Stimmt, es liegt nicht nur an den #Grünen. Sehr interessanter Zeit Artikel!
1\ Unklar ist, wie Parteien den Anstieg der #Mieten begrenzen wollen. "#Mieterschutzregeln sollen 'evaluiert u verlängert' werden, heißt es im #Sondierungspapier." Das reicht nicht #Ampel #SPD #FDP
2\Dass #Mietpreisbremse Anstieg der Mieten ein wenig abmildern, aber nicht wirklich stoppen kann, ist bekannt. Was aber ist mit neuen gesetzlichen Maßnahmen, um #Mieten zu begrenzen, ein #Mietenmoratorium in angespannten Wohnlagen etwa, wie von #SPD im Wahlkampf gefordert? @spdbt
3\"Od zumindest Öffnungsklausel für Bundesländer, die dann abweichend von Regelungen der Bundesebene selbst #Mietendeckel erlassen könnten? Davon ist keine Rede. Es wirkt so, als hätte sich auch in#Wohnungspolitik bislang vornehmlich #FDP durchgesetzt",so die Zeit. #Ampel zu 🟡!
4\Für #SPD führt Parteivize @KuehniKev Koalitionsverhandlungen um Bereich Bauen u Wohnen. Gerade #Kühnert hatte in Vergangenheit dafür geworben, bundesweiten #Mietenstopp auf Weg zu bringen. Aus SPD kamen zuletzt Forderungen auf, sich in Verhandlungen neu zu positionieren. #Ampel
5\"#SPD ist #Mieterpartei. Das muss in Koalitionsverhandlungen stärker zur Geltung kommen", Ülker #Radziwill (SPD Berlin). Ihr Landesverband rief Bundespartei auf, sich in #Ampel-Verhandlungen, "konsequent für Länderöffnungsklausel zur Mietenregulierung einzusetzen". #Ampel zu 🟡
6\Auch Mietervertreter reagierten entsetzt auf Teile des #Sondierungspapier. "Wir brauchen dringend Regelung für temporären #Mietenstopp im Koalitionsvertrag", so Lukas Siebenkotten. Im Bayerischen Rundfunk kündigte @bethkunert an, dass es zunächst um #Mietpreisbremse gehen soll.
7\man werde aber auch über andere Maßnahmen zu sprechen haben, um #Mieten in Großstädten wie Berlin zu begrenzen. Konkreter wurde @KuehniKev nicht. Auch Politiker*innen von #Grünen u #FDP, die in Arbeitsgruppe Bauen u Wohnen über #Ampel verhandeln, halten sich auffallend bedeckt.
8\ Vermieter dürfen bei Modernisierung 8% der Kosten auf jährl Kaltmiete umlegen. Siebenkotten sieht Mieter übermäßig belastet. Er fordert, dass Vermieter nur noch so viel draufschlagen dürfen, wie Mieter*innen durch Modernisierungsmaßnahmen gleichzeitig an Heizkosten einsparen.
9\kommentar unterm Artikel: "Mit #RRG od einer Rot-Grünen Mehrheit hätte es durchaus sinnvolle Ansätze gegeben um #Wohnungsnot zu lösen u #sozial verträglich zu gestalten. Der 1. Schritt sollte Verbot von ausländischen Investoren sein, wie z.B. in Finnland schon lange üblich.👇🏻
10\#FDP aber, deren Klientel ja u.a. #Miethaie 'Investoren' sind, wird sozialere
#Mietpolitik nicht stattfinden. Dass #Lindner & FDP sich nicht um die unteren Einkommen schert, hat sie ja bereits deutlich mit ihrem desinteresse am #Klimawandel gezeigt." Stimme zu! #Ampel zu 🟡!

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6 Nov
kreiszeitung.de/politik/ampel-…
1. Risse in der Zweckehe: Bei Verhandlungen der #Ampel-Koalition beklagen die #Grünen Missachtung ihrer Interessen. Parteichefin #Baerbock bemängelte ernsthafte Berücksichtigung der klimapolitischen Ziele.
#SPD #FDP #Klimawandel #Sozialgerecht
2\„Wir brauchen eine neue Bundesregierung, die Veränderung in diesem Land erreicht, die nicht nur Fortschritt auf Papiere draufschreibt, sondern den dann auch in den wesentlichen Kernbereichen löst“, so #Baerbock und drohte notfalls mit einer Verlängerung der Gespräche. #Ampel
3\ #Grüne beurteilen die klimapolitische Ausrichtung der künftigen Bundesregierung zurzeit noch als mangelhaft. #Klimapolitik soll laut #Baerbock zu einer Querschnittsaufgabe der gesamten Bundesregierung werden. #Ampel
#Grüne #SPD #FDP #Klimawandel
Read 8 tweets
5 Nov
tabularasamagazin.de/reichtum-umver… 1\Nochmals: "Große Mehrheit der Bevölkerung erwartet von #Ampel-Koalition steuerpolitische Kehrtwende", erwarten eine #Vermögenssteuer! @Paritaet, @bund_net u @gew_bund warnen davor, #Steuererhöhungen zum Tabu zu erklären.
@spdde @Die_Gruenen @fdp #Ampel
2\"Nach einer repräsentativen Umfrage findet eine klare Mehrheit der Bevölkerung die Verteilung privater #Vermögen ungerecht u hält es für wichtig, dass großer #Reichtum stärker als bisher zur #Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen wird." @spdbt @GrueneBundestag @fdpbt #Ampel Image
3\Großer Investitionsbedarf wird u.a. in #Pflege, Bildung, #Soziales, #Umwelt u Digitalisierung gesehen. Fast 2\3 der Befragten finden es wichtig, dass sich #SPD u #Grüne mit Forderungen i #Koalitionsverhandlungen durchsetzen, beu Anhänger*innen SPD Grünen sind es 87% bzw. 90%. Image
Read 8 tweets
4 Nov
tagesspiegel.de/politik/geplan… 1\"Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was inhaltliche Substanz anbetrifft", so Bundesgeschäftsführer #Kellner. #Grüne, #SPD u #FDP verzichteten Unterhändlern zufolge darauf, weiteren detaillierten Zeitplan zu veröffentlichen.
#Ampel soziales fehlt
2\ Kurz zuvor war über 1. Dissonanzen zwischen den Parteien u auch Spannungen innerhalb der #Grünen über den #Klimaschutz-Kurs geschrieben worden. Schwierige Punkte, die teilweise noch nicht aufzulösen seien, beträfen Klimaschutz, #Finanzen, Umgang mit Polen od nukleare Teilhabe.
3\Die Verantwortung dafür wurde jeweils bei den anderen Parteien gesehen u gleichzeitig betont, dass man weiter auf eine Einigung setze. Aufgrund der unterschiedlichen Wahlprogramme von #SPD, #Gruenen u #FDP sei es normal, dass es schwierige Themen gebe. #Ampel mMn nicht sozial!
Read 7 tweets
17 Sep
1\"Die Union nutzt die Macht und das Ansehen des Rechtsstaats aus, um dem Hauptkonkurrenten zu schaden und ihren Kandidaten ins Amt zu hieven. Dieses Vorgehen kennt man nur von Autokraten."
#CDUgate
#UnionAbwählen
#LaschetLuegtWieder
Plus #Aserbaidschan
taz.de/Justizskandal-…
2\ "Die Konservativen wissen genau, dass das eigentliche Thema so kompliziert ist, dass viele BürgerInnen den Überblick verlieren. Daher eine kurze Zusammenfassung: 2018 wollte ein Bankkunde mehr als 1Mio€ nach Afrika überweisen,
#CDUgate #UnionAbwählen #LaschetLuegtWieder
3\aber seine niedersächsische Bank hatte den Verdacht, dass damit Waffen-, Drogenhandel sowie Terrorismus finanziert werden sollten. Also meldete sie den Vorfall an die FIU, die zum Zoll gehört, in Köln ansässig ist u Geldwäsche kontrollieren soll.
#CDUgate #UnionAbwählen
Read 11 tweets
16 Sep
derwesten.de/politik/armin-… #CDUgate #UnionAbwählen #LaschetLuegt
1\Der Artikel ist on Point, muss da zitieren:
Journalistin Eva Schulz möchte vom €DU KK wissen: „Die Union regiert seit 16 Jahren dieses Land. Jetzt kommen Sie u müssen schon nochmal erklären, warum sind denn dann Sie
2\der Beste, um jetzt die Digitalisierung in DE mal richtig nach vorne zu kicken?“
„Aber das ist auch, liebe Frau Schulz, ein etwas zu plumpes Argument 'seit 16 Jahren'. Wissen Sie, was vor 16 Jahren war? Da hat Netflix für seine Kunden noch DVDs verschickt. #UnionAbwählen #Rezo
3\Sie können doch jetzt nicht sagen, warum war die Bundesregierung eigentlich nicht vor 16 Jahren...“
Eva Schulz lässt sich auf den Vergleich nicht ein, unterbricht #LaschetLuegt: „Also Sie sagen, wir sind 2020/2021 so #digital aufgestellt, wie wir könnten?“
#UnionAbwählen #Bär
Read 6 tweets
16 Sep
#CDUGate
#UnionAbwählen
#LaschetRuecktritt

Der Videoausschnitt, die Erläuterungen von Ulrike Hermann zu diesem Justizskandal sind ernüchternd. Anhören lohnt! Bitte verbreiten 🙏.
Auch die Tagesschau berichtet dazu folgendes:
1\ Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland sieht das anders. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagt er, die Behauptung der Staatsanwaltschaft in der Pressemitteilung sei vom Durchsuchungsbeschluss nicht gedeckt und insoweit rechtswidrig:
#CDUgate
#UnionAbwählen
#LaschetLuegtWieder Image
2\ "Weil Pressemitteilungen einer Behörde der Amtspflicht zur wahrheitsgemäßen Unterrichtung der Öffentlichkeit unterliegen, die vorliegend verletzt wurde." Wenn die Staatsanwaltschaft untersuchen wolle, ob u ggf inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche im Ministerium #CDUgate Image
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