Thread by @BurtscherHelmut

Dieser Tweet, mit dem Agrarministerin @JuliaKloeckner ihren Einsatz für Agrarimporte, die verbotene gesundheitsgefährliche Pestizide enthalten, zu rechtfertigen versuchte, ist PURE DESINFORMATION.

Warum das so ist, möchte ich im folgenden #Thread erklären:

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https://twitter.com/JuliaKloeckner/status/1229648590085160960

Klöckner wirft @RenateKuenast Hatespeech vor da sie den @tazgezwitscher Artikel „Klöckner für Giftimporte“ teilte: Den Vorwurf der taz soll eine „Positon des @bmel zu Rückständen von Pestiziden in Import-Lebensmitteln“ entkräften. Doch nur der 1. von 5 Punkten ist korrekt

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In Punkt 2 verschweigt Klöckners Ministerium ausgerechnet den ENTSCHEIDENDEN Grund, weshalb Staaten außerhalb Europas bei Cut-Off-Pestiziden „andere Bestimmungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln" haben: nämlich den „Gefahren-basierten Ansatz“.

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In Punkt 3 unterschlägt das Ministerium, dass laut EU-Gesetz Importtoleranzen nur dann gewährt werden dürfen, wenn die Nicht-Zulassung in der EU "aus anderen Gründen als dem Schutz der öffentlichen Gesundheit" erfolgt ist.

4/12

Doppelt irreführend ist Punkt 3a: Denn was das @BMEL als "Vorschlag" bezeichnet, ist die tatsächlich die Rechtsauffassung der Kommission, gestützt auf ein internes Rechtsgutachten und basiert auf den Verordnungen (EG) Nr. 396/2005 und (EG) Nr. 1107/2009.

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Punkt 4 ist nicht noch irreführender: Denn wie die Recherchen von CEO klar zeigen, hat die Kommission keinen "Weg festgelegt" und schon gar nicht das von Klöckner geforderte US-amerikanische Modell eines "ausschließlich risikobasierten Wegs" für Cut Off-Pestizide übernommen

6/12

Richtig krass wird's in Punkt 5, wo das Klöckner-Ministerium in fetten Lettern und mit Unterstrich erklärt, dass eine Risiko-basierte Bewertung zur ABLEHNUNG ALLER ANTRÄGE AUF IMPORTTOLERANZ geführt hätte.

Auf schriftliche Anfrage der taz muss Klöckner jedoch einräumen...

7/12

...dass es nur 2 (!) Pestizide sind, deren Antrag auf Importtoleranz abgelehnt worden sei.

Auf nochmalige Frage der taz konnte das @BMEL aber KEINEN BELEG für die Durchführung einer "Risiko-basierten Bewertung" liefern, und musste letztlich sogar zugeben, dass...

8/12

... die ursprüngliche Aussage „missverständlich“ gewesen sein, da dem @BMEL nicht einmal "bekannt ist, ob es Importtoleranzanträge gab“.

Doch @JostMaurinTAZ konnte mit einer einfachen Anfrage bei der EFSA klären, dass es KEINE SOLCHE ANTRÄGE gab.

9/12

taz.de/Agrarministeri…

Wie dreist das @BMEL hier versucht hat, die Öffentlichkeit zu täuschen, beweist auch das Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu Importtoleranzen, welches dem @BMEL vorliegt und zu folgendem Fazit kam:

10/12

Bleibt die Frage, was das Klöckner-Ministerium dazu getrieben hat, sich derart heillos in Unwahrheiten zu verstricken.

Vielleicht ist es die Schwere des Vorwurfs an die Agrarministerin, der in den Recherchen der taz enthalten ist: Nämlich, dass die Ministerin …

11/12

... in Brüssel nicht nur das Verbraucherinteresse an sicheren Lebensmitteln, die keine gesundheitsgefährlichen Pestizide enthalten, sondern auch das Interesse von Landwirten an fairen Wettbewerbsbedingungen verkaufte; an Landwirtschaftsexporteure und Chemiekonzerne.

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