Weil einige jetzt das kürzlich ergangene Urteil des #EGMR zu #Melilla anführen, um die Zurückweisung von #RefugeesGr zu rechtfertigen: Der EGMR hat keinen Blankoscheck für #Pushbacks ausgestellt. Das Vorgehen von #Griechenland ist evident rechtswidrig. 1/5
2/5 Der EGMR hat sich nur mit dem Verbot der #Kollektivausweisung beschäftigt. Aus dem Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und der Garantie effektiven Rechtsschutzes ergibt sich weiterhin ein Anspruch auf Zugang zum #Asylverfahren.
3/5 Auch das Verbot der Kollektivausweisung greift – selbst nach der problematischen Auslegung des EGMR! Denn der EGMR hat die Ausnahme im Fall #ndandntvsspain (irrtümlich) darauf gestützt, dass legale Zugänge bestehen. Die gibt es in #Griechenland (momentan) nicht.
4/5 Auch das #Refoulement-Verbot der Genfer #Flüchtlingskonvention verlangt eine individuelle Prüfung. #Flüchtlinge können ggf. vorübergehend an der Grenze festgehalten werden, aber sie haben ein Recht auf ein Verfahren.
5/5 Last but not least: Die EU-#Asylverfahrensrichtlinie gilt auch an der Grenze (Art 3) und gewährleistet ebenfalls einen Zugang zum Verfahren (Art 6). Art 78 III AEUV kann nicht einseitig von Griechenland aktiviert werden und ermöglicht keine Außerkraftsetzung der AsylVf-RL.
