Wir haben Fragen zu #do2302@polizei_nrw_do 1. Was bedeutet "angehen"? 2. Wie realistisch ist es, dass die Radfahrer:innen einen Baselballschläger durch mehrere Hundertschaften Polizei zum Korso schmuggeln konnten? 3. Wie realistisch ist es, dass er im Kofferraum lag? 1/ #Thread
Wir haben Fragen zu #do2302@polizei_nrw_do 4. Inwiefern rechtfertig ein "Angehen" eines Autos, auf Leute mit einem Baseballschläger loszugehen? 5. Warum hat die Polizei trotz massiver Präsenz nicht bzw. zu spät mitbekommen, dass jemand mit einem Baseballschläger hantiert? 2/
Wir haben Fragen zu #do2302@polizei_nrw_do 6. Wie bewerten sie die Tatsache, dass der gleiche Teilnehmer des Querdenken-Korsos, der angeblich "angegangen" wurde, eine Machete(!) mit zu dieser Versammlung gebracht hat? 3/ #do2302
Wir haben Fragen zu #do2302@polizei_nrw_do 7. Wie bewerten Sie in dem Kontext Drohungen aus dem Querdenken-Korso, Radfahrer:innen mit dem Auto anzufahren (nachzusehen in deren offiziellem Livestream)? 4/
Wir haben Fragen zu #do2302@polizei_nrw_do 8. Wenn die Ermittlungen noch laufen und sie nichtmal wissen, wem der Baseballschläger gehört haben soll, warum ist dann bei Ihnen bereits jetzt die eindeutige Wertung zu lesen, die Radfahrer:innen hätten den Korso "angegangen"? 5/5
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Neues aus der #Chatgruppe: Bei der Polizei #Essen gibt es "kein extrem rechtes Netzwerk." Es gibt nur einen extrem rechten "Cluster von bemerkenswerter Größenordnung."
Warum das Innenministerium #NRW das #Polizeiproblem nicht aufklären wird. #Thread 1/ im.nrw/sonderinspekti…
Nach Auffliegen extrem rechter #Chatgruppe|n bei der Polizei #Essen/#Mülheim hatte das Innenministerium #NRW eine Sonderinspektion durch das LAFP, also die Polizei selbst, veranlasst. Das Urteil dieser "Selbstinspektion" ist erwartbar äußerst milde. 2/ #Polizeiproblem
So mild, dass Frank Richter, Polizeipräsident in #Essen & selbst als Herausgeber einer rassistischen Broschüre zur "Clankrimininalität in der Kritik, den Bericht der Sonderinspektion nutzen will, um seine Beamt:innen zu entlasten. 3/ #Polizeiproblem sueddeutsche.de/politik/nrw-ni…
Dorothee #Dienstbühl, die neue "Extremismusbeauftragte" der Hochschule der #Polizei#NRW ist eine horrende Fehlbesetzung für eine Stelle, die nach dem Auffliegen extrem rechter Polizist*innen geschaffen wurde. Und selbst Teil des #Polizeiproblem|s. Ein #Thread zu ihrer Arbeit 1/
#Dienstbühl ist glühende Verfechterin der #Extremismustheorie. Zuletzt schrieb sie den Leitartikel zur Ausgabe "Linksextremismus. Brutal. Zynisch. Arrogant." in der Zeitschrift "Deutsche #Polizei" der Gewerkschaft der Polizei #GdP. 2/ #Polizeiproblem
Im Artikel für die #GdP beschwört #Dienstbühl die Gefahren linksextremer "Gewalt" & zieht Parallelen zwischen zum Terrorismus der RAF. Antifaschistische Gruppen kriminalisiert sie durchgehend und spricht ihnen jegliche Legitimation ab. 3/ #Polizeiproblem
Ein Wochenende #Polizeiproblem: #Düsseldorf: Ein Polizist kniet auf dem Hals eines Menschen #Ingelheim: Die #Polizei verletzt mehr als 100 Antifaschist*innen. #NRW: #IM#Reul macht Wahlkampf mit Razzien gegen "Clankriminalität"
Warum es keine Aufschrei gibt? Ein #Thread 1/
Das #Polizeiproblem trifft nicht alle gleich. Vielmehr trifft es besonders diejenigen, die von der Gesellschaft marginalisiert und diskriminiert werden. Die Polizei reproduziert soziale Ungerechtigkeiten. Sie schützt eben nicht alle und erst recht nicht alle gleich. 2/
In #Düsseldorf wird viel nach dem Kontext der brutalen Festnahme gefragt. So soll eine Erklärung für das Verhalten der #Polizei konstruiert werden Es ist unerheblich, was vorher war. Das war keine Notwehrsituation. Nichts rechtfertigt potenziell tödliche Gewalt 3/ #Polizeiproblem
Dear @WashingtonPost: Describing Naomi #Seibt as "echoing far-right skepticism" is euphemistic at least. She is a devout activist of the extreme right in Germany. Here are some things you forgot to mention about the "Anti-Greta" from #Münster 1/7 #Thread#noNazis#noAfD#noIB
Naomi Seibt has good connection to activists of the extreme right "Identitarian Movement". Early in her "career" she was interviewed by Brittany Pettibone, one of the most influential activists of that group. #Seibt still has ties to this group. 2/7 #noNazis#noAfD#noIB
After a right-wing terrorist attack on a synagogue in #Halle in October 2019 Naomi #Seibt issued an antisemitic statement in an conference call with other extreme right YouToube activists marking "jews as the characteristic feature of oppression of the Germans" 3/7 #noNazis#noIB
Eine erste, unvollständige Analyse zur Einordnung. #Thread#noNazis #CN: Wir geben seine Inhalte bewusst nicht direkt wieder
Am Anfang wird ein unsichtbarer, mächtiger Feind als Basis für eine "Wir gegen Sie"-Erzählung definiert. Das ist strukturell antisemitisch und wird vielfach mit offenem #Antisemitismus oder bekannten antisemitischen Erzählungen verknüpft.
Diese "unsichtbaren Feinde" werden im Anschluss überhöht (Macht, Ressourcen) und zugleich entmenschlicht (Gräueltaten, Verteufelung). Das dient dann zugleich als Rechtfertigung für den eigenen "Freiheitskampf".
Die Reaktion von #Seehofer auf den antisemitischen und rassistischen Anschlag in #Halle zeigt auch die Konzeptlosigkeit einer "Sicherheits- und #Innenpolitik", die primär auf Angst und Aufrüstung setzt. Einige Gedanken zu #fixeditforyouhorst 1/10
Das Grundproblem: "Innere Sicherheit" wird als Frage von ausreichenden Ressourcen, Befugnissen und technischen Fähigkeiten bei Polizei und Geheimdiensten gesehen. Diese Sichtweise ignoriert alle soziologischen und kriminologischen Einflussfaktoren & Erkenntnisse. 2/10
Mit einer derart verkürzten Fragestellung reproduziert "Sicherheitspolitik" die immer gleichen Argumente und Maßnahmen: Aufrüstung, Ausbau von Befugnissen und Ressourcen verknüpft mit einem autoritären Verständnis von Staat und Gesellschaft und dem Abbau von Grundrechten. 3/10