Thread: Hier nun die Kurzfassung der 21 menschenrechtlichen Lücken & Mängel sowie der 19 positiven Ansätze, die uns im türkis-grünen Regierungspakt aufgefallen sind. Wir starten mit dem Negativen, weil es konkreter & dominanter ist, und kommenden dann zu positiven Ankündigungen.
1. Weiterbestehen der Sozialkürzungen: Im Pakt findet sich zur Sozialhilfe keine Erwähnung. Es muss davon ausgegangen werden, dass das für zahlreiche Betroffene negative türkis-blaue Kürzungspaket, mit Ausnahme der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Punkte, aufrecht bleibt.
2. Weiterbestehen von Ausbildungs- und Arbeitsverboten: Aufrecht bleiben auch die menschenfeindlichen und zutiefst unvernünftigen Ausbildungs- (verschlossener Zugang zur Lehre) und Arbeitsverbote für Asylsuchende, auch dann, wenn ihr Verfahren lange dauert.
3. Keine geordnete Flüchtlingsaufnahme: Von einer geordneten Aufnahme von Geflüchteten (Resettlement) ist im Regierungsprogramm ebenfalls keine Rede. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass keine geplant ist.
4. Fortsetzung der Abschiebungen in Krisengebiete: Nicht vorgesehen ist auch ein Stopp der für Betroffene lebensbedrohlichen Abschiebungen in gefährliche Krisengebiete. Die diesbezüglichen Forderungen von Menschenrechts-ExpertInnen bleiben weiter ungehört.
5. Kein Abschiebeschutz für SchülerInnen: Fehlanzeige gibt es auch beim Abschiebeschutz für SchülerInnen, die kurz vor Abschluss ihrer Schullaufbahn stehen.
6. Kein Bleiberecht für ausgebildete Personen: Es ist keine Bleiberechtsregelung für Personen mit Ausbildungsabschluss in Österreich vorgesehen. Wer hier also eine Lehre abschließt und im Land gut Fuß gefasst hat, kann weiterhin jederzeit außer Landes gebracht werden.
7. Keine Verbesserungen bei der Grundversorgung: Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Grundversorgung von Asylsuchenden sucht man vergeblich.
8. Keine Integration von Asylsuchenden von Anfang an: Es gibt keine Wiederherstellung der unter Türkis-Blau eingestampften Integrationsprogramme für Asylsuchende. Auch von einer Bundes-Finanzierung von Deutschkursen ist keine Rede. Verbesserungen gibt es nur für Asylberechtigte.
9. Keine Abkehr von der Einbürgerungsblockade: Die weitgehende Einbürgerungsblockade für hier geborene & lange hier lebende Menschen bleibt aufrecht. Es sind keine Veränderungen bei ausgrenzenden Einbürgerungsregeln vorgesehen. Österreich bleibt bei den europ. Schlusslichtern.
10. Keine Erweiterung bei Doppelstaatsbürgerschaften: Nicht vorgesehen ist Erweiterung bei Zulassung von Doppelstaatsbürgerschaften. Selbst das Eingeständnis von Türkis-Blau am Beispiel Italien, d Personen mehr als eine Identität haben können, wurde von Türkis-Grün nicht genutzt.
11. Keine Maßnahmen gegen Wahlausschluss: Auch der Ausschluss von immer mehr in Österreich lebenden Menschen von Wahlen ist im Regierungsprogramm kein Thema.
12. Weiterbestehen der schulischen Frühselektion: Im Bildungsbereich fehlen Maßnahmen zur Beendigung der Frühselektion von Kindern im Alter von 10 Jahren.
13. Keine Rückkehr zur integrativen Deutschförderung: Auch eine Rückkehr zu integrativer Deutschförderung ist nicht vorgesehen, lediglich eine Evaluation und Verbesserung der umstrittenen separaten Deutschklassen.
14. Keine markante Offensive bei Ganztagesbildung und -betreuung: Auch die Maßnahmen zum Ausbau von Ganztageskindergärten und Ganztagesschulen bleiben vage.
15. Zweites Kindergartenjahr auf die lange Bank geschoben: Gleiches gilt für ein zweites verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr für alle, das im Regierungsprogramm zwar erwähnt wird, allerdings lediglich als „mittelfristiges“ Ziel ohne weitere Konkretisierung.
16. Fehlende Wertschätzung für Minderheiten: Österreich wird als „christlich geprägtes Land“ beschrieben. Konkrete andere Religionen werden nicht als mitprägend erwähnt, ebenso wenig ist davon die Rede, dass Österreich ein weltlich oder säkular geprägtes Land sei.
17. Abschottung des Asylwesens: Unter Türkis-Blau wurde die Verstaatlichung und Abschottung des Asylwesens unter dem Titel „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ (BBU) beschlossen und in Gang gesetzt. Dieses Vorhaben soll fortgesetzt werden.
18. Abwehr von Schutzsuchenden: Während im Regierungsprogramm keine geordnete Aufnahme von Geflüchteten (Resettlement) vorgesehen ist, werden gleichzeitig menschenrechtlich problematische Vorschläge gemacht, wie Asylsuchende von Österreich und Europa ferngehalten werden können.
19. Asylverfahren in Isolation und Desintegration: Menschen, die in Österreich Asyl ansuchen, sollen künftig ein „beschleunigtes, grenznahes Asylantragsverfahren“ duchlaufen. Auch diese Maßnahme deutet auf die Absicht hin, Asylsuchende zu isolieren und zu desintegrieren.
20. Haft ohne Tatbegehung: Noch ein weiteres türkis-blaues Projekt steht im Regierungsprogramm: die Einführung einer Haft ohne Tatbegehung und ohne konkreten Tatverdacht. Juristische ExpertInnen sagen, dass das der österreichischen Verfassung widerspricht.
21. Ausweitung des Kopftuchverbots: Die Ausweitung des Kopftuchverbots auf Schülerinnen bis 14 ist populäre & zugleich problematische Maßnahme. Das Verbot ist nicht religionsneutral formuliert & bedeutet intensiven und möglicherweise verfassungswidrigen Eingriff in Grundrechte.
22. Ausbau der Schulsozialarbeit: Das Regierungsprogramm spricht von mehr Ressourcen für Schulsozialarbeit, ohne das genau zu konkretisieren.
23. Möglicher Ausbau der Ganztagesschulen: Angekündigt wird der „bedarfsgerechte“ Ausbau ganztägiger Schulformen. Ob das eine Ausweitung des Budgets dafür bedeutet, ist unklar.
24. Evaluierung der separaten Deutschklassen: Das umstrittene und von ExpertInnen negativ bewertete System der separaten Deutschklassen soll zwar nicht aufgehoben, aber evaluiert & verbessert werden und es soll einzelnen Schulen mehr Freiheit bei der Umsetzung eingeräumt werden.
25. Fortsetzung der externen Sexualpädagogik: Der Zugang von Sexualpädagogik-ExpertInnen zu Schulen soll nun doch nicht versperrt werden. Darüber hinaus sollen Gleichberechtigung und Gewaltschutz in Bildungseinrichtungen gestärkt werden.
26. Pilotprogramm für 100 Schulen mit besonderen Herausforderungen: Für 100 Schulen mit besonderen Herausforderungen ist ein Pilotprogramm mit Situationsanalyse und zusätzlicher Ressourcenausstattung vorgesehen.
27. Ausbildung in Deutsch als Zweitsprache: Es soll eine Ausbildungsoffensive für PädagogInnen durch Ausbau des Deutsch als Fremdsprache-/Deutsch als Zweitsprache-Studiums“ und „Verankerung verpflichtender Deutsch als Zweitsprache-Module in der PädagogInnenbildung NEU“ geben.
28. Bildungsmöglichkeit für alle: Angekündigt wird „Einführung einer Bildungspflicht für alle Jugendlichen [auch für junge Asylsuchende] bis 18, wodurch nicht mehr Schulpflichtige erst dann aus dem Bildungssystem aussteigen, wenn sie Mindeststandards in Grundkompetenzen erfüllen.
29. Stärkung von Integrationsprogrammen für Asylberechtigte: Verbesserungen werden bei Integrationsprogrammen für Asylberechtigte angekündigt. So ist vom „bedarfsgerechten“ Ausbau von Angeboten die Rede. Deutschkurse sollen „verstärkt auch mit Kinderbetreuung“ angeboten werden.
30. Verbesserung für geflüchtete Minderjährige: Angekündigt wird, dass „Schutz und Rechtsstellung“ von geflüchteten Kindern verbessert werden soll. Erwähnt wird hierbei die „schnelle Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) durch die Kinder- und Jugendhilfe“.
31. Bessere Dolmetschqualität: In Aussicht gestellt wird eine Verbesserung der Dolmetschqualität in Asylverfahren.
32. Realistischere Rot-Weiß-Rot-Karte: In Aussicht gestellt wird auch eine Verbesserung der bislang weitgehend untauglichen Rot-Weiß-Rot-Karte. Es soll realistischere Zugangsbedingungen geben.
33. Beschleunigung von Asylverfahren: Angekündigt wird auch die Beschleunigung von Asylverfahren in der zweiten Instanz „mit dem Ziel durchschnittlich sechsmonatiger Verfahren“. Erreicht werden soll das durch eine „deutliche Personalaufstockung“.
34. Integrationsmaßnahmen für Frauen: Angekündigt werden „verstärkte Maßnahmen zur Integration von Frauen als Multiplikatorinnen der Integration“.
35. Aufstockung des Frauenbudgets: Angekündigt wird eine nicht quantifizierte „substantielle Aufstockung des Frauenbudgets“ sowie der „Ausbau der Opferschutzeinrichtungen, Gewaltschutzzentren, Interventionsstellen und Frauenberatungsstellen“.
36. Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus & religiös motivierter Extremismus: Ausgebaut werden soll die Beobachtung von Rassismus, Rechtsextremismus & religiös motiviertem Extremismus. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes soll gestärkt werden.
37. Beobachtung rechtsextremer Burschenschaften: Im Verfassungsschutzbericht soll die Beobachtung und Einschätzung rechtsextremer Burschenschaften“ wieder aufgenommen werden.
38. SchülerInnen-Besuche in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen: Angekündigt wird die „Schaffung der Möglichkeit, dass alle Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Unterrichts zumindest einmal die KZ-Gedenkstätte Mauthausen besuchen können“.
39. Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung: Geplant ist darüber hinaus die „Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung“.
40. Eigene Behörde für Misshandlungsvorwürfe gegen Polizei: In Aussicht gestellt wird, dass „eine eigene Behörde in multiprofessioneller Zusammensetzung“ geschaffen wird, die bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte ermittelt.
WICHTIG: Unsere Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Unsere Detailanalyse gibt es hier: www2.sosmitmensch.at/noch-keine-wen…
