Thread by @epicenter_works

Wir sind heute im @PCConcordia zum Thema Netzpolitik. @brodnig wird mit Vertretern verschiedener Parteien diskutieren und wir präsentieren unser netzpolitisches Wahlbarometer. Wir sind gespannt auf die Meinungen der Parteien. #wirhabengefragt

@PCConcordia @brodnig .@derHoyos: "Die FPÖ war mal eine Partei, die sich mal für Datenschutz eingesetzt hat. Jetzt nicht mehr." #wirhabengefragt #netzpolitik

@PCConcordia @brodnig @derHoyos Ad Bundestrojaner: "Das Kollektiv darf nicht eingeschränkt werden" - @derHoyos #netzpolitik

@PCConcordia @brodnig @derHoyos .@GerhardDeimek verteidigt den Bundestrojaner: "Das ist ja wie eine Hausdurchsuchung." - Er will mal abwarten, wie die Höchstgerichte in Sachen #Bundestrojaner entscheiden. #netzpolitik #wirhabengefragt

@PCConcordia @brodnig @derHoyos @GerhardDeimek .@JNeumayer erinnert @GerhardDeimek daran, dass die FPÖ einst den #Bundestrojaner als "DDR Spitzelsoftware" bezeichnet hat. #netzpolitik #wirhabengefragt

@PCConcordia @brodnig @derHoyos @GerhardDeimek @JNeumayer .@JNeumayer sagt, dass die Kombination von #Gesichtserkennung, #Bundestrojaner und #Videoüberwachung an 1984 erinnert. #netzpolitik #wirhabengefragt

@PCConcordia @brodnig @derHoyos @GerhardDeimek @JNeumayer "Die Aufgabe des Staates ist, die BürgerInnen zu schützen. Das heißt, der Staat hat ein Interesse daran, Sicherheitslücken zu nützen. Das ist völlig absurd", meint @sigi_maurer #netzpolitik #wirhabengefragt

@PCConcordia @brodnig @derHoyos @GerhardDeimek @JNeumayer @sigi_maurer Von der @volkspartei ist übrigens niemand gekommen. Schade, denn @GerhardDeimek muss jetzt alleine den Bundestrojaner verteidigen. Alle anderen am Podium sitzenden Parteien sind einer Meinung: Der #Bundestrojaner gehört weg! #wirhabengefragt #netzpolitik

@PCConcordia @brodnig @derHoyos @GerhardDeimek @JNeumayer @sigi_maurer @volkspartei .@sigi_maurer meint, die FPÖ werde in netzpolitischen Themen "zu ernst genommen", da sie in den letzten Jahren ihre Position zu vielen Themen massiv geändert hat. #netzpolitik #wirhabengefragt

@PCConcordia @brodnig @derHoyos @GerhardDeimek @JNeumayer @sigi_maurer @volkspartei .@tnasswetter ist für die Liste Jetzt da und sagt, der Staat habe viele Mittel, um "eine Person, die ihm nicht gefällt, zu zerstören." Klassische Ermittlungsarbeit bringe immer noch die deutlicheren Ergebnisse. #bundestrojaner #netzpolitik #wirhabengefragt

@PCConcordia @brodnig @derHoyos @GerhardDeimek @JNeumayer @sigi_maurer @volkspartei @TNasswetter "Bürgerrechte sind die Basis für eine funktionierende Demokratie" - @TNasswetter #netzpolitik #wirhabengefragt

@PCConcordia @brodnig @derHoyos @GerhardDeimek @JNeumayer @sigi_maurer @volkspartei @TNasswetter .@brodnig fragt, warum man die Kosten zum #Bundestrojaner nicht offenlegt. @GerhardDeimek meint, das sei nicht sein Bereich, aber die Investitionskosten könnte man schon offenlegen. #netzpolitik #wirhabengefragt

@PCConcordia @brodnig @derHoyos @GerhardDeimek @JNeumayer @sigi_maurer @volkspartei @TNasswetter Jetzt zu #HassImNetz. @brodnig fragt jetzt @sigi_maurer was sie vom #digitalenAusweiszwang hält. "Das große Problem ist ja, dass 90% oder mehr des Hasses im Netz ja unter Klarnamen kommen", sagt sie #netzpolitik #wirhabengefragt

@PCConcordia @brodnig @derHoyos @GerhardDeimek @JNeumayer @sigi_maurer @volkspartei @TNasswetter "Das Gesetz ist komplette Augenauswischerei und nutzt Opfern von #HassImNetz gar nichts!", sagt @sigi_maurer zum #digitalenAusweiszwang #netzpolitik #wirhabengefragt

@PCConcordia @brodnig @derHoyos @GerhardDeimek @JNeumayer @sigi_maurer @volkspartei @TNasswetter .@sigi_maurer plädiert für eigene Stellen in der Justiz, die sich mit #HassImNetz auseinandersetzen.

@PCConcordia @brodnig @derHoyos @GerhardDeimek @JNeumayer @sigi_maurer @volkspartei @TNasswetter "Es muss möglich sein, dass sich Betroffene niederschwellig und ohne finanzielles Risiko wehren können", sagt @sigi_maurer zusammengefasst die Position der Grünen zu #HassImNetz #wirhabengefragt #netzpolitik

@PCConcordia @brodnig @derHoyos @GerhardDeimek @JNeumayer @sigi_maurer @volkspartei @TNasswetter Auch @JNeumayer sieht das so und meint, die Anzeige müsse erleichter werden und die Polizei müsse dahingehend unterstützt werden, um damit umgehen zu können. #HassImNetz #wirhabengefragt #netzpolitik

Zum Gesetz des #digitalenAusweiszwang sagt er, dass die Presseförderung überhaupt neu gemacht gehört. #wirhabengefragt #netzpolitik #HassImNetz

"Moderation, Betreiberverantwortung, mehr Budget für die Justiz, Löschen" nennt @JNeumayer als Alternativen zum #digitalenAusweiszwang #wirhabengefragt #netzpolitik

@JNeumayer .@brodnig fragt jetzt jede Partei, ob es ein Gesetz geben soll, wo Zustellungsbevollmächtigte für Plattformen ab bestimmter Größe vorgeschrieben werden. #netzpolitik

@JNeumayer .@GerhardDeimek sagt: "Klarnamenpflicht ist ein Blödsinn. Das ist nicht unser Part" (meint die FPÖ) - Interessant, denn der Gesetzesvorschlag wurde von der FPÖ mitgetragen in der türkisblauen Regierung #netzpolitik

@JNeumayer @brodnig Alle Parteien sind eigentlich dafür. #netzpolitik (ÖVP nicht dabei)

@JNeumayer @brodnig .@brodnig fragt, warum sich die Position der FPÖ dahingehend geändert hat. "Manchmal muss man machen, was im Koalitionspapier drinnen steht", sagt @GerhardDeimek - .@sigi_maurer sagt, das war nicht Koalitionsvereinbarung, Deimek meint, es gibt auch nicht-öffentliche Papiere.

@JNeumayer @brodnig @GerhardDeimek @sigi_maurer Es ist ein bisschen wie in einem Krimi hier. #netzpolitik

@JNeumayer @brodnig @GerhardDeimek @sigi_maurer FPÖ meint, sie wollen Fall von @sigi_maurer abwarten, sehen aber keinen Handlungsbedarf für #HassImNetz. Die "analogen Regeln" reichen, sagt @GerhardDeimek im Namen seiner Partei. #netzpolitik #wirhabengefragt #HassImNetz

@JNeumayer @brodnig @GerhardDeimek @sigi_maurer .@TNasswetter sagt, die Politik hat gar keine Ahnung von der Digitalisierung, die Gesellschaft sei schon viel weiter. Es sei die Verantwortung, sich auch zu überlegen, wie weit man im Strafrecht gehen will. #netzpolitik

@JNeumayer @brodnig @GerhardDeimek @sigi_maurer @TNasswetter Die SPÖ sieht das übrigens sehr ähnlich. #nurzurinfo #netzpolitik

@JNeumayer @brodnig @GerhardDeimek @sigi_maurer @TNasswetter .@JNeumayer meint, man könne sich an deutscher Gesetzgebung orientieren. Von Klein auf müssten wir aber gesellschaftlich mit dem Thema #HassImNetz umgehen #netzpolitik

@JNeumayer @brodnig @GerhardDeimek @sigi_maurer @TNasswetter "Kindern sollte man beibringen, wie man mit Emotionen umgeht und nicht im ersten Moment alles rauskotzt", sagt @GerhardDeimek und er ergänzt: "Am Stammtisch gab es zumindest immer ein Korrektivum. #netzpolitik #wirhabengefragt #HassImNetz

@JNeumayer @brodnig @GerhardDeimek @sigi_maurer @TNasswetter Alle anwesenden Parteien (ÖVP nicht da) ist für Sonderstaatsanwälte für #HassImNetz #netzpolitik #wirhabengefragt