#HartzIV ... die sozialdemokratische Partei für eine demokratische zu halten, ist, wie im gesamten Spektrum parlamentarischer Institution, nett gemeint. Diese Partei setzt jedoch, mit den "Christdemokraten" seit 1914 und seit 
etwa 1990 wieder einen klar expansiv gedachten Kurs für die BRD durch. Das muss sie auch. Jede regierungsfähige Partei wird, das zeigen die Beipsiele Thüringen und Berlin, die Interessen des kapitalistischen Staates schützen, will sie weiter regierungsfähig sein.
Das umfasst Grenzschließungen, Zwangsräumungen, monetäre Erleichterungen der Wählerklientel bzw. Sozialmaßnahmen, Strafen für Arbeitslose, Sicherung der Hegemonie im globalen Maßstab. Die jetzige Phase nach 1945 beginnt aber nicht erst mit Profiteinbußen um das Jahr 1967.
Die Architektur der Republik hatte nach dem Ende seiner selbstgemachten Naziherrschaft bürgerliche Diktatur nie gebrochen, nur versoftet. Was mit Demokratie gemeint ist bei der neuen Sozialdemokratie der Partei #DieLinke ist, dass es einen Unterschied mache, ob die Mittel so
oder so verteilt würden, ob so oder so Zwangslohngearbeitet werde. Die Gefahr der Verschärfung der autoritären Maßnahmen würde abgemildert, man würde gar enteignen, emanzipatives Radfahren fördern und auf C02 verzichten. Diese Mindestforderungen sozialen Lebens werden
gefeiert als beinahe revolutionär. Zur Erinnerung: Die soziale und weitere Demokratie vollzieht innen-, wie außenpolitisch eine klare Linie der Machterweiterung der EU unter deutscher Führung. Diese Demokratie ist eine des klassischen Klassenkompromisses in Deutschland. Helau!
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