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Feb 8 8 tweets 4 min read
Einige wichtige Punkte dabei, aber bei einer Sache muss ich dann doch widersprechen: Olaf #Scholz war 4 Jahre Vizekanzler, der #btw21 Wahlkampf begann vor einem Dreivierteljahr.
Man sollte erwarten, dass Scholz auf aktuelle politische Probleme eine Antwort parat hat. /MS
#Scholz startet nicht bei Null. Die Krisen (Ukraine, China, Taiwan, Corona) sind teils jahrealt.
Als Medien, als interessierte Öffentlichkeit, sollten wir schon den Anspruch haben, dass unsere Landesführung sich auf absehbare Ereignisse vorbereitet. /MS
Es wird wieder Zeit für uns alle, *Ansprüche* an die Qualität unserer Landesführung zu stellen. Dass das die letzten 16 Jahre kaum gemacht wurde ist der einzige Grund, warum #Scheuer und andere Komplettversager:innen sich so lange am Trog halten konnten. /MS
Zumindest wir haben uns in der Sicht nichts vorzuwerfen. Wir begleiten den Saftladen #CDU/#CSU und deren Unfähigkeit, Ignoranz, Schlampigkeit und Korruption seit fast fünf Jahren.
Es ging nur dem Rest der Republik am Arsch vorbei. /MS
#Scholz ist nicht Kanzler geworden, weil er "besser" oder "skandalfreier" gewesen ist. Er ist Kanzler geworden, weil #Laschet sich selbst zum Affen gemacht hat und #Baerbock & die #Grünen ein erschreckend unterbesetztes und unvorbereitetes Kommunikationsteam hatten. /MS
Und alle Ampel-Parteien wären extrem gut beraten, Ansprüche an sich selbst zu stellen und durchzusetzen, Kritik aus der demokratischen (!) Öffentlichkeit nicht mit Teflon abzuwehren, und vor allem endlich mal offensiv die Union und die rechten Hetzblätter anzugehen. /MS
Wenn die Ampelparteien in die #btw25 (oder frühere Neuwahlen) wieder mit einer nichtssagenden Kampagne ins Rennen gehen und sich darauf verlassen, dass "er:sie ist nicht #Merz" ausreicht, droht die komplette Katastrophe. /MS
Denn ein "er:sie ist nicht <Angstgegner>" reicht nur mit einer ordentlichen Portion Glück aus. Das hat die Democrats in den #USA 2016 die Wahl gekostet und sie 2020 um jede Chance auf eine stabile Mehrheit gebracht. /MS

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Feb 10
Recht hat #Ramelow. Das was #Söder, so wie die #CDU gerade abziehen geht gar nicht.

Doch interessant das nicht in der #Union. Hier geht es um wichtigeres als Deutschland. Hier geht es um Parteipolitik.

Noch im Dezember wurde eine schnelle Umsetzung der einrichtungsbezogenen
#Impfpflicht gefordert.
Wohl wissend, dass die Regierung zum Zeitpunkt der Forderung noch nicht vereidigt war und dieses Komplexe Thema mehr Zeit braucht als 2 Wochen (wegen Weihnachten nur 2 Wochen).

An dieser Position (schnelle Umsetzung) wurde so lange festgehalten, bis es
zu einem Gesetz (im Bundesrat zugestimmt von #CDU und #CSU) kam.

Ab diesem Zeitpunkt hieß es von der #Union, eine einrichtungsbezogene #Impfpflicht ist derzeit nicht umsetzbar und so wie jetzt geplant (und von der #Union bestätigt) nicht umsetzbar ist.

Das ist fundamental
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Feb 9
Das ist doch ekelhaft.

81 jährige Fahrradfahrerin wird von einem LKW überfahren und stirbt.

@KarstenLimberg geht das am Arsch vorbei und schreibt:
Wahrscheinlich selber Schuld.

Ja, das "C" ist ein Anker in der #CDU.
/PM
@KarstenLimberg Ging ja fix. /TN #Limberg #CDU Image
@KarstenLimberg 1. Die Schulbank sollte wohl eher Herr Limberg drücken. Denn anscheinend hat er im Deutschunterricht kein Leseverständnis von kurzen Texten vermittelt bekommen.
2. Ich kenne die Ermittlung nicht & weiß daher nicht, was genau passiert ist. /TN Image
Read 4 tweets
Feb 9
Interessant.

Eine Deutschlandflagge mit einer Banane kann in Deutschland strafbar sein und kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. /TN
"Warum haben sie denn 3 Jahre im Knast gesessen? Jemanden überfallen? Krankenhausreif geschlagen?"

"Naja. Öhm. Ich weiß nicht, wie ich es sagen soll. Ich hatte mir eine Deutschlandflagge mit einer Banane drauf gekauft und war damit auf 'ner Demo." /TN
Achso. Wer sich denkt, dass ich mir das ausgedacht habe:

Staatsverunglimpfung bei #AfD-Demo:
stuttgarter-zeitung.de/inhalt.staatsv…
$90a StGB - Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
gesetze-im-internet.de/stgb/__90a.html /TN
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Feb 9
#CDU Bürgermeister #Schulze tritt als Redner auf einer #Coronazis-Demo auf.

"Reden um Lösungen zu finden"

Dann spricht er über Russland, Inflation, Gaspreise usw.
Was das zur "Problemlösung" #Corona beiträgt frage ich mich. - Nichts - Darum scheint es
mz.de/mitteldeutschl…
#Schulz auch nicht zu gehen.

Die #Coronazis sollten sich nicht in eine Ecke stellen lassen, in die sie nicht gehören.
Die einrichtungsbezogene #Impfpflicht sei eine allgemeine Impfpflicht, durch die Hintertür.
Er ist strikt gegen eine Impfpflicht. Sie würde nur das Land spalten.
Personen vom freiwilligen Impfen wolle er auch keinen.

Hier geht es also nicht darum Lösungen zu finden, indem auf "Andersdenkende" zugegangen wird. Hier trifft sich ein #CDu-Bürgermeister mit Gleichgesinnten um mit #Nazis gegen die derzeitige Politik zu wettern.
/PM
Read 4 tweets
Feb 9
Kleiner Exkurs anhand einer DM zum Thema DM's und warum diese entweder ganz oder gar nicht von mir bearbeitet werden:

Als die Hochwasserkatastrophe in NRW und RLP war, bekamen wir den Hinweis auf die Kiesgrube in Erftstadt und das damit was nicht stimmt.
Der Hinweis kam von einer seriösen Person, der ich vollkommen vertraue. Daher war mir klar, dass der Tipp nähere Beobachtung bedarf.

Ich hab mich mehrere Stunden durch die Hinweise gewälzt, die mir die Person mitgeschickt hatte & hab darüber hinaus noch fleißig gegooglet.
Nachdem ich gemerkt habe, dass da was dran ist, habe ich erst einmal abgewogen, ob ich die Zeit dafür habe, diesen Hinweis noch intensiver nachzugehen. Weiterhin habe ich mir die Frage gestellt, welche Auswirkungen dies haben könnte & wie das Risiko z.B. einer Klage aussieht.
Read 6 tweets
Feb 9
In #Berlin wurde eine 17jährige rassistisch beleidigt und von mehreren Männern zusammengeschlagen.

Als wäre dies für das Opfer nicht schon schlimm genug, verbreitete die @polizeiberlin
#Fakenews, die brav von der Presse 1:1 übernommen wurden. /TN
@polizeiberlin Falschinfos von der Polizei erleben wir immer wieder.

Erinnert sei an einen ominösen Türknauf, den Autonome angeblich unter Strom gesetzt hätten
netzpolitik.org/2019/falschmel…

oder an die ständigen Falschmeldungen der @PolizeiSachsen zu #Connewitz. /TN
zeit.de/gesellschaft/z…
Transparenz:
Ich hab den Fehler zwar drunter geschrieben (und er war auch im verlinkten Tweet ersichtlich), da ich den Thread aber sicherlich noch öfters hervorholen werde, hab ich mich für die Korrektur entschieden./TN
Read 4 tweets

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