Das #Corona-Notbremsegesetz, das der Bundestag morgen beschließen soll, enthält verfassungswidrige Ausgangssperren. Das ist das Fazit des Gutachtens von @feministconlaw. Sollte das Gesetz so beschlossen werden, bereiten wir einen Antrag zum @BVerfG vor. freiheitsrechte.org/gutachten-ausg…
Bund und Länder haben bis heute kein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der #Pandemie. Stattdessen erleben wir seit einem Jahr massive #Grundrecht|seingriffe im Privaten, aber zu wenig konsequente Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen in der Arbeitswelt.
Das kritisiert auch die Verfassungsrechtlerin @feministconlaw. Die in der Reform des IfSG definierte #Ausgangssperre genüge dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot nicht und sei unverhältnismäßig, weil sie nicht auf einem schlüssigen Gesamtkonzept beruht.
„#Ausgangsperren sind ein so umfassender und intensiver Eingriff in eine Vielzahl von #Grundrechte|n, dass sie überhaupt nur als ultima ratio, also als letztes Mittel, in Betracht kommen“, sagt @feministconlaw in dem für die GFF angefertigten Gutachten.
Ähnlich argumentiert @vieuxrenard, Vorsitzender der GFF: „Die Bekämpfung der #Pandemie ist auch aus der Perspektive der #Freiheitsrechte ein hohes Gut – aber der Staat muss die notwendigen Belastungen in verfassungsrechtlich überzeugender Weise fair verteilen."
„Die geplante Ausgangssperre zur #Pandemiebekaempfung ist nicht fair, sie ist nicht erforderlich und sie ist unangemessen“, sagt GFF-Vorsitzender @vieuxrenard.
Gleichzeitig fehlt die Rechtfertigung des Staates für die weitreichenden Maßnahmen zur #Pandemiebekaempfung. Im Fall der #Ausgangssperre wird das Prinzip sogar umgedreht: Die Einzelnen sollen sich dafür rechtfertigen, dass sie #Grundrechte ausüben.
Die Art der Anknüpfung an die #Inzidenz ist zudem wenig sinnvoll, kritisiert @feministconlaw: Die Systematik werde dazu führen, dass nach einer Senkung schon nach wenigen Tagen ohne #Lockdown die Schwelle erneut überschritten wird. Damit drohe ein unendlicher Jojo-Lockdown.
Die #Ausgangssperre verletzt in ihrer derzeitigen Ausgestaltung das #Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das Ehe- und das Familiengrundrecht, die Berufsfreiheit, das Eigentumsgrundrecht, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit.
Deshalb bereiten wir jetzt einen Antrag zum @BVerfG vor, für den Fall, dass das Gesetz so beschlossen wird. Hilf uns dabei weiter für Grund- und Menschenrechte zu kämpfen. Werde Fördermitglied: freiheitsrechte.org/join
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