Wie @puls24news heute berichtet, liegen ihnen die Vernehmungsprotokolle von LVT & BVT zum Anschlag von Wien vor und man kann es offenbar nicht anders sagen: Sie belegen ein Versagen des österr. Geheimdienstes auf voller Linie.
Laut Puls24 kulminiert die geballte Inkompetenz sogar in einem umfassenden "Staatsversagen".
Unterdessen hört man von beginnenden Verteilungskämpfen im #BVT. Innenminister #Nehammer hat als Konsequenz des Totalversagens des BVT ja eine Reform angekündigt.
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Offenbar trachtet die #ÖVP auch hier wieder danach, die neuen Posten mit parteitreuen Bekannten zu besetzen, anstatt hier auf Qualifikation zu setzen.
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Dass dies bei der #Volkspartei nicht nur gängige Praxis ist, sondern dass diese Personen sich auch des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht haben könnten, wird nun Untersuchungsgegenstand dieses Herbsts werden.
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Die Hausdurchsuchungen beim ÖVP-Mann fürs Grobe, Herrn #Jenewein, dürften dahingehend spannend werden. Auch weil es im Zuge der #Ibiza-Untersuchung zu allerhand unüblichen Vorgängen kam.
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Schwarze ÖVP-Netzwerke in Staatsanwaltschaft und BVT sollen da an der WKSta vorbei Absprachen getroffen haben, die die Arbeit der WKSta behindert haben sollen.
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Dass auch der uns altbekannte Christian "wer vorbereitet Gernot" #Pilnacek in diese Vorgänge verwickelt war, darf mittlerweile als gesichert angenommen werden. Dank Ibiza sehen wir nun Stück für Stück das Staatsgebaren der Volkspartei in voller Blüte.
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Die Arme der Volkspartei reichen bis weit in die obersten Ämter dieses Landes. Gesetze interessieren hier nur insofern, als man sich nicht erwischen lassen darf. Das dürfte hier nicht gelungen sein. Es wird ein heißer Herbst.
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Und auch wenn Heinz Christian #Strache für wenig in seinem Leben zu danken sein wird, so wird sein Hochmut zumindest das Aufbrechen dieses Tiefenstaats vollbracht haben. Welch Ironie. Mit etwas Glück wird ihn die Geschichte vor allem dafür erinnern. Zu wünschen wäre es ihm.
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Neben vielen interessanten Details fällt vor allem auf, dass die Spendenzuwendungen doch sehr auseinanderklaffen. Spendenweltmeister ist die @volkspartei , gefolgt von den @neos_eu. Sieht man aber etwas genauer hin, ergibt sich ein anderes Bild.
Für die ÖVP errechnen sich bei der Wahl 2017 nämlich 1,85 € pro Wählerstimme an Spendengeld. Das erscheint nicht sehr viel, ist aber immerhin schon 40% der Parteienfinanzierung.
Es dürfte sich rumgesprochen haben: Alte KGB-Taktik ist es, dem Gegner immer das vorzuwerfen, was man selbst tut. In diesem Fall wirft die ÖVP Unbekannten vor, sie würden „die Demokratie“ angreifen, weil sie sich illegal Zugang zur IT der Volkspartei verschafft haben sollen.
An diesen Vorwürfen ist so vieles absurd, dass wir es gar nicht alles wiedergeben können, aber brechen wir mal die wichtigsten Punkte nieder.
1) Anzunehmen, dass die Volkspartei ein Hort der Demokratie sei, ist, gelinde gesagt, lächerlich.
Und dann war es mit einem Mal vorbei mit der Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspartei #ÖVP. Seit heute wissen wir, warum man uns partout nicht sagen wollte, woher das Geld für die horrende Wahlkampfkostenübertretung stammte. Wären es nur Spender gewesen!
Nein, der Rechnungshofbericht legt offen, es waren 15.000.000 € auf Pump. Kredite. Von wem, zu welchen Konditionen wissen wir immer noch nicht, aber es wirft schon ein völlig anderes Licht auf eine Partei, die sonst von der schwarzen Null redet.
P.S.: Wir möchten gleich darauf hinweisen, dass die skizzierten Vorgänge nicht illegal sind und auch sonst gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Wir reden heute sehr viel über Vereinskonstrukte und Geldflüsse im Umfeld von Parteien. Wer hat da wieviel wohin und so. Ein Blick auf die Listen der eingetragenen spendenbegünstigten Vereine hat da einen interessanten Umstand zu Tage gefördert:
Das @neoslab_eu ist die einzige je als spendenbegünstigt gelistete Parteiakademie Österreichs. Auf derselben Liste ist die @AgendaAustria zu finden, DER österr. neoliberale ThinkTank des Landes.
Heute Vormittag verbreiteten wir die frohe Kunde, dass es uns gelungen ist, in Kooperation mit den Grünen als Piraten für einen Listenplatz zum Grünen Bundeskongress zu kandidieren.
Dieser sog. „Netzpolitik-Listenplatz“ würde uns die Möglichkeit einräumen, bei Nichtantritt der Piratenpartei bei der Nationalratswahl auf einem Ticket der Grünen einen Piraten/eine Piratin in den Nationalrat zu entsenden.
Selbstverständlich würden fast alle weiter arbeiten, man kommt ja nicht auf die Welt und tut dann 90 Jahre lang nichts. Man würde aber vielleicht nicht immer arbeiten und sich manchmal auch eine Auszeit gönnen, etwa für die Kinder, die lang ersehnte Weltreise, ein Kunstprojekt...
Die Liste ist lang und fast alles davon hat gesellschaftlichen Nutzen.
Der Mensch ist grundsätzlich ein soziales Tier und nimmt man den Zwang zur Lohnarbeit weg, wird vor allem auch diese Seite wieder stärker zu Tage treten.