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Mar 8 • 9 tweets • 9 min read
Wenn es zu einem #Importstopp von #Gas #Öl & #Kohle aus #Russland kommt, braucht es sicher eine #soziale Abfederung v.a. für die unteren Einkommen. Ich fange hier mal an, gute Vorschläge und Analysen zu sammeln. Gerne weitere Ideen/Studien ergänzen
1/n 🧵
2/ Der @vzbv hat einen 10-Punkte Plan mit ein paar guten sozialpolitischen Antworten auf steigende #Energiekosten:
vzbv.de/pressemitteilu… Image
3/ @BachmannRudi et al haben eine Analyse vorgelegt und Vorschläge gemacht: Möglichkeit 1: pauschale Zahlungen Pro-Kopf. Alternativ: Zahlungen an tatsächlichem Energieverbrauch orientieren. econtribute.de/RePEc/ajk/ajkp… @andreasloeschel Image
4/ Möglichkeit 2 von @BachmannRudi et al: gezielte Maßnahmen für besonders arme Haushalte, von Erhöhung Hartz-IV Regelsatz über Senkung der Stromsteuer bis Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommenssteuer econtribute.de/RePEc/ajk/ajkp… Image
5/ @GeorgZachmann & @Tagliapietra_S haben statt einer einfachen Pro-Kopf Zahlung die Idee, dass die Zahlung daran gekoppelt ist, wie stark die Haushalte Energie eingespart haben, zb spart man 10% ggü Vorjahr, ist auch die Zahlung um 10% höher bruegel.org/2021/10/the-on…
6/ Warum es überhaupt KEINE gute Idee ist, #Gaspreise zu subventionieren oder zu kappen, legt @LionHirth in diesem großartigen Interview sehr deutlich dar: Es würde nur Geld in #Putins Kriegskasse spülen background.tagesspiegel.de/energie-klima/… @JakobSchlandt
7/ Es ist auch KEINE gute Idee, den #Benzinpreis zu deckeln. Oder wenn, dann nur so, wie @kainiebert es vorschlägt:
8/ gerne weitere Studien/Analysen/Positionen ergänzen, wie eine soziale Abfederung von steigenden #Energiepreisen aussehen kann. Und zwar so, dass weder #Klimaschutz noch #Energieeffizienz unterminiert wird
9/ Die #EU Kommission @EU_Commission hat in ihrem Plan #RePowerEU für "Joint European action for more affordable, secure and sustainable energy" auch veröffentlicht, welche Maßnahmen zur Entlastung die Mitgliedsstaaten genutzt haben:
energy.ec.europa.eu/repowereu-join… Image

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Mar 10
Warum ist der #Budget-Ansatz zwar gut, um die Dringlichkeit des #Klimaproblems aufzuzeigen, aber kein geeigenter handlungsleitender Ansatz auf nationaler Ebene? Das zeigen @Oliver_Geden und ich in dieser Analyse mcc-berlin.net/news/meldungen… @MCC_Berlin @SWP_Europe
Ein thread 1/n 🧵
2/ Auf globaler Ebene gibt es einen fast linearen Zusammenhang zwischen kumulativen CO2-Emissionen und Temperatur. Das CO2-#Restbudget gibt an, wieviel CO2 noch netto in die Atmosphäre abgegeben werden darf, um die globale Erwärmung auf ein bestimmtes Niveau zu begrenzen.
3/ Allerdings ist das #CO2Budget mit klimawissenschaftlich begründeten Unsicherheiten behaftet (zb Klimasensitivität, Beitrag non-CO2, neue Erkenntnisse). In den #IPCC Berichten wurden immer wieder Korrekturen vorgenommen. An der Dringlichkeit des Klimaproblems ändert das nichts Image
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Jan 10
Was bringt das #Klimajahr 2022? Hier ein kleiner Ausblick auf #IPCC Bericht Teil 2+3, #G7 & #G20, Klima-#Sofortprogramm, Bericht des Expertenrats @ERK_Klima, EU-#Fitfor55, #COP27, und, und, und...
Es gibt wieder viel zu tun! Ein 🧵1/n
2/ Das Jahr startet mit einer kritischen Bilanz für 2021 durch @AgoraEW: Der Anteil #Erneuerbarer am Stromverbrauch sinkt auf 42,3% und fällt damit zurück auf das Niveau von 2019. Die Emissionen stiegen ggü dem Corona-Jahr 2020 um 4,5% agora-energiewende.de/presse/neuigke…
3/ Die offiziellen Zahlen für die Emissionen 2021 kommen am 15.3. vom @Umweltbundesamt und werden bis 15.4. durch den #Expertenrat für Klimafragen @ERK_Klima geprüft. Dann ist auch klar, welche Sektorziele verfehlt wurden und wo Sofortprogramme notwendig werden
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Oct 20, 2021
Im #Sondierungspapier klingt es so, als ob die #Sektorziele im #Klimaschutzgesetz aufgegeben werden sollen. Dabei bietet das #KSG schon jetzt viel mehr Flexibilität als allgemein bekannt, wie @TMueller_Wue hier darlegt. Die Probleme liegen woanders.
1/n
2/ Das Problem des #KSG sind nicht die #Sektorziele, sondern die Tatsache, dass nur nach hinten geschaut wird und erst dann nachgesteuert wird. Es fehlt ein wirksamer Vorwärts-Mechanismus. Im neuen KSG ist nun zwar alle 2 Jahre eine Trendanalyse durch den @ERK_Klima vorgesehen...
3/ ...aber sollte sich hier eine Trendverfehlung abzeichnen, gibt es keinen Mechanismus, was dann passiert. Vorausschauend Nachsteuern? Nach der Erfahrung mit dem jetzigen #Projektionsbericht befürchtet man eher: Abheften und Übergang zur Tagesordnung
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Jul 11, 2021
Am Mittwoch, 14.7. wird die #EUKommission das #Fitfor55 Paket vorstellen, ein riesiges Paket mit 12 Initiativen & Gesetzesvorschlägen zur Erreichung der #Klimaziele und zur Umsetzung des #EUGreenDeal.
Hier eine erste Einordnung auf Basis der bisherigen Leaks (1/n)
2/ Um was geht es:
Bei den #Klimazielen geht es um 55% Emissionsreduktion bis 2030, THG-Neutralität bis 2050 und netto-negativ danach. Den Ramen bildet der #EUGreenDeal, der eine umfassende Transformation inklusive einer #JustTransition beschreibt
3/ Das größte Paket ist sicherlich das rund um die Revision des #EUETS. Im #EUETS soll der Schiffsverkehr einbezogen werden und die #MSR angepasst werden. Weiterhin soll es einen neuen separaten "adjacent ETS" #ETS2 für Gebäude und Straßenverkehr geben, der 2025 starten soll.
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Jun 25, 2021
Das #Klimaschutzgesetz 2.0 ist nun beschlossen worden. Was ist neu?
-schärfere Ziele für 2030
-erstmals Ziele für 2040 & 2045
-Ziele für natürliche Senken (=negative Emissionen)
-Stärkung des Expertenrats für Klimafragen @ERK_Klima
dserver.bundestag.de/btd/19/302/193…
Details im thread (1/9)
2/ Im #KSG ist das übergeordnete Ziel für 2030 von 55% auf 65% verschärft worden. Das entspricht in etwa dem, was zu erwarten ist, wenn man das neue #EU2030 Ziel von 55% auf Deutschland runterbricht. Im @ERK_Klima Bericht hatten wir dafür eine Spanne von 62-68% abgeschätzt.
3/ Bei den #Sektorzielen bis 2030 sind v.a. die Ziele für die Energiewirtschaft und Industrie angeschärft worden, beides Sektoren, die größtenteils im #EUETS sind. Dort ist wegen des neuen EU-Ziels im #Fitfor55 Paket eine Anschärfung zu erwarten
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Jun 7, 2021
Die Debatte um den #CO2Preis nimmt teilweise bsurde Züge an. Dabei steht in den Wahlprogrammen von @spdbt, @Die_Gruenen und @fdp praktisch das gleiche: mit den Einnahmen des CO2-Preises soll erst die #EEGUmlage gesenkt werden, dann soll es eine pro-Kopf Rückerstattung geben
1/n
2/ Im @spdbt Wahlprogramm steht: die Einnahmen der #CO2Bepreisung werden auch zur Finanzierung der #EEGUmlage eingesetzt und mittelfristig wird ein pro-Kopf Bonus geprüft. In der öffentlichen Debatte klingt das gerade etwas anders...
spd.de/fileadmin/Doku…
3/ bei den @Die_Gruenen steht: Senkung der #EEGUmlage und #Energiegeld einführen.
cms.gruene.de/uploads/docume…
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