Die Reaktion von #Seehofer auf den antisemitischen und rassistischen Anschlag in #Halle zeigt auch die Konzeptlosigkeit einer "Sicherheits- und #Innenpolitik", die primär auf Angst und Aufrüstung setzt. Einige Gedanken zu #fixeditforyouhorst 1/10
Das Grundproblem: "Innere Sicherheit" wird als Frage von ausreichenden Ressourcen, Befugnissen und technischen Fähigkeiten bei Polizei und Geheimdiensten gesehen. Diese Sichtweise ignoriert alle soziologischen und kriminologischen Einflussfaktoren & Erkenntnisse. 2/10
Mit einer derart verkürzten Fragestellung reproduziert "Sicherheitspolitik" die immer gleichen Argumente und Maßnahmen: Aufrüstung, Ausbau von Befugnissen und Ressourcen verknüpft mit einem autoritären Verständnis von Staat und Gesellschaft und dem Abbau von Grundrechten. 3/10
Jeder Anschlag wird in dieser Spirale paradoxerweise zum Antrieb: "Seht her, es war noch nicht genug, wir müssen diese Lücke noch schließen." Beseelt vom Glauben an die Wirksamkeit von Repression können Politiker*innen mit neuen Maßnahmen so Handlungsfähigkeit suggerieren. 4/10
Gesellschaftliche Ursachen für Gewalt sind zweitrangig, stattdessen reproduziert die Sicherheitspolitik stetig selbst mehr Gewalt und treibt das Karussel so selbst immer wieder an. 5/10
"Sicherheit" wird in dem Zusammenhang primär als Gefühl gemessen, nicht an Fakten. Statistisch betrachtet so sicher wie noch nie, ist die gefühlte Sicherheitslage miserabel. Auch eine Folge der Notwendigkeit Sicherheitsmaßnahmen mit neuen Bedrohungsszenarien zu legitimieren. 6/10
Fehler der Behörden sind in dieser Logik nur in Form einer unzureichenden Ausstattung vorgesehen. Jedes Versagen einer Behörde, insbesondere des Verfassungsschutzes, führt so zum Ausbau von deren Macht. Der Staat betreibt hier Staatsschutz im eigentlichen Wortsinn. 7/10
Eine solche Sicherheitspolitik muss an sich selber scheitern, da sie die Gewalt und Spannungen reproduziert, die sie verhindern will. Zugleich erodiert sie Menschen- udn Grundrechte und schädigt die Gesellschaft nachhaltig. 8/10
Die Suche nach Alternativen startet mit der Frage "Was kann uns wirklich sicher machen?" Das Kollektiv @WhatMakesUsSafe liefert hier bahnbrechende Arbeit. Mehr Infos unter: whatreallymakesussafe.com/de/toolkit-buc… 9/10
Auch andere Kollektive, Autor*innen und Zeitschriften beschäftigen sich mit Alternativen zum herrschenden Sicherheitswahn. Checkt @cilip_de @grundrechte1 @assemblage_news @linkslesen @annalist uvm - informiert euch und andere! 10/10 #ff
