Thread by @karla__kraus

Stimmt, es liegt nicht nur an den #Grünen. Sehr interessanter Zeit Artikel!
1\ Unklar ist, wie Parteien den Anstieg der #Mieten begrenzen wollen. "#Mieterschutzregeln sollen 'evaluiert u verlängert' werden, heißt es im #Sondierungspapier." Das reicht nicht #Ampel #SPD #FDP

https://twitter.com/Susanne45217800/status/1457332924966113282

2\Dass #Mietpreisbremse Anstieg der Mieten ein wenig abmildern, aber nicht wirklich stoppen kann, ist bekannt. Was aber ist mit neuen gesetzlichen Maßnahmen, um #Mieten zu begrenzen, ein #Mietenmoratorium in angespannten Wohnlagen etwa, wie von #SPD im Wahlkampf gefordert? @spdbt

3\"Od zumindest Öffnungsklausel für Bundesländer, die dann abweichend von Regelungen der Bundesebene selbst #Mietendeckel erlassen könnten? Davon ist keine Rede. Es wirkt so, als hätte sich auch in#Wohnungspolitik bislang vornehmlich #FDP durchgesetzt",so die Zeit. #Ampel zu 🟡!

4\Für #SPD führt Parteivize @KuehniKev Koalitionsverhandlungen um Bereich Bauen u Wohnen. Gerade #Kühnert hatte in Vergangenheit dafür geworben, bundesweiten #Mietenstopp auf Weg zu bringen. Aus SPD kamen zuletzt Forderungen auf, sich in Verhandlungen neu zu positionieren. #Ampel

5\"#SPD ist #Mieterpartei. Das muss in Koalitionsverhandlungen stärker zur Geltung kommen", Ülker #Radziwill (SPD Berlin). Ihr Landesverband rief Bundespartei auf, sich in #Ampel-Verhandlungen, "konsequent für Länderöffnungsklausel zur Mietenregulierung einzusetzen". #Ampel zu 🟡

6\Auch Mietervertreter reagierten entsetzt auf Teile des #Sondierungspapier. "Wir brauchen dringend Regelung für temporären #Mietenstopp im Koalitionsvertrag", so Lukas Siebenkotten. Im Bayerischen Rundfunk kündigte @bethkunert an, dass es zunächst um #Mietpreisbremse gehen soll.

7\man werde aber auch über andere Maßnahmen zu sprechen haben, um #Mieten in Großstädten wie Berlin zu begrenzen. Konkreter wurde @KuehniKev nicht. Auch Politiker*innen von #Grünen u #FDP, die in Arbeitsgruppe Bauen u Wohnen über #Ampel verhandeln, halten sich auffallend bedeckt.

8\ Vermieter dürfen bei Modernisierung 8% der Kosten auf jährl Kaltmiete umlegen. Siebenkotten sieht Mieter übermäßig belastet. Er fordert, dass Vermieter nur noch so viel draufschlagen dürfen, wie Mieter*innen durch Modernisierungsmaßnahmen gleichzeitig an Heizkosten einsparen.

9\kommentar unterm Artikel: "Mit #RRG od einer Rot-Grünen Mehrheit hätte es durchaus sinnvolle Ansätze gegeben um #Wohnungsnot zu lösen u #sozial verträglich zu gestalten. Der 1. Schritt sollte Verbot von ausländischen Investoren sein, wie z.B. in Finnland schon lange üblich.👇🏻

10\#FDP aber, deren Klientel ja u.a. #Miethaie 'Investoren' sind, wird sozialere
#Mietpolitik nicht stattfinden. Dass #Lindner & FDP sich nicht um die unteren Einkommen schert, hat sie ja bereits deutlich mit ihrem desinteresse am #Klimawandel gezeigt." Stimme zu! #Ampel zu 🟡!