(Threat) Nachfolgend das Statement @bodoramelow zu seinem Vorschlag zügig #Neuwahlen @ThuerLandtag durchzuführen und eine ‚technische Regierung‘ für den Übergang @thueringende zu bilden 1/...
„Der berühmte Satz von Bernhard Vogel, ‚erst das Land, dann die Partei, dann die Person‘, hat durch das Wahlergebnis des 27. Oktober neue Aktualität erhalten. Ich habe diesen Satz seit meiner Wahl zum Ministerpräsidenten 2014 zu einem meiner Leitprinzipien auserkoren. 2/...
Seit meiner Regierungserklärung vom 12. Dezember 2019 ist nominal wenig Zeit vergangen. Doch politisch fühlt sich der Februar 2020 an wie eine andere Zeitrechnung. 3/...
Damals führte ich aus, dass „nach Lage der Dinge und den vielen Gesprächen der vergangenen Wochen Thüringen in den kommenden Jahren von einer Minderheitsregierung geführt (werden wird).“ 4...
(Fortsetzung des Zitats) „Ich freue mich, dass wir auf dem Weg sind, sowohl bewährte Zusammenarbeit fortzusetzen als auch gezwungen sein werden, in neuer Form mit der demokratischen Opposition in diesem Landtag zusammenzuarbeiten.“ 5/...
(Fortsetzung des Zitats) „Das fordert von uns allen die Bereitschaft, vertraute Pfade der Regierungsbildung zu verlassen, Politik neu zu denken und auch anders zu organisieren.“
Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. 6/...
Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. 6/...
Wir sind vielmehr in einer Situation, in der wir von stabilen Verhältnissen, die sich die absolute Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaates wünscht, weit entfernt sind.
Ich habe in den vergangenen 12 Tagen viel zugehört. Ich habe auch viele Gespräche geführt. 7/...
Ich habe in den vergangenen 12 Tagen viel zugehört. Ich habe auch viele Gespräche geführt. 7/...
Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass wir an vorgezogenen Neuwahlen zum nächstmöglichen Zeitpunkt nicht vorbei kommen.
Wir brauchen politische Klarheit, die nach Lage der Dinge nur durch eine Selbstauflösung des Landtags und vorgezogene Neuwahl erreicht werden kann. 8/...
Wir brauchen politische Klarheit, die nach Lage der Dinge nur durch eine Selbstauflösung des Landtags und vorgezogene Neuwahl erreicht werden kann. 8/...
Ich werde für die Partei DIE LINKE erneut als Ministerpräsidenten-Kandidat ins Rennen gehen. Ich habe das Ziel, nach der Landtagswahl zum Ministerpräsidenten im Landtag gewählt zu werden. 9/...
Bis zur Landtagswahl und der Regierungsbildung muss dieses Land geordnet geführt werden. Deshalb habe ich heute meinen Koalitionspartnern und der CDU den Vorschlag unterbreitet, dass die Selbstauflösung des Landtages mit der Wahl eines Übergangs-Kabinetts verbunden wird. 10/...
Ich werde #Christine #Lieberknecht bitten, bis zur Wahl und der Regierungsbildung übergangsweise als #Ministerpräsidentin tätig zu sein und in das Übergangskabinett einen Chef der Staatskanzlei, eine Finanzministerin und einen Justizminister zu berufen. 11/...
Am 12. Dezember 2019 wies ich darauf hin, dass das Vertrauen in die damals von mir geführte Landesregierung so hoch war wie nie zuvor, seit der Thüringen-Monitor erhoben wurde. Alle aktuellen Umfragen und Wahlanalysen bestätigten diesen Trend. 12/...
Mit meiner Entscheidung, mich erneut im Wahlkampf um das Ministerpräsidenten-Amt zu bewerben aber durch Verzicht und den Vorschlag Lieberknecht einen für die demokratischen Parteien akzeptablen überparteilichen Weg zu eröffnen, will ich dieses Vertrauen erneut rechtfertigen. 13/
Ich wünsche mir nun, dass meine Partei DIE LINKE, meine bisherigen Koalitionspartner SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Parteien CDU und FDP diesen Weg nicht blockieren sondern durch Zustimmung zu einem Neuwahlantrag den Weg zu vorgezogenen Landtagswahlen freimachen.“ 14/14
