Ihr denkt, die #Grunen sind die Anti-Lobbyismus-Partei in #Deutschland? Leider falsch gedacht. Die Partei, die sich sonst gerne kritisch gegenüber #Lobbyismus zeigt, war und ist selbst auf vielen Ebenen mit ihm verstrickt, wie die folgenden Beispiele zeigen. /PN
Eveline #Lemke war Umweltministerin in #RLP. Nach nur einem Jahr wechselte sie in den #Aufsichtsrat einer Windkraftfirma. Als Ministerin förderte sie massiv den Bau von Windkraftanlagen. Hat der spätere Beruf die politischen Entscheidungen beeinflusst? /PN de.wikipedia.org/wiki/Eveline_L…
Die #Grünen zählen zu den härtesten Nichtraucherschützern. Das hinderte Marianne #Tritz, Mitarbeiterin im Büro von Fritz #Kuhn im Jahr 2008nicht, direkt von den Grünen als Lobbyistin an die Spitze der Tabakindustrie zu wechseln. #GruenerLobbyismus welt.de/wirtschaft/art…
Hans-Josef #Fell war von 2005-2013 energiepol. Sprecher der #Gruenen im #Bundestag. Sein Wiedereinzug scheiterte nur am schlechten Wahlergebnis. Sein Spitzname war "Mr Sunshine", weil der Vater des verkorksten #EEG als Chefeinflüsterer der Solarlobby galt. de.wikipedia.org/wiki/Hans-Jose…
Saskia #Ellenbeck kandidiert als Verkehrsstadträtin im Berliner Bezirk #Tempelhof-#Schöneberg. Ellenbeck ist profilierte Fahrrad-Lobbyistin beim #ADFC. Einen Kandidaten vom #ADAC würden die #Gruenen heftig kritisieren, so ist Lobbyismus für sie aber okay. tagesspiegel.de/berlin/langes-…
Bei Simone #Peter, ehemalige #Gruenen-Vorsitzenden, weiß man im Nachhinein nicht so recht, warum sie in die Politik gegangen ist. Wäre sie in einer anderen Partei, so würde man der #Windenergie-Lobbyistin nachsagen: Politik war für sie nur Mittel zum Job. sueddeutsche.de/wirtschaft/ex-…
Kerstin #Andreae wechselte direkt aus der Politik in den Verband, um in ihrem Fachgebiet Lobbyarbeiten zu übernehmen (#Seitenwechsel).
Die #Gruene legte zum 31. Okt. ihr Mandat nieder und stieg am 1. Nov. 2019 als Lobbyistin bei einem Energieverband ein. n-tv.de/wirtschaft/Gru…
Hier kann man bei #Lobbycontrol nachlesen, warum der fliegende Wechsel von Politikern aus dem Mandat/Amt in eine Lobbyposition sehr schwierig ist und wie man das verhindern könnte. #servicetweet /PN lobbypedia.de/wiki/Seitenwec…
Als Bürgerschreck gestartet, zum Wirtschaftsliebling geworden. Dieser Satz trifft sowohl auf die #Gruenen als auch auf Ex-Außenminister #JoschkaFischer zu. Einige seiner Lobbystationen seit 2005: Goldman Sachs, #BMW, #Siemens, #REWE, #RWE, #Barclays u.s.w. de.wikipedia.org/wiki/Joschka_F…
Legendär ist der Einsatz von #Demeter #Künast gegen die Nahrungsindustrie,die dicke Kinder produziert.
Als Ministerin für Verbraucherschutz koordinierte Matthias #Berninger bis 2005 diese Kampagnen. Er wechselte als Lobbyist zum Süßwarenhersteller #Mars. de.wikipedia.org/wiki/Matthias_…
Nach dem Intermezzo beim Süßwarenproduzenten #Mars leitet #Berninger seit Anfang 2019 den Bereich „Public Affairs, Wissenschaft und Nachhaltigkeit“ für den Bayer Konzern. Er ist nun der Cheflobbyist für #Glyphosat.
welt.de/wirtschaft/art…
Mancher denkt jetzt: Ist grüner #Lobbyismus nicht irgendwie besser? Nein, Lobbyismus muss transparent sein. Das gilt für den Ökobereich umso mehr, da staatlich garantierte Einnahmen windige Geschäftemacher anlocken. Und #Gruene verdienen kräftig mit. manager-magazin.de/magazin/artike…
Die Telefonnummer von Anwalt Rezzo #Schlauch hatte früher jeder Linke, falls die böse Polizei einen bei der Demo verhaftet. Heute verteidigt er Palmer gegen die Grünen. Wenige Monate nach dem Rückzug aus d. Politik wurde #Schlauch 2006 Lobbyist bei #EnBW.

de.wikipedia.org/wiki/Rezzo_Sch…
Der frühere hessische Landtagsabgeordnete Daniel #Mack wechselte nach seinem Ausscheiden aus der Politik 2013 sehr schnell als #Lobbyist in die Automobilindustrie. Nun ist er Leiter Verkehrs-, Umwelt- und Digitalpolitik im Berliner Büro der #Daimler AG.
welt.de/politik/deutsc…

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22 May
#Baerbock-Skandal weitet sich aus: Laut #Finanzministerium ist sie nicht berechtigt steuerfrei 1.500€ Coronabonus zu erhalten. Maßgebend ist ein Arbeitsvertrag, sie ist ehrenamtlich tätig. Alle anderen Parteien hatten deshalb auf Zahlungen verzichtet. /MS
bild.de/politik/inland…
In den vergangenen Tagen hieß es, sie hätte ihren Coronabonus steuerfrei gegenüber der Bundestagsverwaltung angezeigt. Sollte das stimmen, hat sie nicht richtig gehandelt. Der Bonus ist Einkommensteuerpflichtig. Wir bleiben dran. /MS
Eine ehrenamtliche Parteivorsitzende, die MdB ist und daher Abgeordnetendiäten bezieht und sich einen #Coronabonus gönnt, der eigentlich die außerordentlichen Aufwendungen von Normalverdienern abfedern sollte, handelt für mich persönlich moralisch mehr als fragwürdig. /MS
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21 May
Hey @extra3, Ihr könnt uns auch vorher fragen, bevor ihr unsere Ideen kopiert. Aber macht gerne so weiter, das war mal endlich mal ein Beitrag auf Kosten der #Gruenen.✌️/PN #extra3 ImageImage
Dann schauen wir jetzt mal, ob @heuteshow uns auch kopiert hat.😀/PN
cc: @OERRBlog. Es ist konzeptionell exakt die gleiche Idee: Die Grünen regieren längst mit. Und wir haben das einen Tag vorher gepostet. Zufälle gibt es...🙂
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17 May
#Gruene beschweren sich heute, dass die #Bahn keine schnelle Alternative für #Inlandsflüge ist und zu viel Geld in den Bau von Autobahnen fließt. Dabei sind es vor allem #Grünen, die bis runter auf die kommunale Ebene den Ausbau des #ICE-Netzes blockieren. Ein #Thread /TN
ICE Strecke Nürnberg-Berlin
Ausbau zur Fahrzeitverkürzung wurde von der rot-grünen Regierung 1999 gestoppt. Gelder wurden in den Ausbau der Autobahnen 71,73 umgeleitet. Erst nach drei Jahren (!) ging es mit dem #Trassenbau weiter.
br.de/franken/inhalt…
publikum.net/grune-planen-u…
Die #Gruenen in #Nürnberg blockieren derweil den Bau eines neuen ICE-#Ausbesserungswerkes. Der Grund: Die #DB-Anlage ist ihnen zu groß. Gleichzeitig begrüßen sie das Ziel von #CDU/#CSU/#SPD im Koalitionsvertrag die Fahrgastzahlen zu verdoppeln. Aha. nordbayern.de/region/nuernbe…
Read 7 tweets
17 May
Auf Nettopreise werden Steuern hinzugeschlagen.
#Baerbock möchte, dass der Steueranteil so hoch wird, dass ein Preis X nicht mehr möglich ist.
#Lascet möchte, dass der Steueranteil steigt, Unternehmen aber entscheiden können, ob es sich lohnt den Steueranteil einzusparen. /TN
Wir helfen auch gerne wahlkämpfenden #taz-Journalisten. /TN
Halli Hallo, Zusatzinfo für Wahlkämpfer Schulte von der #taz: Flüge in der #EU fallen unter den europäischen Emissionsrechtehandel und werden von der deutschen Co2-Steuer gar nicht erfasst. #Laschet argumentiert also bei seiner Kritik an #Baerbock völlig kongruent.
Read 4 tweets
16 May
Wie ihr wisst, ist das hier ein #Satireprojekt auf unsere wackeren Kollegen von @watch_union. Nach 5 1/2 Stunden haben wir wirklich interessante Erkenntnisse gesammelt. /TN
Wir lesen Headlines und Texte nur noch darauf, ob irgendwo die #Grünen schlecht dargestellt werden. Sind Dinge nicht eindeutig, ist uns das egal und interpretieren den Sachverhalt möglichst negativ. /TN
Es ergibt alles einen größeren Sinn, wenn man die Grünen als DAS Unheil unserer Zeit ansieht. Alles wird logisch, egal in welchem #Bundesland oder von welchen #Grünen Skandale ausgehen. Skandal wird zur grünen DNA. /TN
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16 May
Lust auf eine Reise zum Thema Verflechtungen ins linksradikale und extremistische Milieu, Unterstützung von Antisemiten und Einbringung wissenschafts- und technologiefeindlicher Phrasen in den Mainstream bei #Grüne/#GrüneJugend? Dann schnallt euch mal an. /MS #Thread
Fangen wir langsam an: ISDN, #Glasfaserkabel und #Digitalisierung der Telefonie verbieten!
Sogar Computer wollten die #Grünen nicht. Ein Blick in frühere Wahlprogramme zeigt die Tradition von den Grünen als technologiefeindliche #Verbotspartei.
boell.de/sites/default/… ImageImage
Ihr denkt 1980er Jahre, das ist lange her? Heute beklagen sich die Grünen über das schlechte Mobilfunknetz. Vor kurzem kämpften sie im Parlament gegen Mobilfunkmasten. Noch heute leisten Grüne auf kommunaler Ebene Widerstand gegen Genehmigungen. golem.de/news/gruene-te… ImageImage
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