffentlicht - obwohl der Europarat seit Jahren eine Absenkung dieser Schwelle fordert.

3⃣ Deutschland hat weiterhin keine Transparenzregeln für Spenden an Kandidierende im Vorfeld von Wahlen, wie vom Europarat gefordert

4⃣ Die Finanzierung von politischen Parteien einerseits sowie Stiftungen und Fraktionen andererseits sind hierzulande noch immer nicht getrennt, wie vom Europarat gefordert.

5⃣ Der Grad der Unabhängigkeit bei der externen Prüfung der Jahresabschlüsse der Parteien (Rechenschaftsberichte) wurde nach wie vor nicht verbessert, wie vom Europarat gefordert.

6⃣ Die Unabhängigkeit bei der Prüfung der Parteienfinanzierung ist weiterhin nicht sichergestellt, da sie derzeit beim Bundestagspräsidenten (also einem Parteipolitiker) liegt. Siehe dazu auch:
abgeordnetenwatch.de/blog/2017-11-0…

7⃣ In Deutschland wird laut Europarat nicht gewährleistet, dass Abgeordnete bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln wirksam sanktioniert werden.

Seit Jahren nehmen die jeweiligen Regierungskoalitionen die Rügen des Europarates einfach hin - denn sie haben nichts weiter zu befürchten: Offiziell handelt es sich nur um "Empfehlungen", die von 🇩🇪 nicht umgesetzt werden. (hier der aktuelle Report
rm.coe.int/third-evaluati…)

Hallo @cducsubt und @spdbt, wann gedenkt ihr die #GRECO-Forderungen nach mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung endlich umzusetzen?

Europarat kritisiert Deutschland für Intransparenz bei der Parteienfinanzierung - hier noch einmal zusammengeschrieben #kurzerklärt

abgeordnetenwatch.de/blog/2019-06-0…