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Kippen jetzt Dominosteine? Am Donnerstag, den 31. Oktober 2019 um 19:30 Uhr wird Karl-Heinz Schubert von der Onlinezeitung TREND (trend.infopartisan.net) das Berliner stadtpolitische Protestprojekt "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" besichtigen. Er kommt auf Einladung der

Solidarischen Erwerbsloseninitiative Kassel (SEK, erwerbslos-ks.de) und der Rosa Luxemburg Stiftung Hessen (hessen.rosalux.de/veranstaltung/…) in die Rothe Ecke, in der Naumburger Str. 20a in #Kassel. Wir haben die Vortragsgliederung von Karl-Heinz Schubert erhalten (s. Abb.).

Interessant ist, dass es nicht um die Politisierungseffekte der Enteignungsdebatte gehen wird. Schubert wird vor allem die "ökonomische Kernstruktur der Profitmacherei mit Immobilien", die "Verwertung der Immobilie" erläutern. Danach erst wird es möglich sein, Enteignung

zu verstehen und produktiv zu kritisieren. Schubert zur "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" (twitter.com/dwenteignen und dwenteignen.de): "Es handelt sich um eine in der Geschichte der BRD außergewöhnliche Kampagne, da durch sie das kapitalistische Privateigentum im

Bereich der Wohnungsversorgung in Frage gestellt wird. Wirtschaftsliberale und konservative Kräfte malen postwendend das Gespenst des Sozialismus an die Wand." Der Autor wird die Kampagne vorstellen aber dabei der Frage nachgehen, ob der Sozialismus-Vorwurf überhaupt

zutreffend ist. Ob sich die "Enteignen-Kampagne" als Protestprojekt nicht in einer strategischen Sackgasse befindet, hat Karl-Heinz Schubert bereits im Juni versucht, zu klären (trend.infopartisan.net/trd5619/t26561…). Er kommt zu dem Schluss: "eine

Enteignung als Voraussetzung für eine politische Miete erscheint heute ausgeschlossen." Was aber ist eine "politische Miete"?

Zitat: "Gegen die sogenannte 'Kostenmiete' steht als Alternative die politische Miete. Mit ihr werden die Rendite-Kanäle des Leihkapitals Wohnung dadurch verschlossen, indem z.B. die Höhe der Kaltmiete einheitlich festgesetzt wird. Auch könnte die Stadt an die Stelle der

Baukapitalisten treten und wie im 'Roten Wien' der 1920er Jahre Gewinnsteuer finanzierten Wohnraum mit eigenen Baufirmen errichten, wo die Miethöhe im wesentlichen durch die Instandhaltung bestimmt wurde." Wir erinnern, dass eben diese Konzeption von u.a. Rouzbeh Taheri von

Deutsche Wohnen & Co Enteignen im Umfeld der Berliner Mietergemeinschaft und der Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau (INKW, .inkw-berlin.de/), aber etwa auch von Sebastian Gerhardt (damals INKW) eher nicht präferiert wurden. Obwohl von der INKW für einen

Wohnungsbau in "Form eines Eigenbetriebs oder einer Anstalt öffentlichen Rechts" plädiert wurde. Wie das? Vielleicht hilft ein Schwenk zur Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik e.V. (alternative-wirtschaftspolitik.de), in dem Sebastian Gerhardt Mitglied ist.

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert öffentliche Gelder. Sie fordert in ihrem Memorandum 2019 (18,90 € Papy Rossa Verlag, Kurzfassung hier: alternative-wirtschaftspolitik.de/kontext/contro…) den "Auftritt des Staates als eigener Bauherr durch öffentliche Wohnungsunternehmen."

Ein öffentliches Sofortprogramm soll "sieben Milliarden Euro pro Jahr zur Errichtung von 100.000 neuen geförderten öffentlichen Wohnungen" pro Jahr enthalten. Genauer gelesen aber liest sich das etwas anders: "Das nötige Investitionsvolumen von 18 Milliarden Euro kann zu

40 Prozent – etwa 7 Milliarden Euro – von der öffentlichen Hand direkt aufgebracht werden. Die verbleibenden 60 Prozent sollten kreditfinanziert gedeckt, also von öffentlichen Investitionsbanken akquiriert und bereitgestellt werden." Zum Beispiel von

der Investitionsbank des Landes Brandenburg. In Hessen von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank. Fördert dies einen anderen Mietzins? Was sind dann "bezahlbare Wohnungen"? Werden auf diese Weise Rendite-Kanäle des Leihkapitals verschlossen?

Hier nochmal die relevanten Hyperlinks und weitere Quellen:
Onlinezeitung TREND trend.infopartisan.net
Solidarische Erwerbsloseninitiative Kassel (SEK) erwerbslos-ks.de
Deutsche Wohnen & Co. Enteignen dwenteignen.de

Karl-Heinz Schubert. "Die 'Enteignen-Kampagne' ein Protestprojekt in der strategischen Sackgasse" trend.infopartisan.net/trd5619/t26561…
Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau inkw-berlin.de
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik e.V. alternative-wirtschaftspolitik.de

Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. _Memorandum 2019 Klimakollaps, Wohnungsnot, kriselnde EU_, Kurzfassung alternative-wirtschaftspolitik.de/kontext/contro…
Gruppen gegen Kapital und Nation. "Deutsche Wohnen enteignen? Saugerne! Falsche Kritik verbreiten? Bloß nicht!" trend.infopartisan.net/trd1019/t27101…

"Ein wohnungspolitischer Denkzettel. Karl-Heinz Schubert besichtigt das Berliner stadtpolitische Protestprojekt "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" hessen.rosalux.de/veranstaltung/…
Rothen Ecke rothe-ecke.de

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