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Der Landespolizeipräsident von #Sachsen gibt der ZEIT ein Interview und lügt schon in der ersten Antwort. Die Journalistin widerlegt die Lüge auch nicht. Erklärung dazu:

#Polizei
Der Polizeipräsident sagt:
"In den letzten fünf Jahren gab es gegen 16 sächsische Polizeibeamte Ermittlungen wegen rechtsextremistischer Vorfälle." in #Sachsen. Diese Zahl ist falsch. Sie bezieht sich auf diese Antwort auf @kerstinkoeditz: edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?do…
In dieser Antwort fehlen aber zum Beispiel die #SEK Beamten, deren Chef Horst Kretzschmar selber einst war und ihre rechtsradikalen Aktivitäten. Anfrage von @luna_le
- edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?do…
- edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?do…
- edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?do…
Die SEK-Beamten wurden dafür nie entlassen, wie am Anfang noch vermutet wurde:
t-online.de/nachrichten/de…
Auch jene Punkte tauchen in der Statistik überhaupt nicht auf:
- taz.de/Rechtsextremis…
- vice.com/de/article/mbd…
Ebenfalls fehlen diese Ereignisse:
- akweb.de/ak_s/ak649/33.…
Auch wie die NPD 2016 beim Fascho-Angriff in #Connewitz Informationen aus dem Integrierten Vorgangsbearbeitung (IVO) der Polizeidirektion Leipzig erhalten hat, taucht nicht auf: inventati.org/leipzig/?p=3985
Was ist mit den ganzen Informationen, die rechte und rassistische Aktuere wie beispielsweise Pegida und anderen aus #Sachsen von der Polizei erhalten haben? Alles nicht in der Liste enthalten.
Weiter sagt er:
"In den letzten fünf Jahren wurden im Freistaat Sachsen insgesamt 382 politisch motivierte Straftaten mit einem rassistischen Hintergrund erfasst. Es gab 2018 einige Fälle mehr, insgesamt ist die Zahl der Vorfälle aber etwa gleichbleibend hoch."
Auch diese Zahl ist falsch. Dafür reicht es schon sich nur einmal die Zahlen der Opferberatung in #Sachsen an zu schauen:
raa-sachsen.de/support/presse…
#Rassismus #rechterTerror
Über die Munition bei #Nordkreuz sagt der Polizeipräsident von #Sachsen dies: Image
Auch das ist glatt gelogen, Antwort auf Anfrage:
"Darüber hinaus gehende, eigene Maßnahmen auf dem Gebiet der Strafverfolgung wurden in Sachsen nicht geführt."
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?do…
#Sachsen #rechterTerror #Polizei
Weiter sagt er zur Polizeiausbildung #Sachsen #Polizei: Image
Dies bringt offensichtlich auch nichts, bei den Problemen, die in der Polizeischule in #Leipzig zu finden sind: www1.wdr.de/daserste/monit…
#Leipzig: Fernando ist dort übrigens auch immer noch Ausbilder der #Polizei
kreuzer-leipzig.de/2019/12/13/vol…
Hallo @DoreenReinhard, wir haben Ihr Interview mit dem Polizeipräsidenten von #Sachsen gelesen. Wussten Sie bei den Antworten, dass Sie angelogen wurden?
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RASSISMUS TÖTET!
@RASSISMUSTOETET
Das hier beschriebene "Pferd" fängt an der falschen Stelle an und lässt einiges aus. #Leipzig #Connewitz
1. Die Polizei kreist schon wieder Mittags im Tiefflug mit dem Hubschrauber über den Stadtteil. Macht Tage vorher schon Stimmung
2. Die Polizei führt rassistische Kontrollen auf einem privaten Gelände durch:

3. Die Straßen sind im Belagerungszustand durch die Polizei, mehrere Menschen berichten von Kontrollen und Streifen dauerhaft:
4. Bereits vor Mitternacht erste Aktionen von der Polizei auf dem Connewitzer Kreuz (vor der angeblichen Eskalation mit dem Einkaufswagen):
Eine weitere Lüge des Polizeipräsidenten von Sachsen, dass seine Beamten erst nach Mitternacht in Erscheinung traten
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Luisa Hommerich
@hommer_ich
THREAD:

Walter #Lübcke ist seit 7 Monaten tot. Seitdem werden Politiker, Feministinnen, Lehrer*innen weiter von rechts bedroht. "Du bist der nächste", hören sie. Einige treten zurück, verstummen.

In der neuen @diezeit folgen wir der Spur der Hetzer.

zeit.de/2020/06/hasskr…
Wir haben dafür mit vielen, vielen Leuten gesprochen. Aber selbst im langen @diezeit Dossier reicht der Platz nicht aus, um die Bedrohungslage Fall für Fall zu dokumentieren.

Es folgt eine Liste mit Drohungen, kein Anspruch auf Vollständigkeit.

Das alles geschah NACH #Lübcke.
Zittau, Juli 2019: Nach Drohungen gegenüber einer LINKEN-Stadträtin explodiert ein Sprengsatz auf ihrer Fensterbank. Sieben Fensterscheiben gehen zu Bruch.
Read 22 tweets
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WORKSHOP
@zineworkshop
Wiederholung:

#Bundespräsident, #BND, #Verfassungsschutz, #MAD, #HerrschendeKlasse, #Steinmeier
"Der Volljurist" Frank-Walter #Steinmeier "hat beruflich nie etwas anderes gesehen als die Universität und Gerhard Schröder", schrieb das Magazin Cicero einmal. Kürzlich war die Rede von Spitzenbeamten, die durch alle Skandale – Drohnenkrieg, #NSU, um nur zwei Fälle zu nennen
– nach oben gekommen seien. Nicht nur am Innenministerium, vor allem am Auswärtigen Amt und #Bundespräsident Steinmeier kann gezeigt werden, wie politisches Beamtentum und Klasseninteressen zueinander stehen. Wie skrupellos, oder als Establishment, Figuren in der sozialen
Read 21 tweets
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gdafd
@Gegen_die_AfD
Neue Rechte? Alte Rechte neu verpackt!
#Hoecke #kubitschek #Heise eine Recherche: Schon 2014 gab Höcke Kubitschek und der Sezession ein langes Interview. Nach eigenen Aussagen kannten Götz und Björn sich länger. Zeit das Thema aber mal zu vertiefen. #AfD #NoAfD
Zitat Kubitschek: "die wir im Verlauf unserer langjährigen Verlagsarbeit, im Wandervogel, beim Militär oder auf einer der mittlerweile zahllosen Veranstaltungen des Instituts für Staatspolitik (IfS) kennengelernt haben“. #AfD #NoAfD #Hoecke #Kubitschek
Nun, Höcke hatte da noch nie viele Berührungsängste, 2014 gab er nach den ersten Erfolgen in Thüringen u.a. dem rechtsextremen Monatsmagazin „Zuerst!“, der rechtsextremen „Blauen Narzisse“ und eben der Sezession Interviews. #AfD #NoAfD #Hoecke #Kubitschek
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Rosa Antifa Freund*innen
@solidrosa
Um unsere Reihe wenig betrachteter Problemfelder in antifaschistischen Bewegungen fortzusetzen möchten wir uns heute mit #Antiamerikanismus beschäftigen.
Um eins ganz klar voranzustellen: Beim Antiamerikanismus geht es um die Idee, die Antiamerikanist*innen von Amerika haben und welche problematischen Grundgedanken dies offenbart.
Es geht also nicht darum, wirkliche Kritik an Amerika zu bewerten, sondern darum, den Bezug mancher Menschen zu Amerika als Teil einer problematischen Weltanschauung zu enttarnen.
Read 40 tweets
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AndreasKemper
@AndreasKemper
Nazi-Sprache beim #Kyffhäuser.
#Kalbitz: „Lasst uns nicht Opfer dieses Individualismus sein, der die ganze Gesellschaft trägt, durchseucht hat, mit ihren Metastasen zersetzt.“
#AfD
#Kalbitz: "Lasst uns das Gemeinschafts-Prinzip wiederentdecken... das heißt auch mal sich einzuordnen"
#Kalbitz: "Wir werden uns nicht prostituieren in einer Junior-Koalition mit irgendsoeiner CDU.
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frmzck
@frmzck
#Augsburg 2016: Eine Gruppe Polizisten auf "Betriebsausflug" bepöbeln in einer McDonald's-Filiale einen geflüchteten Senegalesen. Ein Polizeioberkommissar & AfD-Sympathisant drückt diesem einen angebissenen Hamburger ins Gesicht, ruft "Black Man, go home".
augsburger-allgemeine.de/augsburg/Betru…
Ein "Staatsschutz"-Ermittler des Berliner LKA schimpft in einer SMS an seinen Vorgesetzten über die "Scheiß Gutmenschen". Man solche sich "von der Merkel & Co. fernhalten". Er verabschiedet sich mit dem Gruß "88" ("Heil Hitler")
#staatundnazishandinhand
rbb24.de/politik/beitra…
Der adressierte S t a a t s s c h u t z -Vorgesetzte habe die SMS "nicht kritisch hinterfragt".
Im Juni 2017 wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, im Zuge dessen der Beamte mit der schwächsten möglichen Sanktion bedacht wird: Ein Verweis.
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#Bautzen #ARD #EIKE #Gutmannshausen #dd1302 #Urban #Kramer #AfD #HansaBande #Diensteanbieter #Spanien #staatundnazishandinhand #Brandenburg #Glashaus #lasttweet #HartzIV #NoAfD #Polizei #Durchsuchung #Gesetze #Steine #BadHersfeld #AffäreGauland #Sicherheitsgesetze #Antisemitismus

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