Das @ZDF hat nun endlich für das Jahr 2017 den Median der männlichen Vergleichsgehälter offengelegt. Jetzt ist klar: Männer haben 2017 im Schnitt rund 800 Euro mehr im MONAT verdient als ihre Kollegin. #EqualPay
Hinzu kommt: Aufgrund der ungleichen Einordnung in das tarifliche Stufensystem steigen Männer früher auf. Im Jahr 2018 dürften Männer im Mittel sogar 1.200 Euro und 2019 1.500 Euro monatlich mehr verdient haben. Obendrein gab es für Männer Leistungszulagen.
Unsere preisgekrönte Klägerin erhielt - anders als ihre Kollegen – bisher keine Leistungszuschläge. Die Existenz dieser Zulagen, die bis zu rund 1.450 Euro im Jahr betragen, hatte der Personalchef im ersten Auskunftsschreiben noch verschwiegen.
„Die Auskunft erhärtet nicht nur den Diskriminierungsverdacht, sondern zeigt auch, dass der Klägerin jährlich bis zu 18.000 Euro entgehen. Das erklärt, warum der Sender sich bisher vehement gegen die Auskunftspflicht gewehrt hat“, sagt unser Vorstandsmitglied @markard_chair.
Das Auskunftsrecht hatte unsere Klägerin bis zum Bundesarbeitsgericht durchfechten müssen. Ihre Klage auf gleiche Bezahlung ist inzwischen beim @BVerfG anhängig. #EqualPay
Das #Bundesverfassungsgericht könnte nun erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Präzedenzurteil in Sachen #EqualPay fällen. Davon würde nicht nur die Klägerin profitieren, sondern alle berufstätigen Frauen in Deutschland.
Am 21. Juni jährt sich das #Landesdiskriminierungsgesetz in Berlin. Viele Beratungsstellen weisen zu diesem Anlass darauf hin, welch wichtige Errungenschaft dieses Gesetz ist. Denn: Über 20 % der Fälle in Beratungsstellen sind auf das Handeln staatlicher Behörden zurückzuführen.
Das LADG ermöglicht es Betroffenen erstmals, rechtlich gegen #Diskriminierung in der öffentlichen Verwaltung vorzugehen. Gut ist, dass der Katalog an geschützten Merkmalen weitreichend ist und z.B. Diskriminierung wegen des sozialen Status‘ erfasst wird.
Eine zentrale Errungenschaft sind die Einführung der Prozessstandschaft und des Verbandsklagerechts. Das ermöglicht, dass statt betroffenen Menschen auch Organisationen gegen #Diskriminierung vorgehen können.
Das #Corona-Notbremsegesetz, das der Bundestag morgen beschließen soll, enthält verfassungswidrige Ausgangssperren. Das ist das Fazit des Gutachtens von @feministconlaw. Sollte das Gesetz so beschlossen werden, bereiten wir einen Antrag zum @BVerfG vor. freiheitsrechte.org/gutachten-ausg…
Bund und Länder haben bis heute kein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der #Pandemie. Stattdessen erleben wir seit einem Jahr massive #Grundrecht|seingriffe im Privaten, aber zu wenig konsequente Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen in der Arbeitswelt.
Das kritisiert auch die Verfassungsrechtlerin @feministconlaw. Die in der Reform des IfSG definierte #Ausgangssperre genüge dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot nicht und sei unverhältnismäßig, weil sie nicht auf einem schlüssigen Gesamtkonzept beruht.
Das Verwaltungsgericht #Stuttgart hat in der von @freiheitsrechte unterstützten Klage des kamerunischen Geflüchteten Alassa Mfouapon entschieden: Die Groß-Razzia im Mai 2018 in der Erstaufnahmeeinrichtung #Ellwangen war rechtswidrig!
Das Verwaltungsgericht #Stuttgart stellt klar, dass die #Polizei eine #Geflüchtete|n-Unterkunft nicht in den frühen Morgenstunden stürmen darf. Dennoch greift das Urteil viel zu kurz, kritisiert GFF-Juristin @SarahAnnLincoln.
"Das Verwaltungsgericht geht fälschlicherweise davon aus, dass die Zimmer in einer #Geflüchtete|n-Unterkunft keine Wohnung im Sinne des #Grundgesetz|es sind," sagt unsere Juristin @SarahAnnLincoln.
Seit 2017 gibt es in #Deutschland die #EheFürAlle, und seit 2018 können Menschen neben männlich, weiblich oder einer Leerstelle auch „#divers“ als #Geschlecht in ihren Pass eintragen lassen. Doch eine völlige #Gleichstellung besteht noch immer nicht. /2
Bei der rechtlichen #Eltern-Kind-Zuordnung wird weiter #diskriminiert: Bekommt ein #Ehepaar ein Kind, wird ein Ehemann automatisch als Vater eingetragen (§ 1591 Nr. 1 BGB). Auch, wenn das Paar eine Samenspende oder sonstige Reproduktionsmedizin in Anspruch genommen hat. /3
Erst 2017 schloss das #Entgelttransparenzgesetz diese Lücke – warf aber auch viele Fragen auf. Das oberste deutsche #Arbeitsgericht sorgt nun dafür, dass es effektiv nutzbar ist. Das erleichtert Frauen – und Männern – die auf #EqualPay klagen wollen, das Verfahren in Zukunft. 3/
Auch wenn das #BAG heute klargestellt hat, dass auch fest-freie Mitarbeiter*innen Anspruch auf Auskünfte nach #EntgTranspG haben: Der Weg ist noch weit & das @ZDF quittiert d. jahrelangen Rechtsstreit mit der Frontal21-Redakteurin mit Zwangsversetzung. Was bisher geschah: 1/15
Eine ZDF-Reporterin verklagte 2015 das @ZDF, nachdem sie herausfand, dass nahezu alle ihrer männlichen Kollegen in der @Frontal21-Redaktion besser bezahlt wurden als sie. 2/
Darunter auch alle Männer, die wie die Klägerin als fest-freie Mitarbeiter beschäftigt waren. Faktoren wie Berufserfahrung, Betriebszugehörigkeit oder Ausbildung konnten diese Unterschiede nicht erklären. 3/