Thread by @piratenparteiat

Ihr sollt nicht schreiben, was ihr lest
optionale Pressefreiheit in der @volkspartei

Ein Thread

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Es dürfte sich rumgesprochen haben: Alte KGB-Taktik ist es, dem Gegner immer das vorzuwerfen, was man selbst tut. In diesem Fall wirft die ÖVP Unbekannten vor, sie würden „die Demokratie“ angreifen, weil sie sich illegal Zugang zur IT der Volkspartei verschafft haben sollen.

An diesen Vorwürfen ist so vieles absurd, dass wir es gar nicht alles wiedergeben können, aber brechen wir mal die wichtigsten Punkte nieder.

1) Anzunehmen, dass die Volkspartei ein Hort der Demokratie sei, ist, gelinde gesagt, lächerlich.

Zwar steht die Volkspartei am Boden des Rechtsstaates, wie sie auch immer wieder betont, doch hat auch sie klar das Strafrecht als „rote Linie“ verortet und wird nicht müde genau jene Gesetze, auf die sie so sehr baut, auch durchaus kreativ auszulegen.

So geschehen bei der Schredder-Affäre, der Spendenstückelung, der Wahlkampfkostenüberschreitung, der neuerlichen geplanten Wahlkampfkostenüberschreitung mittels kreativer Doppelbuchführung und und und. Das waren ja nur mal die Skandale der letzten paar Wochen.

Die Volkspartei blickt auf eine lange Tradition mitunter auch klar illegaler Umdeutungen des Rechts zurück. Wir erinnern uns vielleicht noch an die Scheinrechnungen der Telekom, mit denen auch der Wahlkampf von Sebastian Kurz mitfinanziert wurde.

Wie eingangs schon erwähnt, es wäre müßig das nun alles aufzulisten, jedenfalls gibt es auch in früheren Zeiten schon klare Rechtsbrüche dieser Partei, die sich fast immer ums Geld drehen, wenn sich die Vorfälle in den letzten Jahren doch deutlich häufen.

Auch hat die Volkspartei unter Sebastian „Ich entscheide“ Kurz intern massiv an Demokratie abgebaut. Wer nicht auf Linie ist, wird mit allen Mitteln bekämpft, auch Parteikollegen, wie wir aus etlichen Zeitungsberichten wissen.

Nein, die Volkspartei ist kein Hort der Demokratie und der Angriff auf unzureichend gesicherte IT-Systeme ist zwar illegal, aber keine Gefahr für den Rechtsstaat. Herr @karlnehammer-s Kommentar darf also getrost ins Reich des Mimimi verbannt werden.

2) Heute morgen gab ein hastig anberaumtes „Gespräch“ zu dem alle Medien des Landes gebeten wurden - außer dem @falter_at. Die Wochenzeitung aus Wien. Diesem wurde sogar der Zugang verweigert, denn der Falter war es, der die ÖVP-Leaks veröffentlichte.

Also den ersten Teil, da kommt ja noch einiges. Die Pressefreiheit aber ist in der Tat zentraler Bestandteil eines demokratischen Rechtsstaats, nicht umsonst wird die Presse gern als die vierte Gewalt im Sinne der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung genannt.

Die ÖVP schließt jene Journalisten aus, die nicht in ihrem Sinne berichten. Das ist Pressefreiheit 2019. Dass nicht alle Kollegen draußen über diesen Umstand berichten, sondern sich diesem Spiel beugen, ist eine weitere Niederlage im demokratischen Selbstverständnis dieses Landes

3) Im Zuge dieses „Gesprächs“ wurde klargestellt, dass die gestohlenen Daten auch manipuliert worden seien. Was das Gutachten, auf das man sich beruft, übrigens gar nicht hergibt. Dort heißt es lediglich, es könnten auch Manipulationen vorgenommen worden sein.

Das verdreht die Volkspartei zu einem wilden Geschwurbel, wo man mit illegalen Vorgängen weitere Lügen über sie verbreiten würde. Man merkt auch, dass dieser „Spin“ nur von jemandem kommen kann, der weder Ahnung von IT noch von Journalismus hat.

Welchen Sinn würde es ergeben, sich zuerst unter hohem Aufwand und Risiko Zugang zu verschaffen, um dann die so requirierten Daten zu manipulieren? Das ergibt null Sinn. Ein Datenleak ist ja deshalb glaubwürdig, weil es nicht manipuliert wurde, also kaum zu widerlegen ist.

Wer würde die Integrität der gesammelten Daten gefährden, indem man hier Erfundenes dazumogelt? Das wäre schon selten deppat. Jedenfalls so deppat, dass man auch nicht in der Lage wäre, diesen Hack durchzuführen. Also Diffamierungstaktik, Unterstellung von Lüge, Opferrolle.

Wo Fakten nichts mehr gelten, sondern der Messias von seinen Neidern in die Tiefe gerissen werden soll, da ist Volkspartei. Wer den Boden des Faktischen verlässt, hat aber auch kein Leiberl mehr im anhaltenden Demokratie-Limbo. Nichtmal dort.

Die ÖVP machte heute klar, dass es ihr nicht um Aufklärung geht, sondern spinnt ihre Erzählung weiter und reißt damit immer tiefere Gräben in die Köpfe der Menschen. Damit begibt sie sich tief ins Fahrwasser der Rechtspopulisten und an den Rand des demokratischen Konsenses.

4) In keinem demokratischen Grundsatzpapier steht geschrieben, dass Parteien im Dunkeln zu operieren haben. Ja, es gibt sensible Daten, etwa Mitgliederlisten, die an der Öffentlichkeit nichts verloren haben, es obliegt aber auch der Partei, solche Daten entsprechend zu sichern.

Gerade aber was das Finanzgebahren angeht, sollte man doch vermuten dürfen, dass alles mit rechten Dingen zugeht, insofern kann ein Datenleak zwar peinlich werden, etwa wenn es um Schutzzauber auf Parteikosten geht, aber jedenfalls sollte es rechtlich doch unbedenklich sein.

Sonst wäre man doch vorher schon rechtsbrüchig gewesen und hoffte damit davon zu kommen. Der türkise Eiertanz um diese Datenleck zeigt, dass hier große Wörter bemüht werden müssen, weil zumindest zu vermuten ist, dass hier illegale Vorgänge an die Öffentlichkeit kommen könnten.

Denn gäbe es solche Daten nicht, könnte man sich ja auch entspannt zurück lehnen und den ständigen Beteuerungen der Transparenz und den Bekenntnissen zum Rechtsstaat Taten folgen lassen, indem man einfach mal nichts tut.

Das ist nicht der Plan der Volkspartei. Transparenz ist ein PR-Gimmick. Man hat Dreck am Stecken und die Hosen sind voll, also kämpft man um die Deutungshoheit und das, wie es scheint, langsam mit allen Mitteln. Das haben wir heute durch dieses Verhalten bestätigt bekommen.

Das Ende des Rechtsstaats

Warum Wähler*Innen solchen Menschen ihr Vertrauen aussprechen sollten, ist uns völlig unklar. Wem würde denn gedient, wenn man solch eine Verbrechertruppe sogar noch zur Regierung macht? Wohl doch nur Leuten, die selbst unlautere Absichten haben.

Nein, der Angriff auf die Demokratie erfolgt weder vom Falter noch von ominösen Hackern, sondern es sind die dunklen Kräfte in der Volkspartei, die den Rechtsstaat nur dann bemühen, wenn er ihnen nutzt. Die Methoden der Rechtspopulisten sind in der Volkspartei manifest geworden.

Wie ein Christdemokrat so eine Partei unterstützen kann, ist uns schleierhaft. Es gab mal so etwas wie Ehrgefühl und Handschlagqualität, es gab ein unbedingtes Bekenntnis zum Antifaschismus unter den Konservativen. Diese Zeiten sind vorbei.

Das Bürgertum ist zu einem Treppenwitz verkommen und ihr Wort nicht mehr wert als das eines Kickl, Waldhäusl oder Gudenus.

„Die Demokratie stirbt in der Dunkelheit“ ist der Wahlspruch der Washington Post. Wo wenn nicht im schwarzen Lager wäre das wohl zutreffender?

Es waren schon immer die Bürgerlichen, die den Rechtsextremen Tür und Tor geöffnet haben. Das war immer so, das wird auch immer so sein.

Schade, dass man es in der Volkspartei nicht geschafft hat, die hohen Ideale in die nächste Generation zu tragen und nichtmal das Maul aufkriegt, wenn der selbstermächtigte Messias alles mit Füßen tritt, was eine Demokratie ausmacht.

Gnade uns, sollte dieser Blender noch einmal Kanzler werden. (d)

Wo Transparenz kein Gimmick sondern Pflicht ist:
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