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Most recents (24)

Ein Thread
CN Sexueller #Kindesmissbrauch in #Wermelskirchen NRW: »Was ich gesehen habe, hat mich bis ins Mark erschĂŒttert«
IM #Reul spricht von den schlimmsten Bilder die er jemals gesehen hat. Ermittler stoßen an ihre psychische Belastungsgrenze.
spiegel.de/panorama/justi

Die Staasanwaldschaft in Köln haben erst 10% der Daten auswerten können. Die Datenmengen belaufen sich auf unfassbare 32 Terabyte.
Das sind 3,5 Mio Bilder und 1,5 Mio Videomaterial.
bislang 73 Festnahmen bei 33 Opfern.
Das jĂŒngste Opfer ist ein vier Monate alter SĂ€ugling
Ich fordere die Deutsch @BundesregDE auf, die erst im letzten Jahr "verschĂ€rfte" Gesetzgebung noch einmal zu ĂŒberarbeiten und um ein vielfaches zu verschĂ€rfen.
Bis zum Jahr 2021 galt sexueller Missbrauch "in minder schweren FĂ€llen" lediglich als Ordnungswidrigkeit und wurde mit
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Was tun gegen sexuelle und sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, ob es jetzt körperliche Gewalt oder deren Dokumentation (vulgo "Kinderpornos"/"CSAM") ist, "Grooming" oder andere Ausbeutung? Ein Thread. /MS
Das Allerwichtigste: Kinder mĂŒssen - schon im Kindergartenalter - korrekte Bezeichnungen ĂŒber ihren Körper, dessen Teile und Funktion lernen.
Aus einem "der Onkel hat mich am Bauch gekrault" lĂ€sst sich gerade fĂŒr Außenstehende nicht erkennen was Sache ist. /MS
Auch im Kindergarten muss "Consent" schon als Thema eingefĂŒhrt werden. Nein, niemand muss den schmierigen Onkel umarmen oder sich kĂŒssen lassen. Auch nicht "aus Respekt". /MS
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Neben 16 #Rohrbomben, Stichwaffen, selbstgebauten Waffen und Material zum Bombenbau und Explosivstoffe wurden beim 16-JĂ€hrigen aus #Essen heute #rechtsextremes Material und SS-Runen sowie antisemtische und antimuslimische Aufzeichnungen gefunden

Innenminister #Reul weist in PK auf „Hilferufe eines verzweifelten jungen Mannes“ mit „massiven psychische Problemen“ und „Suizid-Versuchen“ hin. Bevor wieder alles auf „EinzeltĂ€ter mit Psychoproblemen“ reduziert wird:
Geplante oder durchgefĂŒhrte Mehrfachtötungen können auch mehrere MerkmalsbestĂ€nde erfĂŒllen, also gleichzeitig Merkmale von #Amok, #Terror, persönlichen und politischen Motiven aufweisen. Das mĂŒssen Untersuchungen zeigen.
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Was hat eigentlich die #CDU-#FDP-Regierung #NRW so geleistet in den Jahren 2017 bis 2022, weswegen sie wiedergewÀhlt werden möchte?

Ein kleiner Hashtag-Kalender:

06/2017 #Medienminister #HolthoffPförtner
07/2017 #Stabsstelle #UmweltkriminalitÀt #SchulzeFöcking #Biesenbach

1/
02/2018 #Polizei soll gewaltfÀhiger werden #Reul
03/2018 #HackeraffÀre #SchulzeFöcking
09/2018 #HambacherForst #Vorwand #RWE #Reul #Scharrenbach
12/2018 #PolGNRW #Reul
12/2018 #Amad A. #Kleve #Reul
06/2019 #Haba Digital #Gebauer
07/2019 #Mindestabstand #Windenergie #Pinkwart

2/
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Am 15. Mai können wir uns in #NRW bei der #CDU #FDP Regierung fĂŒr

- 2 Jahre Pandemie "Politik
- "Management" der Flutkatastrophe
- Verschleppen der Energiewende
- eigennĂŒtziges Abschaffen der Stabsstelle UmweltkriminalitĂ€t
- "gute" Zusammenarbeit mit Tönnies
- Lehrermangel

...
- schlampige Arbeit bei einem der grĂ¶ĂŸten Kindersexverbrechen
- verharmlosen der Sexualverbrechen der katholischen Kirche
- den GesetzesbrĂŒchen beim Hambacher Forst
- den GesetzesverschÀrfungen beim Versammlungsrecht, um den Kulturkampf voranzutreiben

bedanken.
/PM
#ltwnrw22
Es wurde dann doch mehr als gedacht.

Daher hier die Links zu allen Punkten:

Pandemiepolitik, am Beispiel #Gebauer


Die Flutkatastrophe a la #mallorcagate

und einmal #Reul-Style
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Gerade Innenminister der #CDU und #CSU sollten sich diesen Bericht besonders grĂŒndlich durchlesen. #Wöller #Reul

Immer wieder werden Verfehlungen und Straftaten klein geredet, als #Einzelfall abgetan. #Seehofer weigerte sich sogar entsprechende Studien durchzufĂŒhren, weil der
Sumpf in der #Polizei einfach nicht aufgedeckt werden soll.

Stattdessen wird jede berechtigte Kritik als Angriff abgewertet. So löst man keine Probleme, so verstÀrkt man sie.

Dazu kommen dann noch Versammlungensgesetze, wie in #Bayern und #NRW, die als Mittel des Kulturkapfes
gesehen werden und der Polizei suggerieren, ihr habt bis jetzt alles richtig gemacht, Linke Demonstrant*innen sind die Verbrecher.

Mit dieser Politik zerstören #CDU und #CSU massiv das Vertrauen in die #Polizei, bauen Parallelsteukturen und rechtsfreie RÀume auf.
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In #Essen hat ein #SEK-Einsatzkommando die falsche Wohnung gestĂŒrmt und einen Studenten einen erheblichen Schrecken eingejagt.

Dieser leidet nun neA unter erheblichen AngstzustÀnden, was man durchaus nachvollziehen kann. /TN
Ja. Man kann es als nette Geste empfinden, dass der Einsatzleiter persönlich vorbei kam und einen 50-Euro-Gutschein persönlich besorgt hat. Viele finden das sicherlich auch sympathisch.

DarĂŒber sollte man aber nicht vergessen, welche Folgen dies fĂŒr die Person hat. /TN
Die Wohnung ist DER Schutzbereich eines Menschen. Wenn man dort so etwas auch noch zu Unrecht erlebt, hat das massive Konsequenzen fĂŒr einen.

Es darf einfach nicht passieren, dass die Polizei "ausversehen" die falsche Wohnung stĂŒrmt. /TN
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In 100 Tagen bekommen #Reul, #Gebauer, #WĂŒst, #CDU und #FDP die Rechnung fĂŒr ihre Politik und werden abgewĂ€hlt.
#NRWltw21
/PM
#Reul fĂŒr sein eklatantes Versagen vor, wĂ€hrend und nach der Flutkatastrophe.

So wie seinem stÀndigen klein reden und verharmlosen des #PolizeiProblem.
Auch wenn #WĂŒst noch nicht so lange MinisterprĂ€sident ist, hat er mit seiner #Corona-Politik #NRW doch sehr geschadet.
Allein #Karneval war schon ein Desaster.
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Nach der Flutkatastrophe in #NRW herrschte bei #Reul SelbstĂŒberschĂ€tzung, gepaart mit GeringschĂ€tzung fĂŒr seine Kolleg*innen.
Dazu kam, dass #Laschet ErklĂ€rungsnot fĂŒrchtete, also verzichtete man auf einen Krisenstab.
Das Ergebnis ist bekannt.
/PM
spiegel.de/politik/deutsc

Innenminister #Reul wollte keinen Krisenstab, weil die beteiligten Minister*innen dort nur "politisch quatschen wĂŒrden". Daher wĂ€re es besser, wenn er mit seinem Ministerium allein den Koordinierungsstab leiten wĂŒrde. Das wĂŒrde ausreichen - einen Katastrophenfall gĂ€be es nicht.
#Laschet stimmte #Reul zu, weil er wohl fĂŒrchtete, ein Krisenstab fĂŒr die Flut könnte die Frage aufwerfen, warum er keinen Krisenstab fĂŒr die #Corona-Pandemie gegrĂŒndet habe.
/PM
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Europas Klimakiller Nr. 1 #RWE ist das Paradebeispiel, dass Vertrauen in Innovation nicht funktioniert. RWE weiß spĂ€testens seit Kyoto 1997, dass das eigene Tun verboten ist, hat aber nichts anderes im Sinn, als sich eine VerlĂ€ngerung nach der anderen zu ermogeln.

#Luetzerath
Europas Klimakiller Nr. 1 #RWE hatte die Ergebnisse von COP3 (Kyoto-Protokoll 1997), die eine massive #CO2-Reduktion vorsahen, nur genutzt, um die eigene, hoch klimaschÀdliche #Braunkohle-Förderung bis 2013 auf neue HöchststÀnde zu treiben.

#Luetzerath #Klimakatastrophe
Bis Mitte 2016 hatte sich #RWE mit seinem zukunftslosen Dreckstrom-GeschÀftsmodell (#Braunkohle und Atom) bereits bis fast an die Pleite heranmanövriert. Aber sie machen immer weiter.

faz.net/aktuell/wirtsc

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1/ Seit diesem Wochenende sitzen ein Dutzend Klimaaktivisten in verschiedenen GefÀngnissen in #NRW in Haft. Sie hatten im rheinischen #Braunkohle-Tagebau einen Bagger besetzt und weigern sich, ihre IdentitÀt preiszugeben. Ist eine so lange Haft rechtens u angemessen? Ein Thread
2/ Eigentlich nicht. Nach aktuellem Recht, dĂŒrfen Menschen, die gezielt ihre IdentitĂ€t verbergen, max. 12 Stunden festgehalten werden (§ 163c StPO), es sei denn, sie werden schwerer Straftaten beschuldigt - und dann auch nur mit richterlichem Beschluss.
3/ Im Juni haben die Innenminister der LÀnder eine Initiative auf den Weg gebracht, diese Regeln zu Àndern und die Obergrenze von 12 Std Gewahrsam zur IdentitÀtsfeststellung zu streichen - bislang ist das noch nicht geschehen - mit einer Ausnahme...
taz.de/Anonymitaet-vo

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Nun können wir auch ein wenig raten, wer der/die nÀchste MP von #NRW wird.

Als Favorit gilt aktuell Verkehrsminister Hendrik #WĂŒst.
Aber auch die Namen #Scharrenbach (Heimatministerin) und Herbert #Reul (Innenminister) sind gefallen. /TN
Mein Szenario: Es kommt zu einem Übergangs-MP, der bis zur kommenden Wahl die GeschĂ€fte leitet.

DafĂŒr kĂ€men Scharrenbach und WĂŒst in Frage. Beide sind nicht die großen SympathietrĂ€ger:innen.

Wenn es was auf langfristig sein sollte, könnte ich mir Laumann vorstellen.
Ich gehe davon aus, dass es bei der kommenden LTW einen Spitzenkandidat #Spahn geben wird.

Die Besonderheit in #NRW ist, dass der MP Mitglied des Landtages sein muss. #Reul kann es aktuell nicht werden, da er kein Landtagsmandat besitzt.
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Die von Reul eingesetzte "Stabsstelle rechtsextremistische Tendenzen (!) in der Polizei NRW" hat ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Er verdeutlicht vor allem, warum die #Polizei das #Polizeiproblem nicht lösen wird. #Thread 1/15 #Einzelfall #NRW #Reul
Die Namensgebung der Stabsstelle ist Programm: Statt extrem rechte Einstellungen + Strukturen, die sie ermöglichen, zu analysieren, geht man grundlegend vom #Einzelfall und vereinzelten Tendenzen aus. Hier wird das #Polizeiproblem #NRW weiter verharmlost und bagatellisiert. 2/
Das Lagebild weist 186 "VerdachtsfĂ€lle" mit 170 TatverdĂ€chtigen aus. Dabei werden aber nur die FĂ€lle gezĂ€hlt, die zu Straf- oder Disziplinarverfahren gefĂŒhrt haben. Es sind also "ErmittlungsfĂ€lle" und die Zahl der "VerdachtsfĂ€lle" liegt viel höher. 3/ #Polizeiproblem #NRW
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Kein Witz.

Der #CDU(!) Innenminister von NRW, Herbert #Reul: "Ich habe noch nie eine so machtgeile Partei erlebt wie die GrĂŒnen"

Spieglein, Spieglein an der Wand. Wer ist die machtgeilste Partei in diesem Land? /TN #Laschet #btw21 #Bundestagswahl21
n-tv.de/politik/Lasche

Die #GrĂŒnen marschieren Richtung #SPD, weil GrĂŒne und SPD die natĂŒrlichen Koalitionspartner sind.

WĂŒrden sie Wahlkampf fĂŒr #CDU/#CSU machen, könnte ich die Aussage ja verstehen, da Union und GrĂŒnen echt nix verbindet. /TN
Anders herum ist es natĂŒrlich genau so, bevor hier der falsche Eindruck entsteht.

Du kannst halt soziale Gerechtigkeit, mehr Geld fĂŒr Kinder & Jugendliche und #Klimaschutz eher in einem BĂŒndnis Mitte-Links durchsetzen. /TN
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#Laschet ist mit seiner Arbeit als MinisterprĂ€sident sehr zufrieden und sieht seine jetzige Regierung als Vorbild fĂŒr eine mögliche #CDU Bundesregierung.

Dann schauen wir doch mal genauer hin...
/PM
Seine Umwelt- und Landwirtschaftsministerin hatte einen Skandal an der Backe, woraufhin sie einfach einen Hackerangriff auf sich und ihre PrivatsphÀre erfand. Das erweckte Mitleid und der Skandal Nebensache.
Laschet schien die Idee so gut zu finden, dass er die Story durch seinen Pressesprecher befeuern ließ.

In dem Skandal selbst ging es um die lebendigen Bedingungen unter denen die Tiere im Betrieb der Familie von Frau Schulze Föcking.
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Laschets Skandale...
Ein sehr, sehr wĂŒtender Thread. 😡😡😡

1. Stabsstelle UmweltkriminalitÀt aufgelöst.
Warum? sie beschÀftigte sich u.a. mit dem Schweinemastbetrieb der Umweltministerin und illegalen Quecksilber-GeschÀften des Europaministers.
Akten verschwunden.
2. RĂ€umung des Hambacher Forsts
Angeblich wegen Brandgefahr.
In Wirklichkeit war das ein Vorwand, den #Reul mit RWE ausgekungelt hatte. Laschet bestreitet das bbei heute.
#LaschetLuegt
3. Beauftragte Corona-Studie
Ein Möbelhaus bezahlt die nicht reprĂ€sentative "Heinsberg-Studie" von Streeck. Kai Diekmanns "Storymachine" lanciert die Ergebnisse ungeprĂŒft an die Presse. Laschet nutzt die Studie, um Öffnungen - als erstes fĂŒr MöbelhĂ€user - durchzudrĂŒcken.
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#Reul (CDU) gerade eben in der PK: „es ist nicht klug, immer alles vorher zu wissen, sondern, auf die Dinge zu reagieren, die passieren.“

Lasst euch das auf der Zunge zergehen. Die Toten waren nicht Unfall, sondern Konsequenz. Diese Partei muss weg. Komplett. #LaschetWussteEs
Und #Reul weiter „das Wesen von Katastrophen ist, dass sie nicht vorhersehbar sind.“

Leute. Das meint der Ernst. Ohne Scheiß. Das hat er gerade gesagt.
Junge, du hast Wissenschaftler, die dir TAGE VORHER gesagt haben, was kommen wird. Alter. Weg mit dieser Regierung.
Diese gesamte Pressekonferenz von #Reul gerade ist ein einziger, un-fucking-fass-barer Offenbarungseid kompletter politischer UnfĂ€higkeit und beweist ein nie erlebtes Ausmaß arroganten Dilettantismus‘.
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Meine Heimat ging letzte Nacht unter. #Hagen, #Hemer, #Wiblingwerde

Um #Wuppertal herum gab es Ă€hnlich starke RegenfĂ€lle und in der Eifel ist teilweise jegliche Versorgung mit Wasser, Strom unterbrochen. Straßen sind nicht befahrbar. Menschen nicht erreichbar.

Hier Hemer
/PM
So sieht es auf einer Straße nach #Wiblingwerde aus.
/PM
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Weitere Kritik am umstrittenen Polizeieinsatz bei der Demonstration in DĂŒsseldorf von @schaeffer_nrw, Vorsitzende @GrueneFrakNRW: "Man schĂŒtzt die Demokratie nicht, indem man Grundrechte unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig einschrĂ€nkt, wie diese Landesregierung es aktuell plant."
"Null-Toleranz-Strategie": @GregorGolland verteidigt das Vorgehen der #Polizei bei der Demonstration gegen das #Versammlungsgesetz: Man mĂŒsse gegen die KriminalitĂ€t vorgehen, die auf die sanfte Innenpolitik der Rot-GrĂŒnen VorgĂ€ngerregierung zurĂŒckzufĂŒhren sei.
"Man darf MinderjĂ€hrige nicht fĂŒnf Stunden einkesseln," so @thomaskutschaty, Vorsitzender @spd_fraktion_nw, zum Polizeieinsatz bei der Demo in DĂŒsseldorf. Die #Polizei sei nicht ausreichend auf den Einsatz vorbereitet gewesen. Er sieht @IM_NRW-Minister #Reul in der Verantwortung.
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Herbert #Reul ist seit 2017 Innenminister von #NRW und dass er trotz allem immer noch im Amt ist, ist vielleicht seine grĂ¶ĂŸte politische Leistung.
Eine Chronik von RĂŒcktrittsgrĂŒnden ohne Anspruch auf VollstĂ€ndigkeit. 1/ #Polizeiproblem #ReulRĂŒcktritt #NoVersGNRW #NoPolGNRW
2018 lĂ€sst Herbert #Reul auf Geheiß von Armin #Laschet und #RWE den #HambacherForst /#HambiBleibt rĂ€umen. Es folgt der grĂ¶ĂŸte und teuerste Polizeieinsatz in der Landesgeschichte, der schließlich von Gerichten fĂŒr rechtswidrig erklĂ€rt und gestoppt wird. www1.wdr.de/nachrichten/ue
 2/
Herbert #Reul muss spÀter zugeben, sich vor der RÀumung #HambacherForst/#HambiBleibt mehrfach mit #RWE-FunktionÀren abgesprochen zu haben. Reul dementierte dies erst und erklÀrt dann, er habe sich "falsch erinnert". 3/
www1.wdr.de/nachrichten/la

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#dus0107 Wir zeigen PrĂ€senz anlĂ€sslich der von SPD und GrĂŒnen einberufenen Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung des eskalativen Polizeieinsatzes gegen die Großdemonstration #dus2606 gegen das geplante schwarz-gelbe Versammlungsgesetz. Kommt vorbei! #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW
Viel los im Innenausschuss des Landtags NRW heute mit Blick auf #dus2606. Wie befĂŒrchtet, war es eine reine #Reul-Show, die #Polizei habe nur reagiert, sei fĂŒr nichts verantwortlich außer dem verletzen dpa-Journalisten. #ReulRĂŒcktritt! Wir versuchen uns mal in einer Kommentierung
Die Transparenz, die IM #Reul vorgibt zu schaffen, bezieht allein die polizeiliche Sicht ein. Die aufgefĂŒhrten Informationen sind so gefĂ€rbt, dass die #Polizei NRW dabei möglichst gut weg kommt. #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW #ReulRĂŒcktritt
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Laut verschiedenen Quellen wurde selbst der Pressesprecher von #CDU-Innenminister Herbert #Reul von Polizist:innen attackiert.

Ob der sich "daneben" benommen hat? GenesungswĂŒnsche gehen auch in diese Richtung. /TN #dus2606 #DĂŒsseldorf #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW
Eine offizielle BestÀtigung oder ein Dementi gibt es bisher nicht. Wir halten weiter ausschau. /TN
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Übrigens: Mit Nummern wie der von heute kommt Armin #Laschet seitdem er MinisterprĂ€sident geworden ist stĂ€ndig durch.

Gehen wir es einmal durch:
Schon bevor die Landesregierung ihre Arbeit aufnahm, erklÀrte die neue Heimatministerin Ina #Scharrenbach, dass sie gar nicht wisse, was ihre Aufgabe sein werde. Seitdem folgte ein Kochbuch, eine CD und Fördermittel, die bevorzugt in ihrem Wahlkreis eingesetzt werden.
Medienminister Stephan #HolthoffPförtner musste sein Amt aufgeben, weil er als Funke-Gesellschafter nicht ĂŒber die notwendige UnabhĂ€nigkeit verfĂŒgte. #Laschet hatte ihn ins Amt gebracht - und ĂŒbernimmt seitdem seine Aufgabe, taucht im #ltnrw Ausschuss zum Thema aber nicht auf.
Read 16 tweets
Der letzte Tag im Jahr ist fĂŒr uns eine Gelegenheit, noch einmal Danke an alle Mitglieder und UnterstĂŒtzer*innen zu sagen und auf das Jahr zurĂŒckzuschauen.
FĂŒr unsere Berufsvereinigung hat sich viel getan: Unser Twitter-Account hat massiv an Follower*innen zugelegt...
(1/10)
...und medial sind wir zu einer immer vernehmbareren Stimme geworden, nicht zuletzt auch durch eure UnterstĂŒtzung!
Wir konnten weiterhin Mitglieder in verschiedenen BundeslÀndern und aus allen Teilen der Polizei gewinnen und trotz Corona-BeschrÀnkungen analoge sowie...
(2/10)
...digitale Treffen abhalten und die Vernetzung der Mitglieder untereinander voranbringen.
Thematisch hielt das Jahr einige Schwerpunkte bereit, die fĂŒr uns prĂ€gend waren. Dazu zĂ€hlt die AbwĂ€gung zwischen Freiheits- & Versammlungsrechten und dem Schutz der Allgemeinheit...
(3/10)
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