Thread by @a_watch

SEHR Bemerkenswert, was der Bundesrechnungshof hier zu Tage gefördert hat:

Thread zur (rechtswidrigen) Verwendung von öffentlichen Geldern durch die Bundestagsfraktionen - angefangen mit der #FDP:
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1 | Die #FDP hat nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 "viele Unterlagen vernichtet". Der BRH konnte deshalb nicht mehr feststellen, ob Gelder ordnungsgemäß verwendet wurden ("zahlreiche Anhaltspunkte", dass dies nicht der Fall war).

2 | Die #FDP hat laut Bundesrechnungshof "zahlreiche Verstöße" gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit begangen (Reminder: Fraktionen finanzieren sich aus Steuergeldern):

3 | So setzte die #FDP-Fraktion z.B. bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf eine einzige Medienagentur (wobei es sich um die Partei eigene ProLogo GmbH handeln dürfte). Angeblich wurden auch andere Angebote eingeholt - doch alle Belege darüber sind verschwunden:

4 | Die #FDP-Fraktion setzte im Wahljahr 2013 "in erheblichem Umfang" öffentliche Mittel zweck- und damit rechtswidrig für Parteiaufgaben ein - z.B. für Kinospots (Reminder: Fraktionen dürfen über ihre polit. Alltagsarbeit informieren, aber kein Geld für Wahlkampfzwecke ausgeben)

5 | Doch die #FDP ist nicht die einzige Fraktion, bei der der BRH für das Wahljahr 2013 Verstöße festgestellt hat:

6 | Bei der #Linksfraktion waren ebenfalls Unterlagen über die Verwendung öffentlicher Mittel z.T. nicht (mehr) vorhanden. Der BRH sieht Anhaltspunkte dafür, dass diese nun nicht mehr prüfbaren Vorgänge "teilweise nicht ordnungsgemäß waren".

7 | Außerdem setzte die #Linksfraktion "in mehreren Fällen" öffentliche Mittel zweck- und damit rechtswidrig für Parteiaufgaben ein (z.B. Wahlkampfzuschüsse für Direktkandidierende, unzulässige Parteiwerbung).

8 | Die #SPD-Fraktion setzte "in mehreren Fällen" öffentliche Mittel zweck- und damit rechtswidrig für Publikationen mit "parteiwerbendem Charakter" ein.

9 | Die Fraktionen von #CDU/#CSU und #Grünen setzten "in einzelnen Fällen" öffentliche Mittel zweck- und damit rechtswidrig ein (für Publikationen mit parteiwerbendem bzw. wahlwerbendem Charakter)

10 | Die vom Bundesrechnungshof festgestellten Verstöße der Fraktionen zeigen: Prüfberichte gehören an die Öffentlichkeit! (Reminder: Die Fraktionen hatten den Zugang zu den Berichten 2013 stark eingeschränkt abgeordnetenwatch.de/blog/2014-03-1…)
Gut, dass der BRH sie nun öffentl gemacht hat!

Quellen:
Prüfbericht des BRH für das Wahljahr 2013
▶️ FDP: bundesrechnungshof.de/de/veroeffentl… (Langfassung als pdf: rechts)
▶️ Linke: bundesrechnungshof.de/de/veroeffentl…
▶️ SPD: bundesrechnungshof.de/de/veroeffentl…
▶️ Grüne: bundesrechnungshof.de/de/veroeffentl…
▶️ CDU/CSU: bundesrechnungshof.de/de/veroeffentl…