Seit 2005 ist viel Wasser durch den Rhein geflossen.
Er nutzt also aus 2005 eine Entscheidung, die #CDU/#CSU jeder Zeit kippen konnte (wie man ja an #Nordstream2 nun gesehen hat).
Allerdings behauptete Kanzlerin Angela #Merkel in ihrer gesamten Kanzlerinnenschaft, dass Nordstream (2) kein politisches Projekt sei.
Auch ist dies eine fadenscheinige Begründung dafür, warum z.B. #CDU/#CSU & #FDP 2012 die Förderung für Solarenergie so geändert haben, dass ein massiver Einbruch des Aufschwungs in dieser Branche entstand, mit dem die heimische Industrie noch mehr belastet wurde, als durch den
Erfolg von chinesischen Importen sie eh schon belastet war.
Auch ist dies eine komische Begründung für den atmenden Deckel, an dem #CDU/#CSU so lange fest hielt.
Wahrscheinlich ist Nordstream1 wahrscheinlich auch daran Schuld, dass die #CSU die 10H-Regelung einführte.
Diese sagt vereinfacht aus, dass Windkraftanlagen den 10fachen Abstand ihrer Höhe zu Besiedlungen einhalten müssen, was den Windkraftausbau fast vollständig zum Erliegen brachte in #Bayern.
Apropos Windräder:
2019 warb die #CDU#Thüringen noch damit: "Windrad-Wahnsinn - Schluss damit!"
Die CDU Thüringen feierte sich auch damit,dass in Thüringer Wäldern die Windkraft verboten wird.
Die #CDU#Sachsen war mit ihrem Vize Fraktionschef Georg-Ludwig von #Breitenbuch sogar noch ehrlicher.
Sinngemäß sagte er, dass Sachsen die Windkraft absichtlich nicht ausbaute, um die heimische Kohleindustrie zu schützen.
In #NRW haben Verbände wie @bund_net noch viel schlimmeres verhindert. Dort hatte der irrlichternde Ex-Kanzlerkandidat der #CDU, Armin #Laschet, alles mögliche versucht, seine Buddys von #RWE zu schützen.
@polenz_r 2020 war #NRW tatsächlich Spitzenreiter beim Windkraftausbau. Dies lag aber vor allem an den alten Genehmigungen, die in diesen Jahren noch gebaut wurden und den alten Gesetzen.
Lustig dazu ist die PM der #CDU aus 2022.
"NRW bei Windkraftausbau auf Spitzenplatz"
@polenz_r Ich könnte nun so weiter machen und noch viele Beispiele nennen. Lustig dazu ist auch die Geschichte um Vernunftkraft (Antiwindkraftverein) mit Spitzenposition im Wirtschaftsministerium von Herrn #Altmaier. taz.de/Vernunftkraft-…
@polenz_r Aber ich denke, die Beispiele sollten reichen.
Fakt ist, die #ErneuerbareEnergie'n zahlen weniger gut während und nach dem Mandat an Abgeordnete. Hemmnis für #CDU/#CSU?
Eine lang beliebte Verschwörungstheorie bezüglich des #Irak-Kriegs und der angeblich von der #CIA entdeckten Massenvernichtungswaffen war ja, dass entweder der damalige #USA-Präsident #Bush die Welt belog, die CIA Bush belog oder die CIA schlicht versagt hatte. /MS
Jetzt, gerade wenn man sich anschaut wie #Putin auf Basis völlig falscher Informationen die Invasion in die #Ukraine befohlen hat, eröffnet sich eine vierte Option: die Quellen der #CIA im #Irak waren schlicht und einfach zu weit oben. /MS
Wenn der ganze Apparat aus Ja-Sagern besteht, von denen jeder Angst vor der Strafe für Widerspruch hat, hat natürlich jeder entlang der Kette einen Anreiz dafür, Fehler zu vertuschen.
Heißt im Klartext: so wie Putin vor 2 Wochen dachte, die Armee wäre in bestem Zustand... /MS
#Russland's führende Agitatoren verlieren die Nerven. Dies teils vor laufenden Kameras.
Moderator*innen von #Putin's Propaganda-Sendungen beschweren sich, dass sie tausende Anrufe, Nachrichten und Bilder auf ihr Handy bekommen. thedailybeast.com/vladimir-putin…
Die Moderator*innen werden, laut eigenen Aussagen, auf Polen und der Ukraine im Minutentakt angerufen. Sie bekämen Morddrohungen und ihnen würden Bilder von toten russischen Soldaten geschickt.
Eine Moderatorin sagt so gar, #Russland würde den Info-Krieg verlieren. Es hätte
auf russischer Seite diesbezüglich keine Vorbereitung gegeben (Kritik an #Putin?). Gleichzeitig behauptet sie, die #Ukraine - und wer noch alles dahinter steckt - hätte sich viel besser vorbereitet. (Was diese Frau verkennt: es gab keine Vorbereitung. Das ist die Macht einer
Ich hab so viele Fragen, weiß aber genau, dass ich auf Twitter mit diesen eine Endlosdiskussion auslöse, durch die ich am Ende die Fragen immer noch nicht beantwortet bekomme ^^ /TN
Twitter ist nämlich wie eine Ansammlung von Jurist:innen.
Jeder hat seine eigene Einschätzung. 🤷♂️ /TN
Also nicht falsch verstehen: Meistens genieße ich es, verschiedene Blickwinkel zu bekommen. Vor allem wenn dazu verschiedene Quellen gepostet werden, die ich mir selbst noch einmal durchlesen kann. /TN
Beste Argumentation die ich heute gelesen habe:
"Der #Mindestlohn darf nicht noch weiter rauf. Damit werden unattraktive Ausbildungsberufe noch unattraktiver..." 🙄 /TN
Kinderz ist doch ganz einfach.
Wieso sollte ich eine Ausbildung zum Restaurantfachmann machen, wenn ich als ungelernter Kellner später genau so viel verdiene? 😘 /TN
Einige finden das paradox und andere finden das widersprüchlich. Ist aber durchaus auch heute schon der Fall.
Als ReFa hat man zwar die Möglichkeit, einen guten Job zu bekommen (gehobene Küche, Schiff usw.). Im Endeffekt verdienst du aber trotzdem auch heute nicht
Wegen hoher Energiepreise sollte die #Mehrwertsteuer schnell auf 7 oder mehr % abgesenkt werden, um geringe Einkommen zu entlasten, fordert #CDU-Vizefraktionschef Carsten #Linnemann. 😂 /TN
Ich fordere die Senkung des Spitzensteuersatzes, damit ALG-II-Empfänger:innen noch Geld am Ende des Monats haben. 🤡 /TN
Wer wirklich geringe Einkommen entlasten / die Kaufkraft erhöhen will, fordert
- eine Staffelung der Sozialversicherungsbeiträge nach Einkommen. Wer weniger EK hat, zahlt auch Prozentual weniger.
- eine massive Erhöhung des #Mindestlohn's.
- Anhebung von Transferleistungen. /TN