Thread by @antifalinkems

Neues aus der #Chatgruppe: Bei der Polizei #Essen gibt es "kein extrem rechtes Netzwerk." Es gibt nur einen extrem rechten "Cluster von bemerkenswerter Größenordnung."
Warum das Innenministerium #NRW das #Polizeiproblem nicht aufklären wird. #Thread 1/
im.nrw/sonderinspekti…

Nach Auffliegen extrem rechter #Chatgruppe|n bei der Polizei #Essen/#Mülheim hatte das Innenministerium #NRW eine Sonderinspektion durch das LAFP, also die Polizei selbst, veranlasst. Das Urteil dieser "Selbstinspektion" ist erwartbar äußerst milde. 2/ #Polizeiproblem

So mild, dass Frank Richter, Polizeipräsident in #Essen & selbst als Herausgeber einer rassistischen Broschüre zur "Clankrimininalität in der Kritik, den Bericht der Sonderinspektion nutzen will, um seine Beamt:innen zu entlasten. 3/ #Polizeiproblem
sueddeutsche.de/politik/nrw-ni…

Dabei kann selbst die Sonderinspektion trotz aller Anstrengungen nicht kaschieren, dass es extrem rechte #Chatgruppe|n in immensem Ausmaß bei der Polizei #Essen gab und deren Inhalte zutiefst menschenverachtend waren. 4/ #Polizeiproblem

Zudem belegt die Sonderinspektion, dass über die strafbaren Inhalte in den extrem rechten #Chatgruppe|n hinaus weitere erhebliche Straftaten durch die Polizist:innen verübt wurden. Darunter Körperverletzung & Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung. 5/ #Polizeiproblem #Essen

Trotzdem verharmlost die Sonderinspektion das #Polizeiproblem in #Essen nach Kräften: Die Chatgruppen seien "nicht extremistisch", sondern "privat". Also soll eine private extrem rechte #Chatgruppe von Polizist:innen nicht Teil des Polizeiproblems sein?!? 6/

Zudem seien die "privaten #Chatgruppe|n" in #Essen nicht an sich ein #Polizeiproblem, sondern nur deren "missbräuchliche Nutzung". Also soll es undenkbar sein, dass die Chatgruppen exakt für diesen Zweck, nämlich die Verbreitung extrem rechter Inhalte, aufgesetzt wurden?!? 7/

Extrem rechtes Verhalten wird von der Sonderinspektion als "deviant" gelabelt. Die #Polizei #Essen soll so als "gute Mitte" verortet werden, die extrem rechte #Chatgruppe als "Abweichung" davon, nicht als Symptom eines strukturellen #Polizeiproblem|s. 8/

Gleichzeitig erkennt die Sonderinspektion an, dass es "Treiber" & "Unterstützer" in den #Chatgruppe|n gab und extrem rechte Inhalte die Gruppe bestimmten. Was diesen "bemerkenswert großen Cluster" von einem Netzwerk unterscheidet, bleibt ihr Geheimnis. 9/ #Polizeiproblem #Essen

Die Sonderinspektion extrem rechter #Chatgruppe|n bei der Polizei #Essen durch das IM #NRW verharmlost & beschönigt.
Ihr Ergebnis ist dennoch eindeutig: Die Polizei wird das #Polizeiproblem nicht lösen. Es braucht unabhängige Kontrolle & radikale Reformen: #DefundThePolice! 10/10