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15 Jun, 4 tweets, 2 min read
Am 21. Juni jährt sich das #Landesdiskriminierungsgesetz in Berlin. Viele Beratungsstellen weisen zu diesem Anlass darauf hin, welch wichtige Errungenschaft dieses Gesetz ist. Denn: Über 20 % der Fälle in Beratungsstellen sind auf das Handeln staatlicher Behörden zurückzuführen.
Das LADG ermöglicht es Betroffenen erstmals, rechtlich gegen #Diskriminierung in der öffentlichen Verwaltung vorzugehen. Gut ist, dass der Katalog an geschützten Merkmalen weitreichend ist und z.B. Diskriminierung wegen des sozialen Status‘ erfasst wird.
Eine zentrale Errungenschaft sind die Einführung der Prozessstandschaft und des Verbandsklagerechts. Das ermöglicht, dass statt betroffenen Menschen auch Organisationen gegen #Diskriminierung vorgehen können.
Nach einem Jahr LADG ist aber klar: Es braucht dringend mehr strategische Klagen. Wir bleiben weiter dran! Für unseren Kampf gegen #Diskriminierung brauchen wir deine Hilfe. Werde jetzt Fördermitglied: freiheitsrechte.org/join

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18 Jun
Erfolg für die #Entgeltgleichheit! Das @ZDF musste in unserem #EqualPay Verfahren nun eine Gehaltsauskunft vorlegen. Die zeigt: Männer verdienen im Median deutlich mehr als die Klägerin und erhalten Leistungszuschläge. freiheitsrechte.org/pm-equal-pay-e…
Das @ZDF hat nun endlich für das Jahr 2017 den Median der männlichen Vergleichsgehälter offengelegt. Jetzt ist klar: Männer haben 2017 im Schnitt rund 800 Euro mehr im MONAT verdient als ihre Kollegin. #EqualPay
Hinzu kommt: Aufgrund der ungleichen Einordnung in das tarifliche Stufensystem steigen Männer früher auf. Im Jahr 2018 dürften Männer im Mittel sogar 1.200 Euro und 2019 1.500 Euro monatlich mehr verdient haben. Obendrein gab es für Männer Leistungszulagen.
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20 Apr
Das #Corona-Notbremsegesetz, das der Bundestag morgen beschließen soll, enthält verfassungswidrige Ausgangssperren. Das ist das Fazit des Gutachtens von @feministconlaw. Sollte das Gesetz so beschlossen werden, bereiten wir einen Antrag zum @BVerfG vor. freiheitsrechte.org/gutachten-ausg…
Bund und Länder haben bis heute kein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der #Pandemie. Stattdessen erleben wir seit einem Jahr massive #Grundrecht|seingriffe im Privaten, aber zu wenig konsequente Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen in der Arbeitswelt.
Das kritisiert auch die Verfassungsrechtlerin @feministconlaw. Die in der Reform des IfSG definierte #Ausgangssperre genüge dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot nicht und sei unverhältnismäßig, weil sie nicht auf einem schlüssigen Gesamtkonzept beruht.
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19 Feb
Das Verwaltungsgericht #Stuttgart hat in der von @freiheitsrechte unterstützten Klage des kamerunischen Geflüchteten Alassa Mfouapon entschieden: Die Groß-Razzia im Mai 2018 in der Erstaufnahmeeinrichtung #Ellwangen war rechtswidrig!
Das Verwaltungsgericht #Stuttgart stellt klar, dass die #Polizei eine #Geflüchtete|n-Unterkunft nicht in den frühen Morgenstunden stürmen darf. Dennoch greift das Urteil viel zu kurz, kritisiert GFF-Juristin @SarahAnnLincoln.
"Das Verwaltungsgericht geht fälschlicherweise davon aus, dass die Zimmer in einer #Geflüchtete|n-Unterkunft keine Wohnung im Sinne des #Grundgesetz|es sind," sagt unsere Juristin @SarahAnnLincoln.
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13 Jan
Alle #Familien verdienen den gleichen rechtlichen Schutz – egal welches #Geschlecht die Eltern haben. Warum ist das Abstammungsrecht #diskriminierend, was machen wir @freiheitsrechte dagegen und warum brauchen wir heute unter #PaulaHatZweiMamas eure Unterstützung? Ein #Thread /1 Auf dem Foto sind 13 Personen aus dem Team der Gesellschaft
Seit 2017 gibt es in #Deutschland die #EheFürAlle, und seit 2018 können Menschen neben männlich, weiblich oder einer Leerstelle auch „#divers“ als #Geschlecht in ihren Pass eintragen lassen. Doch eine völlige #Gleichstellung besteht noch immer nicht. /2
Bei der rechtlichen #Eltern-Kind-Zuordnung wird weiter #diskriminiert: Bekommt ein #Ehepaar ein Kind, wird ein Ehemann automatisch als Vater eingetragen (§ 1591 Nr. 1 BGB). Auch, wenn das Paar eine Samenspende oder sonstige Reproduktionsmedizin in Anspruch genommen hat. /3
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18 Nov 20
Das #Bundesarbeitsgericht hat die Urteilsbegründung im #EqualPay-Verfahren gegen das #ZDF veröffentlicht – und es ist ein bedeutender Schritt für mehr #Lohngleichheit in #Deutschland! Warum? Ein Thread – der Link zum Urteil hier 👉 bit.ly/32XqwS5 1/
Erstmals stellt das oberste #Arbeitsgericht klar, was wir von Anfang an argumentiert haben: In Sachen #EqualPay gilt #Europarecht. Dabei hätte die #Bundesrepublik das europäische Verbot der #Entgeltdiskriminierung schon seit 1976 (!) umsetzen müssen (Rn. 50 ff), rügt das BAG. 2/
Erst 2017 schloss das #Entgelttransparenzgesetz diese Lücke – warf aber auch viele Fragen auf. Das oberste deutsche #Arbeitsgericht sorgt nun dafür, dass es effektiv nutzbar ist. Das erleichtert Frauen – und Männern – die auf #EqualPay klagen wollen, das Verfahren in Zukunft. 3/
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25 Jun 20
Auch wenn das #BAG heute klargestellt hat, dass auch fest-freie Mitarbeiter*innen Anspruch auf Auskünfte nach #EntgTranspG haben: Der Weg ist noch weit & das @ZDF quittiert d. jahrelangen Rechtsstreit mit der Frontal21-Redakteurin mit Zwangsversetzung. Was bisher geschah: 1/15
Eine ZDF-Reporterin verklagte 2015 das @ZDF, nachdem sie herausfand, dass nahezu alle ihrer männlichen Kollegen in der @Frontal21-Redaktion besser bezahlt wurden als sie. 2/
Darunter auch alle Männer, die wie die Klägerin als fest-freie Mitarbeiter beschäftigt waren. Faktoren wie Berufserfahrung, Betriebszugehörigkeit oder Ausbildung konnten diese Unterschiede nicht erklären. 3/
Read 15 tweets

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