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#PutinsKrieg gegen die #Ukraine markiert in vielerlei Hinsicht eine Zeitenwende. Das hat auch Auswirkungen auf den #Bundeshaushalt. 100 Mrd Sondervermögen für eine moderne und gut ausgerüstete #Bundeswehr: das ist gut und richtig. Aber es ist nicht alles.
Das Sondervermögen für die #Bundeswehr steht dabei nicht in Konkurrenz zu Ausgaben für #Bildung und Forschung, #Soziales, #Entwicklungszusammenarbeit, #Klimaschutz oder #Infrastruktur. Über 200 Mrd Euro investieren wir in die Zukunft unseres Landes.
Wir haben viel vor: von der #Kindergrundsicherung über 400.000 neue und bezahlbare #Wohnungen, die Einführung eines Bürger*innengelds bis hin zum Ausbau erneuerbarer Energien und der #Elektromobilität. Das alles – und noch viel mehr – packen wir an. (Wer hat jetzt nen Ohrwurm?)
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Sehr geehrte Frau @ABaerbock

Sie sind zwar nicht tätig im Bereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, aber Sie stehen neben Herrn #Habeck
stellvertretend für die @Die_Gruenen & ich bitte Sie darum, die folgenden Worte ohne Zuschreibung, als #Resonanz, zu lesen. 🙏
Erst einmal vorab:

Es geht mir nicht darum irgendeine Partei der bestehenden #Ampelkoalition zu diskreditieren, sondern Motivation des Geschriebenen ist die Feststellung v.Diskrepanz zwischen der #Lebensrealität für Millionen von #Menschen & den Worten der bestehenden Koalition.
Worum geht es?

Es geht um mehrere Aspekte:

Unter anderem ist die Ausrichtung der #Digitalisierung etwas, was bis heute in der #Realpolitik zu wenig unter dem #Themenkomplex der #Rechtewahrung verstanden und entsprechend gestaltet wird.

#Menschenbild
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tabularasamagazin.de/reichtum-umver… 1\Nochmals: "Große Mehrheit der Bevölkerung erwartet von #Ampel-Koalition steuerpolitische Kehrtwende", erwarten eine #Vermögenssteuer! @Paritaet, @bund_net u @gew_bund warnen davor, #Steuererhöhungen zum Tabu zu erklären.
@spdde @Die_Gruenen @fdp #Ampel
2\"Nach einer repräsentativen Umfrage findet eine klare Mehrheit der Bevölkerung die Verteilung privater #Vermögen ungerecht u hält es für wichtig, dass großer #Reichtum stärker als bisher zur #Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen wird." @spdbt @GrueneBundestag @fdpbt #Ampel Image
3\Großer Investitionsbedarf wird u.a. in #Pflege, Bildung, #Soziales, #Umwelt u Digitalisierung gesehen. Fast 2\3 der Befragten finden es wichtig, dass sich #SPD u #Grüne mit Forderungen i #Koalitionsverhandlungen durchsetzen, beu Anhänger*innen SPD Grünen sind es 87% bzw. 90%. Image
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