Thread by @wilke_tobias

Innenminister von @CDU und @CSU erleichtert:

Ihre #Polizei|Beamten können wohl auch in #Berlin genauso weiter diskriminieren, wie es "zu Hause" keineswegs unüblich ist.

Offenbar hat keiner von ihnen das #LADG gelesen, geschweige denn verstanden.

(1/5)

spiegel.de/politik/deutsc…

Besonders interessant: das Zitat von @IM_NRW-#Reul.

"Das war eine zwingend notwendige Klärung. Ich bin wirklich froh, dass meine Polizisten nicht dem Zugriff dieses komischen Gesetzes unterliegen"

"Komisches Gesetz"? Ist das etwa irgendeine #Berlin|er Schmonzette?

(2/5)

Was viele (leider auch @tagesschau) irgendwie überlesen haben: ein bloßer "Vorwurf" reicht keineswegs!

Zunächst muss ein ggf. Betroffener "Tatsachen glaubhaft" darstellen, die ein Vorliegen eines Verstoßes „überwiegend wahrscheinlich machen".

(3/5)

polizei-gruen.blogspot.com/2020/05/das-la…

Noch peinlicher für Innenminister der Union:

Das #Berlin|er #Landesantidiskriminierungsgesetz ist keine "Spinnerei", es orientiert sich an 13(!) Jahre alten Forderungen der @ECRI_CoE, der Europäischen Kommission gegen #Rassismus und Intoleranz, an alle Mitgliedsstaaten:

(4/5)

(Not so)#FunFact: Besonders empört über #LADG zeigten sich #Seehofer, #Reul und #Herrmann.

In ihren #Polizei|gesetzen findet sich genau jene Grundlage für #RacialProfiling, das es doch angeblich gar nicht gibt. Es wäre ja auch rechtswidrig...

(5/5)

volksverpetzer.de/analyse/racial…