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Seebrücke Frankfurt #OpenTheBorders

https://twitter.com/mblaszczak/status/1497258005955547143

#Deutschland so: Wir schicken 5.000 Helme, scheitern an der Bürokratie vom Versand. Munition, Waffen oder sonstwas gibt's nicht, wir haben nichtmal genug für die eigene Armee.
#Polen so: Keine 2 Tage nach Kriegsausbruch kommt ein Konvoi voll Munition. /MS

https://twitter.com/mblaszczak/status/1497258005955547143

https://twitter.com/IAPonomarenko/status/1497285592207429633

#Großbritannien hat eine Ladung modernster NLAW-Panzerfäuste in die #Ukraine geliefert, die jetzt um #Kiew eingesetzt werden. "Welcome to hell, motherfuckers" trifft es ganz gut. /MS

https://twitter.com/IAPonomarenko/status/1497285592207429633

https://twitter.com/Ondrejcsak/status/1497524166160965636

Die #Slowakei schickt Artillerie-Munition, Treibstoff, Minenräumgerät und anderes Equipment in die #Ukraine. /MS

https://twitter.com/Ondrejcsak/status/1497524166160965636

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@SeebrueckeFfm

@Border_Violence

🇧🇦 Heute vor 1 Jahr brannte das Lager Lipa in #BiH nieder; tausende Menschen waren den eisigen Temperaturen schutzlos ausgeliefert.
Aber die Geschichte endete nicht mit dem Feuer. Wie hat sich die Lage von PoM verändert?

1/x
@Border_Violence via @NoNameKitchen1

https://twitter.com/Border_Violence/status/1473957533362663432

@Border_Violence

Heute teilt @Border_Violence seinen #InternalViolence Bericht zu #BiH. Er zeigt, wie sich politische und administrative Entscheidungen in #Bosnien auf die Menschen in Lagern und Besetzungen ausgewirkt haben.
👇
borderviolence.eu/violence-withi…

2/x

https://twitter.com/Border_Violence/status/1473957535724019716

@Border_Violence

Im Bericht:
→ die Ursachen von Gewalt entlang der #Balkanroute
→ wie Camps in #BiH verwaltet werden
→ PoM-Proteste gegen die Lager
→ Muster von Zwangsräumungen
...

3/x
via @Border_Violence

https://twitter.com/Border_Violence/status/1473957546541166594

Franziska Grillmeier

@f_grillmeier

Am 27.11. eröffnen 2 weitere Hochsicherheitslager auf den Inseln #Leros und #Kos, 100% von der #EU-Kommission finanziert & vom griechischen Migrationsministerium umgesetzt. Am Montag kündigte Generalsekretär für Einwanderungspolitik, Patroklos Georgiadis, in Rundschreiben an...

...dass alle Geflüchteten, die von nun an über den Landweg nach #Griechenland einreisen (63% im letzten Jahr), nicht mehr in Athen oder Thessaloniki einen Asylantrag stellen können, sondern auf die Ägäischen Inseln übersetzt werden sollen, in eines der Hochsicherheitslager, (...)

...um dort einen Asylantrag stellen zu können. Wird dies umgesetzt, bedeutet das, dass die Ägäischen Inseln nun auch für Menschen, die zuvor auf dem Festland waren, zu isolierten Pufferzonen vor dem Europäischen Festland werden, in denen sie auf unbestimmte Zeit festsitzen.

Greenpeace e.V.

@greenpeace_de

Klimaschutz ist billig. Denn: Klimakatastrophe ist teuer. Das Sat-Bild zeigt 1 Feuer in Adana (Türkei). Ausmaß & Schwere solcher Brände nehmen mit der #Klimakrise zu. “Jahrhundertsommer” & “Jahrhundertflut” werden das neue Normal. #IPCC
Ein Kosten #Thread 1/8
Foto:(c)Planet Inc.

@Umweltbundesamt

Brände sind teuer. Nicht nur beim Katastrophenschutz. “Neben finanziellen Schäden sind mit den #Waldbränden auch ökologische Auswirkungen wie die Freisetzung von Treibhausgasen & Schadstoffen sowie Nährstoffverluste verbunden.” via @Umweltbundesamt
umweltbundesamt.de/daten/land-for…

@Nature

Eine Studie in @Nature erfasst versteckte Kosten von Waldbränden & veranschlagt 60 Mrd. Dollar für die verheerenden Waldbrände in #Kalifornien 2018, damals brannten 770.000 Hektar.
spektrum.de/news/die-koste…

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@PaulZiemiak

Angeregt von @PaulZiemiak's Aussage "Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht das Lösen der Probleme der Menschen in Deutschland.", habe ich mir mal überlegt, wie man die größten Erfolge der #CDU darstellt.
/PM

Nachdem hier haufenweise: "aber das verharmlost den NS" Kommentare kommen: so war die faktische Reaktion in #Griechenland und #Italien auf das politische Agieren von #Schäuble in der #Eurokrise mit der berüchtigten #Haushaltsdisziplin & der #SchwarzeNull /MS

#Schäuble & #Merkel haben in der #Eurokrise die europäische Solidarität im Alleingang und nachhaltig vernichtet.
Was uns 2015 auf die Schnauze fiel, als anti-europäische Kräfte in Italien & Griechenland völlig zurecht vorwarfen, nur auf unseren eigenen Vorteil aus zu sein. /NS

#Griechenland, #Türkei, #Italien, #Kroatien: rund um das Mittelmeer brennen die Wälder.
Die Ursache: Klimawandel, Fahrlässigkeit (Zigarettenkippen!) und absichtliche Brandstiftung. /MS
sueddeutsche.de/panorama/waldb…

Durch den Klimawandel sind die Wälder komplett ausgetrocknet, die Bäume und Büsche abgestorben - ein leichtes Spiel für kleine Funken.
Viel zu oft treffen die Brände dann auch noch auf überforderte Behörden und kaputtgesparte Feuerwehren. /MS

Diese Großbrände sind eine Aufgabe für die ganze EU. Es kann nicht angehen, dass es in Zeiten des Klimawandels zwar eine eigene Grenzpolizei (Frontex) gibt, aber keine EU-übergreifende Feuerbekämpfung! /MS

"Der Staat sollte den Bürgern helfen, ihr Geld besser anzulegen."

Der Unterschied, warum das Durchschnittsvermögen in #Italien, #Griechenland & Co höher ist als das in Deutschland, ist die Eigentumsquote bei Wohnimmobilien, nicht Aktien... /MS
sueddeutsche.de/meinung/inflat…

Nicht falsch verstehen, sowas wie eine Kopie des #401k-Modells wäre in Deutschland nicht verkehrt um den Wohlstandsaufbau und -übertrag in der Mittelschicht zu fördern.
Der Einstieg in Immobilien ist in Großstädten aber schlicht *unmöglich* wegen der Eigenkapitalanforderung. /MS

Und den unteren Klassen nützt sowieso nix davon etwas, weil Hartz IV und vor allem das Pflegesystem jede Möglichkeit des über-generationellen Vermögensaufbaus im Ansatz vernichten. /MS

Fabio De Masi (MdB)

@FabioDeMasi

Die #EZB muss endlich ihren Job machen dürfen. Dazu muss das Mandat der EZB geändert werden. Unabhängigkeit ist jedoch kein Blankoscheck wie in der Euro-Krise. Der Bundestag braucht einen geldpolitischen Dialog mit der Bundesbank nach dem Vorbild des Europäischen Parlaments. (1)

Anleihekäufe gehören zum Instrument der Geldpolitik von Zentralbanken. Auch jede Zinsentscheidung wirkt sich auf die Wirtschaft aus & ihre Effekte müssen Zentralbanken in den Blick nehmen. Die ökonomische Kritik des #Bundesverfassungsgerichts ist daher schwer nachvollziehbar. (2)

Die Staatsfinanzierung ist der EZB nach den #EU-Verträgen verboten. Die EU-Verträge zwingen die #EZB, so zu tun, als ob sie keine monetäre Staatsfinanzierung betreibe. (3)

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Adel-Naim Reyhani

@AdelReyhani

0/ Zur Lage von #Flüchtlingen in #Griechenland im #Corona-Kontext. Ein Thread.

1/ die Lage an der Grenze und in den Lagern ist aus menschenrechtlicher Sicht höchst bedenklich. Das Asylrecht wird defacto ignoriert und der Schutz von Flüchtlingen - sogar ihr Überleben - ist keine Frage des Rechts mehr, sondern des politischen Ermessen von einzelnen Staaten.

2/ Das hat weitreichende Auswirkungen über die Lage in Griechenland hinaus. Differenzierung bei gesundheitlichen Maßnahmen nach Rechtsstatus oder Nationalität oder eine Abschaffung des Asylrecht unter Deckmantel der Krise ist jedenfalls nicht mit internationalem Recht vereinbar.

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Wiebke Judith

@Wiebke_Judith

Die Genfer Flüchtlingskonvention war eine Antwort auf die Verbrechen Nazideutschlands und den Zweiten Weltkrieg, der europäische #Flüchtlinge schutzlos lies. Fast 70 Jahre nach Beschluss der GFK schließt #Europa seine Grenzen für Schutzsuchende. Ich schäme mich. Und bin wütend.

Tränengas, Prügel & #PushBacks dürfen nicht die europäische Antwort auf Schutzsuchende sein. Die Situation an der 🇬🇷-🇹🇷 Grenze ist die Eskalation und sichtbarstes Beispiel eines gewalttätigen europäischen Grenzregimes, welches seit Jahren besteht.

An den Grenzen ist der europäische Menschenrechtsschutz schon lange am schwächsten, aber die aktuelle Missachtung bestehenden Rechts hat eine neue Qualität. Menschenrechte müssen sich da beweisen, wo es schwierig wird. #Menschenrechte sind nicht Schön-Wetter-Recht.

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Jamila Schäfer

@jamila_anna

In diesem Thread kontere ich die 5 häufigsten Mythen, die mir in Kommentarspalten zur Situation in #Griechenland begegnet sind. #Lesbos

1) “Es ist ‘in Ordnung’ das Recht auf Asyl in Griechenland vorübergehend auszusetzen”.

→ Nach dem Völkerrecht darf keine asylsuchende Person zurückgeschickt werden, bevor ihr Anspruch auf Schutz individuell geprüft worden ist (Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention).

2) “Nach dem letzten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Schutzsuchende ohne Asylprüfung zurückgewiesen werden. “

→ Nein. Der EGMR hat erst im Februar geurteilt, dass Staaten stets einen effektiven Zugang zu ihrem Asylverfahren sicherstellen müssen.

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#labournet betitelt ihre Presse-Materialsammlung zu #Griechenland/#Tuerkei so: "Die Gemeinsamkeit der aktuellen Entwicklung in Griechenland, der Türkei und Syrien ist die Mobilisierung der extremsten Reaktion – worauf die EU reagiert. Mit Unterstützung" und zitiert u.a. den

Soziologen Thomas Mavrofides aus einem Interview: "Moria [Flüchtlingslager, sog. Hotspot auf Lesbos] ist, in jeder Bedeutung des Wortes, bereits jetzt eine Favela. Die Menschen, die dort leben, sind, wie Niklas Luhmann [Soziologe] kurz vor seinem Tod in Anspielung auf

Zygmunt Bauman [Soziologe] schrieb, nur Körper. Sie sind nicht einmal mehr 'die Reservearmee der Arbeitslosen' im Sinne von Marx. Es sind persönlichkeitslose Existenzen, die von Tag zu Tag

Notiz: #Griechenland und #Fluechtlinge - die Situation ist Kulmination der seit Jahren verfolgten Politik der Expansionen nationaler Interessen im eurasischen Raum. Die militärische Abschottung wurde vorbereitet (Frontex), die spontan faschistische ist "bloß" die informelle

Variante dieser Abschottung. Die EU-Gläubigkeit kennt im mehrfachen Wortspiel-Sinn keine Grenzen: #Seebrücke ist unfähig die deutschen nationalen Ursachen zu benennen, Grenzen sollen so geöffnet sein, als sei der Nationlastaat

als Grenzgebilde bereits Geschichte, die EU in ihrer militärischen Gestalt wird zum Löser der Probleme erhoben, ohne eine internationale Stoßrichtung bei den NGO.

#GermanForeignPolicy schreibt zur Polizeigewalt gegen Flüchtlinge an EU-Außengrenze (#Griechenland, #Tuerkei): "Tatsächlich haben Berlin, die EU und diverse EU-Mitgliedstaaten zuletzt immer häufiger Schritte eingeleitet oder zumindest vorgeschlagen, die mit Normen des

Völkerrechts zum Flüchtlingsschutz nicht vereinbar sind. Damit untergräbt die Union, die sich gern zur tatkräftigen Befürworterin einer 'regelbasierten Ordnung' stilisiert, systematisch das internationale Rechtssystem."

"Auch die Regierung Bulgariens, die sich ihrerseits eng mit Berlin abstimmt, stellt nun Soldaten für die Flüchtlingsabwehr bereit." Zusätzliche "Einheiten der EU-Grenzbehörde Frontex" werden "in Aussicht gestellt." (german-foreign-policy.com/news/detail/82…)

David Werdermann

@DavidWerdermann

Weil einige jetzt das kürzlich ergangene Urteil des #EGMR zu #Melilla anführen, um die Zurückweisung von #RefugeesGr zu rechtfertigen: Der EGMR hat keinen Blankoscheck für #Pushbacks ausgestellt. Das Vorgehen von #Griechenland ist evident rechtswidrig. 1/5

2/5 Der EGMR hat sich nur mit dem Verbot der #Kollektivausweisung beschäftigt. Aus dem Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und der Garantie effektiven Rechtsschutzes ergibt sich weiterhin ein Anspruch auf Zugang zum #Asylverfahren.

3/5 Auch das Verbot der Kollektivausweisung greift – selbst nach der problematischen Auslegung des EGMR! Denn der EGMR hat die Ausnahme im Fall #ndandntvsspain (irrtümlich) darauf gestützt, dass legale Zugänge bestehen. Die gibt es in #Griechenland (momentan) nicht.

Bahar Aslan

@BaharAslan_

Bundesinnenminister #Seehofer weist die Forderung von #Habeck zurück, Kinder aus den überfüllten Flüchtlingslagern in #Griechenland nach Deutschland zu holen. Was er dabei verschweigt: Viele der dort festsitzenden Kinder haben Angehörige die bereits in Deutschland leben und...

...hier im Asylverfahren sind. Die Aufnahme dieser Kinder beruht auf einem Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung (s.Dublin-Verordnung). Nach Art.21 muss innerhalb von 3 Monaten von Griechenland aus ein sogenanntes Aufnahmegesuch an Deutschland gestellt werden.

@BMI_Bund

Vielleicht sollten Herr Seehofer und das @BMI_Bund öfter mal @ProAsyl lesen um sich über die aktuelle Rechtslage & Situation vor Ort zu informieren. Dann würden vielleicht nicht so beschämende Aussagen getätigt werden, die einem Innenminister einfach unwürdig sind.

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