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Apr 22 • 11 tweets • 9 min read
Die #CDU in #Sachsen scheint echt völlig ausgebrannt, wenn sie Armin #Schuster zum neuen Innenminister befördert. Haben die kein eigenes Personal anstelle eines Wessis? Der hat dann auch noch einen Hang zu Skandalösem. Ein Thread... wie üblich ohne Anspruch auf Vollständigkeit/MS
Gehen wir zurück in das Jahr 2015: Armin #Schuster glaubt, "dass die Asylgesetzgebung im Grundgesetz sich natürlich daran orientiert, dass Deutschland nicht alleine die Welt rettet".
Hat auch damals schon niemand verlangt. /MS
deutschlandfunk.de/fluechtlinge-d…
2017, wieder das Thema Flucht und Migration: Armin #Schuster (#CDU) behauptet, in Afghanistan gäbe es "sichere Regionen". Das war schon damals falsch, aus der heutigen Sicht erst recht. /MS
2018 schwadronierte Armin #Schuster (#CDU) von "verwirktem Gastrecht". /MS
Ein paar Monate später wäre Armin #Schuster beinahe Chef des #Verfassungsschutz'es geworden - das scheiterte gottseidank an einer Intervention der damaligen Kanzlerin Angela #Merkel (beide #CDU). /MS
handelsblatt.com/politik/deutsc…
2019 dachte Armin #Schuster noch, rechte Netzwerke wären Einzelfälle.
Wer die strukturelle Bedrohung durch #rechterTerror derart kleinredet, ist für das Amt eines Innenministers nicht angemessen. /MS
Ebenfalls 2019: Armin #Schuster (#CDU) ignoriert die #NSU-Morde und die vielen anderen Toten von #rechterTerror - der #Lübcke-Mord sei "der erste rechtsextremistische Mord seit dem Kriegsende". /MS
2020, nach den Krawallen von #Stuttgart, sieht Armin #Schuster "rhetorische Tritte linker Politiker gegen die Polizei" mehr als "eigentliches Sicherheitsrisiko" als das fragwürdige Vorgehen der Polizei. /MS
2021 glänzt das #BBK, mittlerweile unter der Leitung von Armin #Schuster (#CDU), mit peinlicher Ahnungslosigkeit. /MS
Und Armin #Schuster (#CDU) selbst glänzt nach der #Ahrtal-Flut mit Deflektion: es habe ja alles "vollständig funktioniert". Hunderte Tote und Verletzte würden dem widersprechen.
(Achtung, Link geht zur BILD, das DLF-Original ist depubliziert worden) /MS
bild.de/politik/inland…
Wer noch mehr zu Armin #Schuster hat... immer her damit. /MS

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Apr 23
In einem Interview mit der NYTimes erklärt #Schröder, daß #Putin nichts mit dem Massaker in #Butscha zu tun hat.

Dabei hat Putin die beteiligte Einheit ausgezeichnet. Noch klarer kann seine Schuld kaum sein.

Wann wird die #SPD Schröder endlich zur Persona non grata erklärt?
/PM
Dass sich Parteimitglieder, wie #Gabriel noch mit ihm treffen ist inakzeptabel. Der Parteiausschluss muss endlich mit Volldampf vorangetrieben werden.

Olaf #Scholz muss sich klar und deutlich von #Schröder distanzieren. Der @Bundeskanzler muss alles tun, damit der gesamten Welt
klar wird, dieser Ex-Kanzler steht nicht für Deutschland und Deutschland wird die Verteidiger von Kriegsverbrechern nicht unterstützen.
/PM
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Apr 23
Übrigens: Auch in Deutschland fehlt der Wille zur Aufklärung von #Korruption. Gegen den wahrscheinlichen #CSU-Drahtzieher der #Korruption aus #Aserbaidschan, Eduard #Lintner, wird seit Jahren ermittelt. Ein Verfahren erfolgte bisher z.B. noch nicht.
Auch in der #CDU-Spendenaffäre gab es kaum Konsequenzen. Im Gegenteil. Mit Wolfgang #Schäuble wurde einer aus diesem Umfeld Hüter der Bundestages. Zu #Aserbaidschan gab es nicht einmal einen Untersuchungsausschuss. /TN
In Deutschland läuft #Korruption meist sogar legal ab. Da werden dann Veranstaltungen von #TikTok gesponsert oder Aktienoptionen versprochen. Man spendet 9.999€ für ein Abendessen usw.

Ich glaube, Deutschland sollte der Welt keine Ratschläge beim Thema Korruption geben. /TN
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Apr 23
Der Einleitungstext zum #FDP-Leitantrag ist purer Zynismus, oder schlechter Humor.

Man wolle jetzt schnell und entschlossen die Handlungsfähigkeit gegen #Corona (Maßnahmen aufweichen, Inpfpflicht verhindern) und #Putin (aufs neue Regime in der #Ukraine warten) stärken. Image
Bei diesem schnellen und entschlossenen Handeln gegen #Russland geht es natürlich darum, von russischer Energie unabhängig zu werden (#Tempolimit). ImageImage
Auch geht die #FDP auf die steigenden Preise bei Lebensmitteln, Mieten und Benzin ein.
Bei diesen Problemen kann man leider nicht viel machen, das wird der Markt regeln (#Tankrabatt).

Über die Probleme der Wirtschaft möchte man dann aber doch etwas länger und diversifizierter ImageImage
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Apr 22
Das Schreiben ist an widerwärtigen Rassismus kaum noch zu übertreffen.

Die Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatskanzlei, Gudrun #BrendelFischer erklärt, dass Geflüchtete aus der #Ukraine nicht auf dem Boden kochen und wissen, wie eine Waschmaschine funktioniert.
Seit Jahren bin ich in der Geflüchtetenhilfe aktiv. Noch nie hat irgendjemand versucht, auf dem Boden zu kochen... und eine Waschmaschine, musste ich auch schon so manchem erklären, der (selte die) in Deutschland geboren wurde. - Trotzdem in allen Fällen immer die Ausnahme.
Dieser Brief lässt allerdings tief blicken und die wenige Hoffnung eintrüben.

Bei Geflüchteten wird eindeutig nach zweierlei Maß gemessen und das aus rassistischen Gründen. Ukrainer*innen werden besser behandelt, weil sie Europäer*innen sind und damit zivilisierter als
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Apr 22
Aktuell merke ich in der Sozialpolitik keinen Unterschied zu einer #CDU/#CSU-Regierung. Was die #Ampel bisher gemacht bzw. geplant hat, hätte auch eine Regierung mit der Union machen können.

Hauptschuld trägt der Kanzler mit seiner fehlenden Gestaltungsmacht & die #FDP. /TN
Ich erkenne aktuell keinen Willen dazu, fundamental das System umzubauen, um es gerechter zu machen. Was wir sehen, sind homöopathische Geldbeträge, die die Bürger:innen ein Gefühl vermitteln sollen.

Politik hat allerdings Gestaltungsmacht. /TN
Verzeihung. Im ersten Tweet muss es natürlich fehlender Gestaltungswille heißen. /TN
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Apr 22
Der Unterschied zwischen seriöser und rücksichtsloser #Corona-Politik ist dramatisch.

Hier am Beispiel von den #USA und #Südkorea.
Auch #Deutschland hat ähnlich versagt. Ein Großteil der 134.000 Toten hätte sich vermeiden lassen können, wurden aber politisch herbeigeführt.
/PM
Durch zu spätes Handeln zu Beginn der Pandemie, einen zu laxe Lockdown, zu schnelles öffnen. Der konsequenten Weigerung einiger Parteien die Maskenpflicht zu unterstützen. Durch die Behauptung, das Virus würde sich nur zu Hause verbreiten, nicht in den Schulen und am Arbeitsplatz
Durch das Verzögern und schlussendlich Verweigern einer Impfpflicht.
Durch die Weigerung ins Home-office, oder den Heimunterricht zu gehen. Durch die Weigerung Luftfilter außerhalb von Parlamenten einzusetzen. Durch die Weigerung Tests nicht kontinuierlich, überall zu verlangen.
Read 4 tweets

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