Thread by @piratenparteiat

Die neoliberale Ver(f)orschung

Ein Thread

#ppat #piraten #vereine #sümpfetrockenlegen #neos #agendaaustria #steuervermeidung

P.S.: Wir möchten gleich darauf hinweisen, dass die skizzierten Vorgänge nicht illegal sind und auch sonst gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Wir reden heute sehr viel über Vereinskonstrukte und Geldflüsse im Umfeld von Parteien. Wer hat da wieviel wohin und so. Ein Blick auf die Listen der eingetragenen spendenbegünstigten Vereine hat da einen interessanten Umstand zu Tage gefördert:

Das @neoslab_eu ist die einzige je als spendenbegünstigt gelistete Parteiakademie Österreichs. Auf derselben Liste ist die @AgendaAustria zu finden, DER österr. neoliberale ThinkTank des Landes.

service.bmf.gv.at/service/allg/s…

Beide waren/sind damit steuermindernd spendenbegünstigt und berechtigt von Firmen wie Privaten am Fiskus vorbei mit Spenden anzunehmen (FW-2130 & FW-2572). Sie sind damit Organisationen wie der St. Anna Krebsforschung, der Obdachlosenhilfe oder den Feuerwehren gleichgestellt.

Pikantes Detail: Sepp Schellhorn (@pepssch) ist seit 2013 bei den @neos_eu und seit 2014 deren Wirtschaftssprecher. Sein Bruder @FranzSchellhorn ist seit 2014 Leiter der Agenda Austria.

Wir fragen uns, wie kann man sich heute als Transparenzpartei hinstellen und lauthals die Vereinskonstrukte anderer anprangern, wenn man doch selbst erst aus einer Umgehungsstruktur erwachsen ist? Sehr wirtschaftlich selbstständig und moralisch integer klingt das für uns nicht.

Und dass eine Parteiakademie und ein ThinkTank mit klarer Agenda "Forschung" betreiben, glaubt doch kein Mensch. Da dürfte das Programm eher Verorschung sein.

Wir sind jedenfalls gespannt, was da noch so alles auftauchen wird, wenn man mal genauer hinschaut.

ehrliche Politik statt windiger Konstrukte:
piratenpartei.at/mitmachen/

(d)

#ppat #piraten #vereine #sümpfetrockenlegen #neos #agendaaustria #steuervermeidung

threadreaderapp.com/thread/1149272…

Ein "mit" hat sich zuviel reingeschmuggelt. Sorry dafür.