PRESSEMITTEILUNG 2.0
Die folgende Pressemitteilung entspricht der Meinung der Verfasser*innen und ist nicht allgemein gültig für die gesamte Waldbesetzung.
1. HPA mächtiger als der Senat
2. Unglaubwürdige HPA und Wirtschaftsbehörde,
wir bleiben!
3. Drohende Räumung
1. HPA mächtiger als der Senat
Selbst in der parteipolitischen Landschaft gibt es eine eindeutige Mehrheit, dass der Vollhöfner Wald bleiben soll*1. Trotzdem gibt es vorerst nur ein Moratorium bis Februar 2020, in dem nicht gerodet werden soll.
Warum kann sich die Politik nicht gegenüber der HPA durchsetzen und jetzt eine langfristige Lösung und Absicherung für den Erhalt des Vollhöffner Waldes durchsetzen? Die HPA schiebt eine Entscheidung bis zu den nächsten Wahlen im Februar weiter auf:
Sie torpediert eine politische Lösung wohl-möglich bis ein günstigeres politische Klima für ihre Interessen vorherrscht. Noch im
Sommer berichtete der NDR*2 über den Versuch des Senats die HPA politisch zu entmachten und Funktionen der Wirtschaftsbehörde zu übertragen.
Aber auch jetzt zeigt sich: die HPA führt die Politik an der Nase herum. Das heißt nicht,dass wir an einem starken Staat appellieren. Eben dieser hat unter der Führung von SPD/GRÜNE die Rodungen genehmigt
und Zerstört unsere Lebensgrundlagen ebenso wie die Privatwirtschaft.
2. Unglaubwürdige HPA und Wirtschaftsbehörde, wir bleiben!
Die Rodungen sind weiter nur bis Februar 2020 aufgeschoben. Auch danach könnte noch mehrere Tage lang gerodet werden.
Die Pressesprecherin der Wirtschaftsbehörde Susanne Meinecke sagte, es solle erst 2023 gefällt werden*3. Warum wird über ein Moratorium verhandelt, wenn nicht gerodet werden soll?
Uns liegen Infos vor, dass innerhalb der Behörden eine Rodung zum 1.10 diskutiert und vorbereitet wurde. Der Senat hat z.B. das Gebiet von Hafenerweiterungsgebiet als Hafennutzungsgebiet geaendert,
und die HPA hat schon letzten Winter/Fruehling Gerodet und mehrere Schneisen im Wald gemacht...das ist aber alles nichts internes. Der Vollhöfner Wald ist weiterhin bedroht und wir werden solange bleiben, wie wir es für nötig halten, um den Wald zu verteidigen.
3. Drohende Räumung
Die Waldbesetzung besteht seit Anfang September, Wochen vor dem Moratorium.
Tage nach unserem Bekennen wurde seitens der Polizei die Aufforderung ausgesprochen, das Baumhaus und die gespannten Seile bis Mittwoch den 23.10. um 12:00 Uhr,
aufgrund vermeintlicher Verstöße gegen Versammlungs- und Landeswaldgesetz (gesamter Text der Polizei Hamburg auf unserem Twitter-Kanal @pappelapp1), zurück zu bauen. Es mit den Worten Berthold Brecht zu zitieren: „wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zu Pflicht“.
Die Gesetze die unser Leben bestimmen sind nicht im Interesse des Gemeinwohls oder einer lebenswerten Zukunft. Sie nützen der Wirtschaft und der Politik. Waffenexporte, Zeitarbeit, Harz4, asoziale Steuerlast, Waldrodungen, Atom- und Kohlekraftwerke,
Abschiebungen von Migrant*innen, Pestizide auf den Äckern. Das ist alles legal, jedoch sehr fragwürdig.
Von daher kann das bürgerliche Gesetz kein Maßstab sein.
Und auch hier werden die Gesetze angewandt, um die Wirtschaftsinteressen der HPA durchzusetzen und die Zerstörung des Waldes zu ermöglichen.
- Unser Widerstand ist legitim, ihre Politik ist kriminell gegenüber Menschen und Umwelt.