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Bitte sagt, dass das ein (schlechter) Scherz ist: #Luftverkehrssteuer soll zur Subventionierung von Flughäfen genutzt werden
#KlimaPäckchen #Klimakrise #GroKo
amp.n-tv.de/politik/Luftve…
Offensichtlich leider kein Scherz. Dabei steht d Subventionierung v Kleinflughäfen schon lange in d Kritik. Eine Studie foes.de/pdf/2017-03-FO… stellte 2017 fest, dass sämtliche Regionalflughäfen Verluste einfahren (#Thread)
Die Konsequenz: Sie werden seit Jahren durch millionenschwere Subventionen am Leben erhalten - in Form von Betriebskostenzuschüssen, Verlustübernahmen und Investitionszuschüssen
Das #FÖS kommt in seiner Studie zu dem Schluss: "...die öffentliche Förderung (ist) sehr kritisch zu betrachten, weil negative Effekte auf Mensch und Umwelt subventioniert werden."
Auch die EU hat d Problem im Prinzip erkannt u 2014 beschlossen, die Subventionierung von Flughäfen ab 2024 komplett zu verbieten. Für d Übergangszeit sollten d Beihilfen für Kleinflughäfen eigentlich neu geregelt werden. Doch das wurde kürzlich gekippt:
airliners.de/kleine-flughae…
Genauso, wie ein vom damaligen Verkehrsminister Dobrindt angekündigtes "Transparenz-Register", in dem die Subventionen für Flughäfen für d Öffentlichkeit sichtbar gemacht werden sollten. Das gibt es bis heute nicht.
wallstreet-online.de/nachricht/8647…
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#Luftverkehrssteuer #KlimaPäckchen #Klimakrise #GroKo #Thread #FÖS

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Manuel Atug
@HonkHase
Fakten von @netzpolitik_org:

Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.

netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Das #Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.
#BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, während im Haushalt für 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind.
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Roman Grabolle
@RomanGrabolle
Das ganze Elend der aktuellen und kommenden sächsischen Landesregierung unter @MPKretschmer in einem kurzen Zitat zum #Klimapäckchen der Bundesregierung.

#Keniakoalition/#Sachsenkenia: "Lasciate ogni speranza, voi ch'entrate!"
@gruene_sachsen @SPDSachsen

#Klimapaket
@MPKretschmer @gruene_sachsen @SPDSachsen #Kretschmer ist der Prinz des Rentner_innenkönigreiches Sachsen. Seine Landeskinder und v.a. seine Wähler_innen sind zu großen Teilen über 60 Jahre alt. Die Zukunft ist nicht mehr ihr Interesse, sondern nur noch, dass es die letzten paar Jahre so weitergeht wie immer. @friiyo
@MPKretschmer @gruene_sachsen @SPDSachsen @friiyo Hier die #Altersstruktur bzw. der #Bevölkerungsbaum - von #Bevölkerungspyramide kann man ja nicht sprechen - für Sachsen 2017. Und es wird nicht besser. #Rentnerrepublik
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Jens Südekum
@jsuedekum
Ein sehr lesenswertes ZEIT-Gespräch zwischen zur #Klimakrise zwischen @Luisamneubauer und Ralf @fuecks

Wer hat dieses "Duell" gewonnen? Mein Urteil: UNENTSCHIEDEN, beziehungsweise BEIDE

/thread

zeit.de/2019/39/umwelt…
.@fuecks hat recht, dass die "Lösung" nur in technologischen Innovationen und einer "Transformation zu einer postfossilen Ökonomie" liegen kann

Letztlich deckt sich das mit dem (sehr guten) op-ed von @johannesvogel & @a_pinkwart und stimmt natürlich /2

handelsblatt.com/meinung/gastbe…
Aber @Luisamneubauer merkt mE völlig zurecht an, dass diese von allen so gepriesenen Innovationen am Ende des Tages nicht einfach so gemütlich von selber kommen, sondern ein gewisses Maß an Druck ("Panik") benötigen.

Sonst passiert nämlich: gar nichts! /3
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Sarah
@1893Sarah
Spielfreies Wochenende ist ganz schön langweilig. Wird mal Zeit, hier ein bisschen Liebe zu verteilen.
Thread mit tollen Menschen ⬇️
Beginnen wir mit den drei wichtigsten Menschen, die ich durch dieses Twitter Dingens kennen gelernt hab.
Muss ich zu @1893chiara noch was sagen? Beste Spielbegleitung, unglaublich gute Freundin, fantastischer Mensch. Hat schon viel mit mir durchgemacht. Lieb sie einfach.
@Dani_Plf weil er ein großartiger Gesprächspartner ist, immer (und zu jeder Uhrzeit) die richtigen Worte findet und mir viel zu oft hilft, mich selbst zu verstehen. Außerdem gibt er fantastische Tankstellenführungen und wird irgendwann mit mir Marketingboss. Liebe einfach.
Read 56 tweets
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#EineSorgeWeniger
@sorgeweniger
Einige werden es mitbekommen haben. Der Sozialrat der Vereinten Nationen (UN) hat Deutschland eine Rüge ausgesprochen.

Doch gehen wir zurück ins Jahr 2011. Es ist das Jahr des Kabinetts Merkel II. Minister für Soziales Frau von der Leyen (@vdleyen). 1/9
Auch damals schon äußerte sich die UN zu den "menschenunwürdigen Bedingungen" in denen Ältere und Kranken in deutschen Pflegeheimen leben müssten.

Außerdem monierten sie, das "jeder vierte Schüler ohne Frühstück zur Schule müsse". 2/9
Darüberhinaus bietet die Grundsicherung von Hartz IV "keinen angemessenen Lebensstandard" und es gäbe 2,5 Mio Kinder die unterhalb der Armutsgrenze ihr Leben fristen müssten. (Quelle: n-tv.de/politik/Berlin…) 3/9
Read 9 tweets
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Ninja Marnau
@privacy__ninja
Ich bin verärgert und enttäuscht über den Ton und Darstellung der Debatte um die EU #CopyrightDirective in vielen Medien. Deshalb hier mein eigener kleiner Beitrag zur Versachlichung. Thread 1/x #Urheberrechtsreform #artikel13 #Artikel12 #Artikel11
Vorwurf: Die Gegner der Urheberrechtsreform wollen nicht, dass Urheber fair vergütet werden sondern Kostenloskultur im Internet.
Antwort: Niemand bestreitet den Bedarf einer Urheberrechtsreform, die faire Vergütung von Urhebern in digitalen Medien sichert. 2/x
Das Urheberecht muss tatsächlich dringend reformiert werden, um für die digitale Kommunikation geeignet zu sein. Der aktuelle Reformvorschlag leistet aber genau das nicht! Statt neue Vergütungsmodelle und neue Ausnahmen zu schaffen, zementiert er den Status quo. 3/x
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