Eine Klage gegen die #Taxonomie könnte Erfolg haben, weil die @EUinDE womöglich außerhalb ihrer Kompetenzen handelt. tagesspiegel.de/politik/guetes… #NichtGrün (1)
Am späten Freitagabend erschien endlich das #Statement der #Bundesregierung zum #Taxonomie-Vorschlag. Darin fordert sie «ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren und eine öffentliche
Konsultation». (2)
Konsultation». (2)
Angesichts der möglichen Kompetenzüberschreitung durch die Kommission muss sich die deutsche #Bundesregierung folgerichtig der Initiative von #Österreich (@lgewessler) und #Luxemburg anschließen und vor dem #EuGH klagen!
https://twitter.com/lgewessler/status/1484880779503095813(3)
Inhaltlich weckt der Beginn des Statements hohe Erwartungen. Die klare Ablehnung der #Atomkraft begrüßen wir, aber es bedarf mehr: Deutschland muss sich offensiv positionieren und aktiv für einen europaweiten #Atomausstieg werben, liebes @BMUV! 🇪🇺 (4)
Danke an das @BMWK für das Statement. Allerdings haben wir Fragen: Wenn #Erdgas angeblich nur noch übergangsweise relevant ist, wozu billigt die Regierung dann laschere Regeln für ebendieses Erdgas?
https://twitter.com/BMWK/status/1484871229777629186(5)
Wieso sollte #Erdgas überhaupt als nachhaltig gelabelt werden, wenn es angeblich schneller durch #Wasserstoff ersetzt wird, als #Habeck «#Osterpaket» sagen kann? Wissenschaftlich verdienen ausschließlich #ErneuerbareEnergien und grüner #Wasserstoff ein Nachhaltigkeitslabel! (6)
Wir müssen weg vom «Brückentechnologie-Theater» (@CKemfert), hin zu einem echten sozial-ökologischen Wandel! Vielleicht sollte das @KoalaKollektiv auch mal vor dem @BMWK auftreten. ( ͡° ͜ʖ ͡°)
https://twitter.com/KoalaKollektiv/status/1485305380733599746(7)
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