33/ Assumption is that the «mental dynamics» of Putin’s appeasers to large extent follow the MATRIX in Fig. 12 attached. For more background you should familiarize with the parts 1-2.
#Mearsheimer’s theses are frequently reproduced by German Putin appeasers. Attached a piece by Alice #Schwarzer whom we met already earlier (see part 1, 18).
Recall also from part I that the German ex-Chancellor Helmut #Schmidt described the #Eurmaidan as a temporary breakdown of the state that provoked the annexation of Crimea (see part 1, 22)
39/ PROVOCATIVE POLITICS (IV / V): #Germany’s Putin appeaser even succeded in making the next step and upgraded the «provocative politics myth» to a higher level. Vehicle for this upgrade is the Minsk II agreement.
40/ PROVOCATIVE POLITICS (V / V):
Link to a speech by German MP Sevim Dagdelen (@SevimDagdelen) from #DieLinke, held on 18 Feb 2022. After explaining why US warnings about an imminant Russian invasion are all lies, …
Im Iran-Iran-Krieg in den 1980ern gab es eine vergleichbare Situation wie heute - weswegen auch die Annahme, die Trump-Administration hätte das Hormus-Problem übersehen, absurd ist. Ein Thread: 🧵1/8
♦️Im sogenannten Tankerkrieg, der Eskalationsphase des Iran-Irak-Kriegs von 1984 bis 1988, sperrte Iran die Strasse von Hormus nicht vollständig. Er setzte stattdessen auf Minen, Raketen, Schnellboote und Einschüchterung des Schiffsverkehrs vor allem in der Region.
♦️Iran, aber auch Irak Tanker, Handelsschiffe und Energieinfrastruktur an, um den Gegner wirtschaftlich zu schwächen und politischen Druck auf die Golfstaaten auszuüben. Der Seeverkehr wurde dadurch gefährlicher, kam aber nicht zum Erliegen.
♦️Es ist vielleicht mal gut, sich die Geschichte des Völkerrechts aus einer Vogelperspektive (mit Mut zur Lücke) anzuschauen, um seine Misere im Fall #Iran zu verstehen:
1. Völkerrechtliche Erwägungen sind älter als die europäische Erindung des territorialen ... 🧵1/15
♦️(National)staates. Damals war das unveräusserliche Recht auf Verteidigung schon ein zentrales Thema.
2. Nach dem Westfällischen Frieden nahm die Idee des territorial genau abgesteckten (National)staates so langsam an Fahrt auf. Auch hier wurde das unveräusserliche Recht auf
♦️Selbstverteidigung noch oft funktional gedacht: Du verteidigst dich gegen alles, was zu einem Angriff beiträgt.
3. Für den grossen Kolonialimperialismus brauchte man eine überstaatliche Ordnung, die Konflikte zwischen den imperialen Mächten unwahrscheinlich machte.
♦️Die US-basierte National Union for Democracy in Iran (NUFDI) mit Pahlavi an der Spitze entwirft unter dem Titel Iran Prosperity Project (IPP) einen Plan für den Übergang nach dem Fall der Islamischen Republik. 🧵
♦️In der ersten Emergency Phase (100-180 Tage nach Machtübernahme) priorisiert der Plan Versorgungssicherheit (Lebensmittel, Lieferketten, Transport, Strom/Wasser, Gesundheit, öffentliche Dienste) und die Sicherung institutionellen Wissens.
♦️Im Sicherheitsbereich werden schnelle Machtübernahme, Schutz kritischer Infrastruktur, Neutralisierung von IRGC/Basij-Strukturen, gestufte Vetting-/Entwaffnungsprozesse und der Aufbau ziviler Kontrolle über neue Sicherheitsorgane beschrieben.
Linke Dullies und ÖRR quasseln bzgl. Iran immer noch von "Wirtschaftsprotesten". Unbestritten hat wirtschaftliche Misere die Unruhen getriggert. Indessen gibt es seit der Islamischen Revolution 1979 einen Trackrecord von Anti-Regime-Revolten.
🧵1/15
♦️Dazu gehört die Grüne Bewegung (Jonbesh-e Sabz) von 2009: eine Protestwelle, die nach der iranischen Präsidentschaftswahl vom Juni 09 begann. Viele Menschen zweifelten das offiziell verkündete Ergebnis an und warfen den Behörden Wahlmanipulation vor.
♦️Der Wächterrat spielt eine wichtige Rolle bei der Zulassung von Kandidaten und bei der Kontrolle des Wahlprozesses. Dadurch werden Wahlen zum regimekritischen Konfliktfeld, wenn grosse Teile der Bevölkerung das Ergebnis als unglaubwürdig empfinden.
♦️Sowjetunion in der Rohstoff-Falle: "Goldene Zeit", Öl-Schock, und der Pfad zum Zerfall unter Breschnew 1970-1982; Analogien und Differenzen zu Putin.
🧵1/20
♦️Was wir heute als 'Russland' titulieren, entstand im Kern im 15.-18. Jh. durch die - teilweise mit viel Blut & lokalen Genoziden verbundene - Kolonisierung des Ostraumes, welchen die Goldene Horde nach ihrem Zerfall 'hinterlassen' hatte.
♦️Von Kernrussland ging es dann weiter zu dem, was später die 'Sowjetunion' in ihrem Post-WK-2-Zustand wurde. Sehr grob vereinfacht war die zweite Phase des imperialen Projekts dadurch geprägt, dass Expansionswille auf gefestigtere, (kulturell) wehrhaftere Identität stiess.