Seine Skandale holen ihn endlich ein: Donald #Trump wird von seinem Ex-Anwalt Michael #Cohen bezichtigt, mit ihm illegale Wahlkampffinanzierungen begangen zu haben. Ist das nun der Anfang vom Ende des US-Präsidenten? Nope. [THREAD] #CohenPleaDeal #TrumpRussia
To recap: #Cohen bekennt sich schuldig, dem Ex-Playmate Karen #McDougal und der Pornodarstellerin #StormyDaniels auf illegale Weise Schweigegeld gezahlt zu haben. „In coordination with and at the direction of [#Trump]" und „to influence the election“. huffingtonpost.de/entry/donald-t…
#Cohen impliziert #Trump also in seinen Verbrechen. Das ist extrem brisant – und gewagt. Denn zwar hat Cohen ein Tape, in dem er die Zahlungen mit Trump diskutiert. Doch das gibt nicht 100% Aufschluss darüber, ob Trump illegale Finanzierungen bewilligte. huffingtonpost.de/entry/ex-anwal…
.@realDonaldTrump kann sich zunächst also glaubhaft von #Cohen’s Vorwürfen distanzieren. Die Beweislage ist noch(!) unklar. Doch selbst wenn #Trump die von Cohen vorgeworfenen Verbrechen bewiesen würden – er würde für sie womöglich nicht zur Rechenschaft gezogen. #CohenPleaDeal
Denn in den #USA ist es umstritten, ob der US-Präsident überhaupt angeklagt werden kann. Manche Juristen – etwa #Trump’s Kandidat für den Supreme Court Brett #Kavanaugh – glauben, dass die Verfassung dem Präsidenten Immunität gewährt. #CohenPleaDeal vox.com/2018/8/21/1776…
Es bräuchte eine/n mutige/n Staatsanwalt/-anwältin, der/die mit einer Klage gegen #Trump einen Präzedenzfall schafft. Dieser aber könnte so lange diskutiert werden, bis Trump schon aus dem Amt ist. Bliebe noch ein #Impeachment. Und auch das bleibt unwahrscheinlich. #CohenPleaDeal
Denn zwar wird #Cohen #Trump nicht nur wegen illegalen Wahlkampfzahlungen belasten. Cohen’s Anwalt @LannyDavis kündigte an, sein Mandant werde #Mueller aufzeigen, wie Trump geheime Absprachen mit Russland getroffen habe, um die Wahl zu manipulieren. Das wäre #Impeachment-würdig.
Doch so fiel die Reaktion führender @GOP-Politiker auf den #CohenPleaDeal aus: „…“. Keine Empörung, keine Kritik. Keine Anstalten, #Trump zur Verantwortung zu ziehen. So, wie seit dessen Amtsantritt und in der gesamten bisherigen #TrumpRussia-Affäre. huffingtonpost.de/entry/trump-ab…
Die Republikaner in den #USA sind Donald #Trump komplett erlegen. Weit über 80 Prozent ihrer Anhänger mögen den US-Präsidenten laut aktuellen Umfragen. Machtpolitisch wäre es für die @GOP ein Suizid, sich gegen #Trump zu stellen. Also lässt sie es. wsj.com/articles/donal…
Und so bleibt #Trump mindestens bis zu den #Midterms unantastbar. Erst dann könnten @TheDemocrats eine Mehrheit im US-Kongress haben, um ein #Impeachment „for, and conviction of, treason, bribery, or other high crimes and misdemeanors” (US-Verfassung) einzuleiten. #CohenPleaDeal
Selbst wenn die Demokraten dies tun – und das ist nicht sicher –, dann bliebe eine Zwei-Drittel-Hürde im Senat. Ohne die Zustimmung von republikanischen Senatoren wird @realDonaldTrump niemals abgesetzt werden. Er könnte wie #Nixon zurücktreten. Aber #Trump ist nicht Nixon.
Zusammengefasst: Donald #Trump’s Amt hängt also sehr wahrscheinlich nicht vom #CohenPleaDeal oder #RobertMueller und der #TrumpRussia-Affäre ab. Sondern von der @GOP. Erst, wenn die ihr Gewissen wiederfindet, könnte der US-Präsident seinen Skandalen tatsächlich zum Opfer fallen.
Die große Frage ist: Was könnte die Republikaner dazu bringen, sich von dem Mann zu distanzieren, der ihr alleiniger Schlüssel zur Macht geworden ist? Die mögliche Antwort: eine starke Rezession. Und die bahnt sich bereits an. #CohenPleaDeal #TrumpRussia apnews.com/5df2300faa8a4f…
