Der Akt macht erkenntlich, dass die Kurz-Truppe den türkisen Hype mit Steuergeld erkauft haben soll, um den eigenen Parteichef Mitterlehner abzusägen.
Und das ging so:
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Das Finanzministerium hat ein sog. Studie beauftragt, in der über Monate hinweg Dinge in der Bevölkerung abgefragt werden sollten. Dabei war es natürlich wichtig, dass auch das dabei rauskommt, was man sich erhofft.
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Beauftragt wurde dazu die Firma "Research Affairs", die auch die Umfragen für Österreich, Oe24 & Co macht, kurz die Fellnerei.
Nun wurden je nach politischer Lage und dem gewünschten Ergebnis in dieser "Studie" Umfragen beauftragt, bezahlt vom Finanzministerium.
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Diese Umfragen sollten dann öffentlich die eigene Erzählung untermauern. Ziel war es, so ist das auch im Akt erkennbar, eigene Parteifunktionäre von Neuwahlen und der Notwendigkeit, dass Sebastian Kurz die einzige Möglichkeit sei, erfolgreich zu bleiben, zu überzeugen.
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Das hat bekanntlich auch geklappt.
Gewusst haben dürften das alle im Umfeld von Sebastian Kurz, zumindest lassen die sichergestellten SMS das vermuten.
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Darf man dem glauben, würden sich noch deutlich mehr Leute als derzeit als Beschuldigte geführt werden, schuldig gemacht haben. Und es passt auch ins Bild.
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Sebastian Kurz hat das "Projekt Ballhausplatz", gemeint ist damit die (feindliche) Übernahme der ÖVP und seine Kanzlerkandidatur im Außenministerium von Beamten des Staates ausarbeiten lassen.
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Auch das auf Kosten der Steuerzahler. Da ist es nur naheliegend, dass man sich auch an anderer Stelle der Möglichkeiten bedient hat.
Im Akt steht außerdem noch, Fellner sei ein Kapitalist, er tue für Geld alles. Ein Mann nach Thomas Schmids Geschmack.
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Dass dieses Geld auch aus der Staatskasse kommt, ist mittlerweile auch klar. Die Frage ist nun nur noch, wer genau wann welche Geldflüsse zu verantworten hatte und wer nachweislich davon wusste.
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Vom ersten Hinschauen dürfte da ziemlich die ganze Kurz-Truppe betroffen sein. Mittwoch, der 6.10. könnte daher der Anfang vom Ende dieser Regierung werden.
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Die schwarzen Granden in den Ländern werden sich das nicht ewig bieten lassen, ganz besonders angesichts der miserablen Zahlen in Deutschland. Der türkise Schein bröckelt seit heute gewaltig.
Wie @puls24news heute berichtet, liegen ihnen die Vernehmungsprotokolle von LVT & BVT zum Anschlag von Wien vor und man kann es offenbar nicht anders sagen: Sie belegen ein Versagen des österr. Geheimdienstes auf voller Linie.
Laut Puls24 kulminiert die geballte Inkompetenz sogar in einem umfassenden "Staatsversagen".
Unterdessen hört man von beginnenden Verteilungskämpfen im #BVT. Innenminister #Nehammer hat als Konsequenz des Totalversagens des BVT ja eine Reform angekündigt.
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Offenbar trachtet die #ÖVP auch hier wieder danach, die neuen Posten mit parteitreuen Bekannten zu besetzen, anstatt hier auf Qualifikation zu setzen.
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Neben vielen interessanten Details fällt vor allem auf, dass die Spendenzuwendungen doch sehr auseinanderklaffen. Spendenweltmeister ist die @volkspartei , gefolgt von den @neos_eu. Sieht man aber etwas genauer hin, ergibt sich ein anderes Bild.
Für die ÖVP errechnen sich bei der Wahl 2017 nämlich 1,85 € pro Wählerstimme an Spendengeld. Das erscheint nicht sehr viel, ist aber immerhin schon 40% der Parteienfinanzierung.
Es dürfte sich rumgesprochen haben: Alte KGB-Taktik ist es, dem Gegner immer das vorzuwerfen, was man selbst tut. In diesem Fall wirft die ÖVP Unbekannten vor, sie würden „die Demokratie“ angreifen, weil sie sich illegal Zugang zur IT der Volkspartei verschafft haben sollen.
An diesen Vorwürfen ist so vieles absurd, dass wir es gar nicht alles wiedergeben können, aber brechen wir mal die wichtigsten Punkte nieder.
1) Anzunehmen, dass die Volkspartei ein Hort der Demokratie sei, ist, gelinde gesagt, lächerlich.
Und dann war es mit einem Mal vorbei mit der Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspartei #ÖVP. Seit heute wissen wir, warum man uns partout nicht sagen wollte, woher das Geld für die horrende Wahlkampfkostenübertretung stammte. Wären es nur Spender gewesen!
Nein, der Rechnungshofbericht legt offen, es waren 15.000.000 € auf Pump. Kredite. Von wem, zu welchen Konditionen wissen wir immer noch nicht, aber es wirft schon ein völlig anderes Licht auf eine Partei, die sonst von der schwarzen Null redet.
P.S.: Wir möchten gleich darauf hinweisen, dass die skizzierten Vorgänge nicht illegal sind und auch sonst gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Wir reden heute sehr viel über Vereinskonstrukte und Geldflüsse im Umfeld von Parteien. Wer hat da wieviel wohin und so. Ein Blick auf die Listen der eingetragenen spendenbegünstigten Vereine hat da einen interessanten Umstand zu Tage gefördert:
Das @neoslab_eu ist die einzige je als spendenbegünstigt gelistete Parteiakademie Österreichs. Auf derselben Liste ist die @AgendaAustria zu finden, DER österr. neoliberale ThinkTank des Landes.
Heute Vormittag verbreiteten wir die frohe Kunde, dass es uns gelungen ist, in Kooperation mit den Grünen als Piraten für einen Listenplatz zum Grünen Bundeskongress zu kandidieren.
Dieser sog. „Netzpolitik-Listenplatz“ würde uns die Möglichkeit einräumen, bei Nichtantritt der Piratenpartei bei der Nationalratswahl auf einem Ticket der Grünen einen Piraten/eine Piratin in den Nationalrat zu entsenden.