Thread by @DS_Beauftragter

#Härtefallfonds & #DSGVO
Habe mir erlaubt, die Richtlinie zum #Härtefallfonds mit verstärktem Augenmerk auf die #DSGVO, insbes #Informationspflichten, zu lesen.

Verantwortlicher ist die #WKÖ, eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Unklar bleibt, ob nur die Bundeskammer gemeint ist oder auch die Landeskammern. Es fehlen zudem in der Richtlinie eindeutige Kontaktdaten des Verantworlichen/der Verantwortlichen. #Verantwortlicher

#Zweck ist die "Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Gewährung von Förderungen nach diesen Richtlinen". Die allgemeine bzw pauschale Zweckbeschreibung liefert mE nicht wirlich ein vollständiges Bild der Verarbeitungsvorgänge. #Transparenzgrundsatz

Als #Rechtsgrundlagen werden Art 6 Abs 1 lit b, c, e, f und in einem Extrapunkt auch Art 6 Abs 1 lit a (Einwilligungserklärung) genannt. Die Wirksamkeit des Widerrufs wird an ein Schriftlichkeitsgebot (!) geknüpft.
#Freiwilligkeit #Transparenz #Formfreiheit

Beachtlich sind die #Empfängerkategorien: Organe des Bundes (insbes Finanzministerium), einschlägige Förderstellen (?) oder sonstige Dritte. Inklusive Verarbeitungsrechte und Auskunftspflichten für Förderung und Kontrolle; #Benennungspflicht 1/2

Dazu kommen noch: weitere Organe und Beauftragte des Bundes (§§57-61, 47 des Bundeshaushaltsgesetzes, dh ua personenbezogene Daten gehen zur Erfüllung von Berichtspflichten an den Nationalrat und die Möglichkeit #Tranparenzportalabfragen durchzuführen; 2/2

Abwälzung der Informationspflichten nach Art14 DSGVO vom Verantwortlichen an den Förderwerber; #Verantwortlichenpflicht;

Dauer der Datenspeicherung ist mit den Ablauf der Verpflichtungen aus dem Abwicklungsvertrag bzw bei Verweigerung einer Förderung bestimmt; #Transparenz #Kriterien Etwaige sonstige gesetzliche #Aufbewahrungspflichten bleiben unbeannt.

Keine Datenverwendung für die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben der WKÖ. Unklar bleibt hier, ob die Daten für die Kernaufgaben der WKÖ zB der gesetzlichen Interessensvertretungen der gewerblichen Wirtschaftstreibenden verwendet werden dürfen? #Zweckbindung

In Summe ist festzustellen, dass bei mir erhebliche Zweifel bestehen, ob die in der DSGVO geforderten Informatioenn ausreichend präzise und transparent vermiitelt werden. 1/2 #Transparenz

Bin mir nicht sicher, ob die Konsequenzen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei den Förderansuchen vorab beurteilen kann, damit es später nicht zu Überraschungen kommt. 2/2 #Transparenz

Mein #Härtefallfonds-Fazit: Für 1.000 Euro umfangreiche Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu meiner wirtschaftlichen Lage, inkl extensive Kontrollrechte für die WKÖ und Dritte und das über 10 Jahre.

Wie heißt es so schön im Zauberlehrling: "Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister Werd ich nun nicht los. (J. W. Goethe).

#WKÖ: Wir kontrollieren Österreich.

Sorry, für die Typos. Finder dürfen sie gerne behalten, und ich beantworte gerne etwaige Fragen zum Text und zur #DSGVO.