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Noch ein paar Worte zu AKK und ihrer politischen Rhetorik und der Sprache und dem Weltbild der CDU generell - weil da gerade ein Staatsverständnis offenbar wird, das dezidiert rückschrittlich ist und einen Blick frei gibt auf die Restrampe des konservativen Denkens.
Den Schülern, die am vergangenen Freitag streikten, sagte sie, eine Entschuldigung würden sie nicht erhalten und auch keine „bezahlten“ (!) Nachhilfestunden, sie sollten sich auf den „Hosenboden“ setzen - die Schule als disziplinarische und nicht als emanzipatorische Institution
AKKs Ansprache war von oben herab, aus der Position einer Volkserzieherin - sie verwechelt, so scheint es, Politik mit Pädagogik, was durchaus Tradition hat, denn Bildung ist in diesem Land immer noch eher etwas, das Distinktion erzeugt und nicht Inklusion;
und der Staat, so kann man ihre Worte deuten, ist dazu da, die Verhältnisse, gesellschaftlich, sozial, stabil zu halten; der Staat ist nicht das, was die Bürger daraus machen; der Staat ist eine Einrichtung der Einschränkung und nicht der Emanzipation.
So jedenfalls passt es zu der anderen Aktion, mit der die CDU gerade die Liberalität dieser Gesellschaft testen will: Was braucht der Rechtsstaat, fragen sie. Eigentlich eine gute Frage - aber die CDU denkt nur an „mehr Polizisten“, mehr Richter, „härtere Strafen“.
Das ist der Vollzugsstaat, wie AKK ihn visioniert, das ist der Sicherheitsstaat und nicht der Rechtsstaat - der ja entschieden beim Einzelnen anfängt und dessen Rechten, in diesen Tagen der Einschränkung von Bürgerrechten etwa durch neue Polizeigesetzgebung besonders dringlich
Und so fügen sich die einzelnen Wortmeldungen und Aktionen zum Bild eines ziemlich ratlosen Konservatismus, der sich aus Provinzialismus, Angst und Ressentiment speist - Deutschland ist, geographisch, zu groß für solche Kleingeistigkeit.
