#Putin|s Krieg geht ungebremst weiter, in der #Ukraine sterben Menschen. #Krieg bedeutete schon immer Krieg der Bilder, Krieg in den Medien & jetzt auch: Krieg im #Internet. In #Russland dürfen Medien nicht mehr von "Krieg" sprechen:
Demonstrationen in #Russland gegen den #Krieg werden gewaltsam aufgelöst, Menschen verhaftet. Jetzt denkt das Regime ganz offen über die Wiedereinführung der Todesstrafe nach. Das ist nichts weniger als ein Zivilisationsbruch:
Im Westen werden russische Propaganda und #fakenews über soziale Medien ungehindert verbreitet. #Facebook reagiert immerhin, aber die ersten Maßnahmen sind lächerlich. Es geht #Russland nicht um Geld, sondern um Reichweite - und die bekommt es.
Egal wie man es dreht und wendet, große Tech-Unternehmen, von #Apple und #Google bis #Facebook, spielen auch im Krieg eine riesige Rolle. Die Politik darf dabei nicht nur zuschauen. Was jetzt passieren muss:
Wir brauchen einen Rechtsrahmen für den Umgang mit #FakeNews. Den gibt es derzeit nicht. Dieser Krieg zeigt: Das ist ein Problem. Denn jetzt entscheiden #Facebook & Co. alleine über Maßnahmen. Der Staat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn es um Grundrechte geht.
Ganz klar ist: Wir dürfen unsere Prinzipien und Grundrechte nicht aufopfern. Zensur wie in #Russland darf es nicht geben. Aber wir brauchen Werkzeuge, um #Fakenews und systematischer Propaganda zu begegnen, denn Russland manipuliert #Facebook|s Algorithmen frei nach Laune.
Um "Medien" wie #RT zu begegnen, muss man deren Reichweite einschränken. Das lässt sich zB über Abschalten der Sharing-Funktionen erreichen. Wer RT lesen will, kann das weiter, aber #Facebook & Co. wären nicht mehr Erfüllungsgehilfen & Profiteuer (Werbegeld) russischer Propaganda
Ganz wichtig ist auch mehr Unterstützung für #factcheckers wie @correctiv_fakt. Falschmeldungen von Propagandaseiten müssen konsequent mit Richtigstellungen und Einordnungen versehen werden können.
Was mir wichtig ist: Maßnahmen wie #Netzsperren sehe ich weiterhin kritisch. Sie klingen verlockend, sind aber leicht zu umgehen - und könnten vor allem auch leicht für andere Zwecke als zur Bekämpfung von Propaganda missbraucht werden und schaffen Märtyrer-Erzählungen
#Putin versucht, unsere größte Stärke, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, zu einer Schwäche zu machen. Diesen Gefallen sollten wir ihm nicht tun. Unsere Demokratie ist wehrhaft - damit sie das bleibt, brauchen wir aber neue Instrumente gegen Propaganda im Internet.
Es ist #Thread-Zeit. Kompexe Voränge, lassen sich selten in einem Tweet bewerten. Ihr habt sicherlich vom #AstraZenica-Problem gehört. Der AZ-CEO Pascal Soriot hat gestern ein langes & interessantes Interview gegeben (Link am Ende). Ich liste die interessantesten Aspekte auf.
Bei der Produktion gäbe es 2 Schritte. 1) Herstellung des Wirkstoff (in BE & NL) 2) Abfüllung/finishing (in DE & IT). Es gibt angeblich Probleme bei Produktion des Wirkstoffs. Anfängliche Probleme habe es auch in UK, USA & Australien gegeben. Bewertung: nicht möglich.
Nach Marktzulassung in der EU (voraussichtlich am Freitag durch EMA) wird @AstraZeneca direkt 3 Millionen Impfdosen liefern. Weitere Dosen sollen im Wochentakt folgen. Ziel ist es, im Februar 17 Millionen Dosen an die #EU geliefert zu haben. Bewertung: weniger als geplant.
.@CureVacRNA hat der @EU_Commission erlaubt, den #Impfstoff-Vertrag zu veröffentlichen. Es gibt eine problematische Klausel: Die EU-Staaten dürfen den (bezahlten) Impfstoff nicht ohne Zustimmung des Herstellers außerhalb der EU weiterverkaufen, exportieren oder verschenken.
Wenn Deutschland Impfstoff übrig hat, können wir ihn nicht einfach an Länder weitergeben, die sich den Impfstoff nicht leisten können. Es braucht die Einwilligung von CureVac. Außerdem kann die Firma verlangen, dass das Haftungsrisiko auf das Empfängerland übergeht.
Ob das in den anderen Verträgen auch so geregelt ist, wissen wir nicht, denn die sind weiter geheim. Zwar darf CureVac den Export nicht “unreasonable” blockieren. Aber was damit gemeint ist, müssen im Zweifel Gerichte, noch lange nach der Pandemie, klären.
Wieder gibt es Ärger um #Impfstoffmangel. Dieses Mal hat #AstraZeneca/Oxford University (AZ/OU) angekündigt der #EU drastisch weniger #Impfstoff zur Verfügung zu stellen, als vertraglich vereinbart. AZ/OU produziert in Belgien, den Niederlanden & im VK. Ein wichtiger Thread. 👇
Im belgischen Werk, aus dem die EU hauptsächlich beliefert werden soll, gibt es Probleme. Welche? Das ist unklar. Klar ist, dass sie schwerwiegender sind und für mehrere Wochen Probleme verursachen können. Hier will die @EU_Commission jetzt untersuchen. Gut so, @SKyriakidesEU.
AZ hatte übrigens auch dem UK vollmundig Lieferungen versprochen. Von den 30 Millionen versprochenen Impfdosen für 2020, sind de facto ca. 600.000 in KW1 2021 geliefert worden. AZ/OU haben bisher keine umfänglichen Erfahrungen bei kommerzieller Produktion.
Die EU-Innenminister wollen im Eilverfahren beschließen, Messenger-Dienste zu verpflichten, #E2EE, also Verschlüsselung, auf Anfrage von "zuständigen Behörden" auszuhebeln. Das ist nicht mehr Backdoor, sondern Frontdoor! (1/10) fm4.orf.at/stories/300893…#Verschlüsselungsverbot
Die Verschärfungen sind auf Initiative von 🇦🇹 & 🇫🇷 entstanden, die schreckliche Terroranschläge erlitten haben. Die Ratspräsidentschaft unter dem federführenden Innenminister #Seehofer hat sie übernommen. Aber #Verschluesselung auszuhebeln ist der falsche Weg! Gründe: (2/10)
1. Es bietet keinen höheren Schutz gegen Terror. Die Wiener Behörden hatten alle Infos, um den Täter zu stoppen - ohne Kommunikationsüberwachung. Die Antwort darauf kann nicht sein, alle BürgerInnen unter Generalverdacht zu stellen und Zugang zu mehr Daten zu verlangen. (3/10)
Weil gestern hier viel Verwirrung zu den #DSA-Abstimmungen herrschte, hier ein Erklärthread warum ich #Uploadfilter weiter ablehne & nicht auf einmal befürworte! Das EP hat über 3 Berichte aus dem JURI, dem IMCO und dem LIBE abgestimmt.
Die 3 Berichte stellen gemeinsam die Position des EPs mit Forderungen an die Kommission für ihren kommenden Gesetzesvorschlag dar. Die Vorschläge sind also noch kein Gesetz!
Die Abstimmung, die @echo_pbreyer anspricht, betrifft nur den Bericht aus dem IMCO. Allerdings ist seine Behauptung irreführend! Es ging nicht um die Frage, ob Plattformen Uploadfilter einsetzen dürfen, sondern um die Streichung einzelner Wörter aus § 20.