Zusammen mit @bweder @michael_huether @FuestClemens @jsuedekum @Gfelbermayr @PeterBofinger haben wir heute unsere Empfehlungen zu den wirtschaftspolitischen Maßnahmen gegen das #COVID19-Virus vorgelegt. Papier hier: boeckler.de/pdf/imk_COVID_…
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Im Detail: 1. Zentral ist die Stabilisierung des Gesundheitssystems. Hier sollte kreativ und flexibel reagiert werden, u.a. mit Anreizen, dass in Teilzeit arbeitende niedergelassene Ärzte aufstocken oder flexibler Kinderbetreuung für medizinisches Personal. 2/
Wichtig ist Eindämmung des Virus und Versorgung der Bevölkerung – nicht nur medizinisch, sondern auch, um wirtschaftliche Auswirkungen zu begrenzen. 3/
2. Deutschland wird um das 2. Quartal herum kaum einer Rezession entgehen können. Neben möglichen Produktionsausfällen durch Lieferunterbrechungen wird Wirtschaftsleistung beim „sozialen Konsum“ (Konzerte, Messen, Restaurants) verloren gehen. 4/
3. Wirtschaftlich ist wichtig, zu verhindern, dass aus Virus-Schock durch Pleiten und Entlassungen nachhaltiger Abschwung wird. Hier ist der Ansatz der Regierung goldrichtig, Zugang zu Kurzarbeit zu erleichtern und Unternehmen bei Sozialabgaben der Kurzarbeiter zu entlasten. 5/
4. Bei steuerlichen Instrumente macht derzeit Sinn: Vorziehen der Teilabschaffung des Soli;allgemeine zinsfreie Stundung von Est, KSt und USt-Vorauszahlungen; Verbesserung des Verlustvortrags; Abschreibungserleichterungen und großzügigere Gewährung des Investitionsabzugbetrags.7/
5. Auch wenn diese Instrumente nicht den unmittelbaren Rückgang der Wirtschaftsleistung im Frühjahr werden verhindern können, machen sie eine schnelle Erholung wahrscheinlicher. 8/
6. Es ist dringend davor abzuraten, in der Krise an der „Schwarzen Null“ festzuhalten. Eine temporär höhere Neuverschuldung ist für Deutschland kein Problem; Schuldenbremse und EU-Fiskalregeln erlauben dies sogar explizit in einer Krise wie dieser. 9/
7. Darüber hinaus brauchen Unternehmen Liquiditätshilfen. Die von der Regierung angekündigten Kreditprogramme sind hier ein erster Schritt. Darüber hinaus muss als ultima ratio auch über Eigenkapitalbeteiligungen des Staates nachgedacht werden. 10/
8. Internationale Kooperation ist zentral, auch auf ökonomischer Seite. Exportbeschränkungen sind kontraproduktiv. Dafür muss verhindert werden, dass etwa in Italien nun unter Druck der Finanzmärkte kommt, weil Mehrausgaben für Corona anfallen. 11/
Flexibler Einsatz der Instrumente, etwa des ESM, ist angesagt./END
