Was für ein unsäglich schlechter Versuch moralisch verwerfliches Verhalten durch Ausflüchte zu rechtfertigen.

#Roettgen redet sich bei #Maischberger um Kopf und Kragen.

- Die Regierung hätte handeln sollen tat es aber nicht.
Das Parlament hat nichts zu melden -
/PM
#Afghanistan
Was ist bitte mit der #CDU los?
Sobald auf eigene Fehler hingewiesen wird, scheint absolut niemand mehr Ahnung davon zu haben, wie unsere Demokratie und unser Rechtssystem funktioniert.

#Scheuer hat einfach ein anderes Rechtsverständnis.
#Laschet behauptet, es gäbe rechtliche
Hürden, #Maaßen nicht in die Fraktion aufzunehmen und er als Vorsitzender könne dessen Kandidatur auch nicht verhindern.

Nun kommt #Roettgen und behauptet dreist, in einer parlamentarischen Demokratie hätten Gesetze und vom Parlament angenomme Anträge keine Auswirkungen auf die
von Parlament beauftragte Regierung.

Er setzt dem sogar noch die Krone auf und behauptet allein das Handeln der Regierung zählt. Hier dreht er unser System auf den Kopf. Nun ist es die Regierung die handelt von sich aus handelt.
So ganz ohne demokratische Legitimation?
/PM
All diese Verrenkungen und bewussten Falschdarstellungen für nur ein Ziel: Sein parlamentarisches, rein von einer Ideologie getriebenes Nein zum Antrag, schneller aus #Afghanistan zu evakuieren, zu relativieren.

Im Sinne von: Mein "Nein" war bedeutungslos.
/PM

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17 Sep
Im #WDR wurden alle Kanzlerkandidat*innen zum Klima befragt... nur #Laschet hat wieder gekniffen.
Dafür kam Fraktionschef #Brinkhaus und hat Gelogen und war polemisch.

"Windräder im Garten"
"Komplette Industrie sofort abschalten"
/PM
www1.wdr.de/nachrichten/bu…
Angefangen hat das Interview mit der Lüge, dass #Merkel die Treiberin internationaler Klimaabkommen war. (War sie nicht. Deutschland wurde als Bremser gesehen)

Danach relativiert er die Bedeutung der #KlimaUnion...
Deren Forderungen tauchen nicht im Wahlprogramm auf, weil es
nur eine Stimme von vielen innerhalb der CDU ist.

Komisch, dabei hat #Laschet erst kurz zuvor die #KlimaUnion ins Rampenlicht schubsen wollen. War wohl doch nur PR.

Zwischendurch wird immer wieder auf Polemik zurückgegriffen. Da wird die 10H-Regel, oder 1000m Abstand mit
Read 6 tweets
17 Sep
Für all die Unentschlossenen, hier ein Thread, warum man nicht #CDU und #CSU wählen sollte.
/PM Image
/1 ImageImage
/2 ImageImage
Read 6 tweets
17 Sep
Willkommen zu einer neuen Partie, "#AfD oder #CDU?"

Heute mit dabei:
Eine Zusammenfassung eines Thesenpapiers aus dem Jahre 2017, dass u.a. von 1 Vorsitzenden eines Stadtverbandes & eines ehemelaligen MdL's verfasst wurde.

Also: Welche Partei hat diese Leute im Programm? /TN Image
Wir haben schlaue Lesende.

Aber vielleicht will ich euch nur auf eine falsche Spur bringen? /TN
Verwirrung klappt!

Tatsächlich stammt es vom Vorsitzenden der #CDU #Freiberg (#Sachsen) und Stadtbürgermeister, Holger Reuter und dem ehemaligen MdL Steve Ittershagen, der bei der letzten LTW sein Direktmandat an die #AfD verlor. /TN
Read 4 tweets
16 Sep
Ich frag mich ja schon, warum die #SPD, #Grünen und #CDU/#CSU immer so rumnölen über die Kritik der #Linke'n an der #NATO.
Das "Bündnis" beweist einmal mehr selbst, dass es am Ende angelangt ist, ausgelaugt und zerrüttet. /MS
Die "alte Weltordnung" ist faktisch tot. Die #USA sind isolationistisch geworden und fokussieren sich höchstens noch auf #China, #Großbritannien dreht nach dem #Brexit (und auch davor schon, siehe #FiveEyes) eh sein eigenes Ding, die #Türkei ist 1 Diktatur, die #EU zerstritten/MS
Die #Linke hat insoweit sachlich recht: die #NATO ist ein überholtes Modell, das in sich zutiefst zerstritten ist (alleine Türkei vs Griechenland), und spätestens seit den #Irak-Lügen der #USA keine Zukunft mehr hat. /MS
Read 5 tweets
16 Sep
Ich muss mich aufrichtig bei den #SPD-Mitgliedern für diesen Tweet entschuldigen.

Auf Grund der Vorkommnisse bei der #FIU habe ich geschrieben, dass es sich bei der Durchsuchung im #BMF und #BMJV um keinen politischen Move handelte.

Damit lag ich wohl falsch. /TN
Zumindest habe ich vorschnell geurteilt, obwohl mir die Personalie Südbeck bekannt war.

Ich ging einfach nicht davon aus, dass #CDU-Mitglieder so handeln und habe es einfach als Verschwörung ausgeschlossen. /TN

tagesschau.de/inland/btw21/s…
Der Text der #Tagesschau lässt mich zumindest daran zweifeln, ob es sich um keinen politischen Move gehandelt hat.

Ob dieser zutrifft oder nicht kann ich nicht beurteilen.
Meine Zweifel sind aber geweckt. /TN #CDUGate #FIU
Read 5 tweets
16 Sep
Frage an euch:
Die #Einzelfallkarte enthält immer Quellen als Nachweis.

Nun habe ich eine zu einem antisemitischen Artikel, der von einem CDU-Mitglied geteilt wurde.

Entsprechende Stelle ist angegeben.
Text dennoch verlinken oder nicht? /TN
Ich will natürlich keine antisemitischen Texte verbreiten. Da es allerdings ein Bundestagskandidat ist, finde ich aber eigentlich, dass die Quelle mit rein muss, damit sich jede:r ein eigenes Bild machen kann. /TN
Ich hab die Quelle nun erst einmal drin gelassen.

Mit Hinweis:
"Damit man sich einen eigenen Blick verschaffen kann, muss die Originalquelle angegeben werden. Dies ist nicht als Werbung oder Zustimmung für rechtsradikale, antisemitische Plattformen zu deuten."
Read 6 tweets

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