Thread by @Buechsenoeffner

@Jo_Berndt @SvenjaSchulze68 @GrueneBundestag @koehler_fdp @fdp Ein Problem ist, und es ist sogar ein großes, dass jedes Andocken an das EU-ETS-System zu bedeutenden Verzerrungen der Wettbewerbsgleichheit führt und führen muss. Grandfathering bedeutet immer Wettbewerbsverzerrrung, auch dann, wenn der zuständige Kommissar einmal nicht..

@Jo_Berndt @SvenjaSchulze68 @GrueneBundestag @koehler_fdp @fdp ..durch und durch korrupt ist. Das Gefälle zwischen neuen Wettbewerbern und Innovatoren einerseits, und den durch "Grandfathering" begünstigten Firmen ist ein Krasses, und wirkt sich in jeder Beziehung nachteilig aus.

Zertifikationssysteme sind grundsätzlich sehr anfällig..

@Jo_Berndt @SvenjaSchulze68 @GrueneBundestag @koehler_fdp @fdp ..für politische Einflussnahmen und Günstlingswirtschaft (also genau das, was wir seit über 10 Jahren auf EU-Ebene im ETS-System verwirklicht haben). Zudem fehlt die im ökonomischen Betrieb notwendige Planungssicherheit. Die Handelsplätze für ETS-Zertifikate sind schlecht..

@Jo_Berndt @SvenjaSchulze68 @GrueneBundestag @koehler_fdp @fdp ..reguliert und anfällig für Manipulationsversuche. Das hat in der Praxis dazu geführt, dass der Zugang zu diesen Handelsplätzen sehr stark eingeschränkt wurde, was aber wiederum zu neuen und sehr großen Problemen führt.

Praktisch alle kleineren Wettbewerber sind nun außen vor.

@Jo_Berndt @SvenjaSchulze68 @GrueneBundestag @koehler_fdp @fdp Und wie gesagt: Das immanente und gewaltige Problem der Diskriminierung zwischen neuen Wettbewerbern und "Altfirmen" bekommen Sie beim Grandfathering mit keiner Methode vernünftig in Griff.

Für mich ist das allein bereits das komplette Aus des ETS-Systems.

@Jo_Berndt @SvenjaSchulze68 @GrueneBundestag @koehler_fdp @fdp Das ETS-System wirkt im Kern ganz ähnlich wie eine Steuer, nur mit dem Unterschied, dass die Einnahmen bzw. Quasi-Einnahmen (das wären z.B.: Abgabensenkungen) daraus ausschließlich wirtschaftsmächtigen Großkonzernen zu Gute kommen.

@Jo_Berndt @SvenjaSchulze68 @GrueneBundestag @koehler_fdp @fdp Diese umfassenden und schwer handhabbaren Probleme ließen sich sehr einfach über eine allgemeine C02-Abgabe lösen, welche diese ganzen Nachteile eben nicht hat. Die Verhinderung ökonomischer Schockwirkungen lässt sich über hier die Höhe der Abgabe steuern.

@Jo_Berndt @SvenjaSchulze68 @GrueneBundestag @koehler_fdp @fdp Mein Eindruck ist, dass Sie immer noch nicht wahr haben wollen, dass jedes - ausnahmlos jedes - System von Grandfathering allerschwerste Wettverzerrungen zur Folge hat, selbst wenn man einmal glauben sollte, dass Sie die Korruption des EU-ETS in den Griff bekommen könnten.

@Jo_Berndt @SvenjaSchulze68 @GrueneBundestag @koehler_fdp @fdp Sollten Sie das schaffen, und wirklich kein einziger Wissenschaftler hat eine Idee, wie dies im Rahmen des ETS zu lösen wäre, dann bleibt immer noch das Riesenproblem übrig, dass im Zertifikatehandel kein planbarer Preis, keine planbare Abgabenhöhe resultiert.

@Jo_Berndt @SvenjaSchulze68 @GrueneBundestag @koehler_fdp @fdp Die daraus resultierenden Unsicherheiten verteuern ökonomische Planungen erheblich - oder machen diese sogar gänzlich unmöglich. Dies erzeugt mittelbar und unmittelbar Wohlstandsversuche.

Aber es kommt noch "besser":

@Jo_Berndt @SvenjaSchulze68 @GrueneBundestag @koehler_fdp @fdp Mit dem von Ihnen befürworteten Grandfathering und EU-ETS erhalten Sie unlösbare Probleme auf den Weltmärkten und bei weltweiten Lieferketten, und zwar ganz besonders dann, wenn das Preisniveau der Zertifikate irgendwann tatsächlich steuernde Wirkung erreicht:

@Jo_Berndt @SvenjaSchulze68 @GrueneBundestag @koehler_fdp @fdp Sie können dann nämlich nach den WTO-Regeln nicht einfach ausländische Importeure oder Konkurrenten z.B. einer "C02-Ausgleichsabgabe" belegen, deshalb, weil das Grandfathering alleine EU-Firmen begünstigte - und somit die Gesamtveranstaltung nach WTO-Regeln unzulässig ist.

@Jo_Berndt @SvenjaSchulze68 @GrueneBundestag @koehler_fdp @fdp Sie sind also gezwungen (übrigens: das ist der Ist-Zustand), außereuropäische Konkurrenten abgabenfrei zu stellen und diesen auf diesen Wege einen bedeutenden Wettbewerbsvorteil gegenüber EU-Firmen zu verschaffen.

@Jo_Berndt @SvenjaSchulze68 @GrueneBundestag @koehler_fdp @fdp Na danke: Folge ist dann ein Arbeitsplatzabbau in Europa. Zeigen Sie mir bitte, dass die FDP diese Aspekte bei ihrern klimapolitischen, nun, Überlegeungen berücksichtigt hätte!

Eine CO2-Steuer hat hier den großen Vorteil, dass dort diese Probleme prinzipiell lösbar wären.

@Jo_Berndt @SvenjaSchulze68 @GrueneBundestag @koehler_fdp @fdp Als FDP könnten Sie hier Ihren Beitrag leisten genau dafür, dass die Einnahmen aus dieser C02-Steuer eben nicht dem allgemeinen Steueraufkommen zugeschlagen werden oder für einen bunten Maßnahmenmix überwiegend halbdebiler klimapolitisher Maßnahmen verfrühstückt wird, sondern:

@Jo_Berndt @SvenjaSchulze68 @GrueneBundestag @koehler_fdp @fdp Zu 100 Prozent an die Bürger zurück ausgeschüttet wird. Sie würden damit, zur Verblüffung der gesamten Gesesllschaft, sogar eine sozialpolitische Komponente realisieren bzw., realistischer gesagt, diese präsentieren können, was Ihnen eigentlich niemand zutraut.

@Jo_Berndt @SvenjaSchulze68 @GrueneBundestag @koehler_fdp @fdp Übrig bleibt dann die erwünschte ökologische Lenkungswirkung, sowie, ein regulatorisches Regime ohne unnötige Sektorverzerrungen, ohne unnötige Marktzugangsbürden, ohne Konzernprivilegierungen, und ganz ohne gravierende Wettbewerbsverzerrungen.

@Jo_Berndt @SvenjaSchulze68 @GrueneBundestag @koehler_fdp @fdp Es ist jetzt nicht so, dass Ihnen die allgemeine Öffentlichkeit so etwas zutrauen würde. Umso größer wäre ihr Gewinn als FDP an dieser Stelle, ein Gewinn an Image und Kompetenzwahrnehmung.

Und trotzdem könnten Sie ganz wunderbar gegen die anderen Parteien sticheln. Weil Sie..

@Jo_Berndt @SvenjaSchulze68 @GrueneBundestag @koehler_fdp @fdp ..dann das zugleich bürgerfreundlichere und auch ökonomisch effizientere System vertreten würden. Sie könnten jeden Klientelismus der anderen Parteien, z.B. für die Agralobby, unbarmherzig aufspießen, und jede miese Hintertürenabsprache mit einzelnen großen Energiekonzernen.

@Jo_Berndt @SvenjaSchulze68 @GrueneBundestag @koehler_fdp @fdp Aber gut, das wäre dann - erlauben Sie mir bitte diese giftige Bemerkung - dann nicht mehr die FDP, mit der wir es heute zu tun haben.