Thread by @DPOfficer

@winfriedveil @nhaerting starten und stehen gemeinsam auf einer Kleinkunstbühne im renommierten Schlachthof #iapp #TeamDatenschutz

@nhaerting: Zur Verwirrung im Bereich DSGVO tragen auch Berater ihren Teil bei. Berater sind in der Pflicht, Farbe zu bekennen.

@winfriedveil hinterfragt den Schutzzweck der #DSGVO: Warum betreiben wir Datenschutz? Diese Frage wurde. Lt. @winfriedveil in den Verhandlungen nie gestellt. Die #DSGVO beantwortet diese Frage ebenfalls nicht.

Es findet sich kein Hinweis in der #DSGVO, dass sie vor der Übermacht der Unternehmen schützen soll.

Die Fokussierung auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht in der DSGVO nicht zu finden.
77x aber ist der "Begriff" 'Rechte und Freiheiten' zu finden.

@nhaerting sieht darin das Risiko, dass damit im Bereich der Abwägung die Vorhersehbarkeit und Konsenserzielung schwierig wird.

@winfriedveil betont, wie erratisch dieser "Begriff" in der #DSGVO eingesetzt wird. "Es ist das BGB für digitale Datenverarbeitung, was wir da geschaffen haben. Nur nicht so gut."

@nhaerting beleuchtet den Bereich um Art. 15 #DSGVO und fokussiert auf zu beauskunftende Korrespondenz (Recht auf Kopie). Und den Aufwand der damit entsteht. Ein Thema, dass in der Kommentarecke zunehmend durch "Wegwünschen" geprägt ist.

@nhaerting zu aufwändigen Auskunftersuchen "Das geht nicht wieder weg" .

@winfriedveil: Art. 15 und die Schutzgutfrage: Transparenz? Rechtmäßigkeit der DV?

@nhaerting Sinn und Zweck Art. 15 in Verbindung mit Schutzgut. Wann muss man die Frage nach dem Rechtsmissbrauch stellen!

@winfriedveil: Schufascoring ist Meinungsäußerung und damit nicht auskunftspflichtig.
Es ist ein Unterschied ob ich Inputdaten oder Scoringergebnisse beauskunften muss.

@nhaerting fragt wer in Streitigkeiten mit DSA verwickelt ist. Keine Meldung ...
Um das Datenschutzrecht voranzubringen, brauchen wir diese Streitigkeiten.

@nhaerting 'Bitte, bitte liebe Behörden, erlasst Bescheide!'

Diskrepanz bei Nachweispflichten:
Im angloamerikanischen Raum dreht sich alles um das Prinzip der Accountability, sagt @winfriedveil
Frage: Wie feingranular muss der Nachweis geführt werden?
An der Nachweispflicht hängen unglaublich viele Rechtsfragen.

@nhaerting: DSA stellte sich auf den Standpunkt, Rechenschaftspflicht nicht erfüllt, weil Antwortschreiben zu kurz.

@nhaerting Was wäre, wenn Unternehmen von Ihrem Recht nach §40 BDSG Gebrauch machen würden.

Nie übersehen, wenn es um Geldbußen geht:
§30, 130 OWIG
gesetze-im-internet.de/owig_1968/__30…
gesetze-im-internet.de/owig_1968/__13…
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass #DSGVO Europarecht ist, sagt @nhaerting

Hoffnung auf die Evaluation der #DSGVO unbegründet, so @winfriedveil