Thread by @d_herrmann

[Thread
aus Anlass von #bz0802]

Schon die Veranstaltungen in der #Kreuzkirche #Dresden 2016 haben eindeutig belegt, dass große Podiumsveranstaltungen NICHT das Format sind, die zum Zusammenhalt einer zuvor bereits deutlich polarisierten Stadtgesellschaft beitragen können.
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https://twitter.com/michael_kobel/status/1094222000996925441

Diese großen Veranstaltungen tragen eher zur weiteren Polarisierung bei.

Problem ist nicht, dass wir unterschiedliche "Fakten" in unterschiedlicher Weise in Debatten einbringen, ..
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... sondern dass sich
die Denk-Muster,
die Kategorien,
in denen wir Ereignisse, Entwicklungen, Erfahrungen, Nachrichten, "Fakten" einordnen, mitunter fundamental unterscheiden.
3/25

Die Denkmuster und Kategorien sind Resultat der Erfahrungshintergründe und Milieus, die unser Denken, Fühlen, Einordnen über lange Zeit hin prägen.
4/25

Das heißt:
Kommunikation über die Gräben hinweg hat im Grunde nur eine Chance, wenn sie in irgendeiner Weise diese Prägungen mit aufgreift.
Das scheint in großen Veranstaltungen mit Publikumsbeteiligung nahezu unmöglich zu sein.
5/25

Ich glaube, dass von Respekt getragene Kommunikation "über die Gräben hinweg" vor allem dann Chancen hat, wenn sie sehr basal nahe am Alltagserleben und -erfahren ansetzt
und damit die o.g. Prägungen aufgreift und für das Gegenüber nachvollziehbar macht.
6/25

Das Gesagte heißt nun vor allem eins:
Spektakuläre öffentliche Veranstaltungen, wie sie nicht zuletzt die @slpb_dd unter #Richter und der Beratung von #Patzelt inszeniert hat, sind als isolierte Veranstaltungen eindeutig kontraproduktiv.
7/25

Die eine, unspektakuläre, anstrengende und langwierige Chance ist, Austausch auf unterster Ebene in Nachbarschaften in Verbindung von Er-Leben und Erzählen zu pflegen.

(da kann sich aber eben kein #Richter oder #Patzelt als Retter oder Versteher inszenieren)
8/25

Möglicherweise hat "#Deutschlandspricht" als Format das Potenzial, einen Beitrag zu leisten - aber im Grunde bedarf es sehr vielfältiger, vor allem regional-spezifischer Formate der Kommunikation in Respekt - und sehr viel Geduld.
9/25

Eine andere Dimension sind fundamentale Defizite der politischen Bildung, die (nicht nur, aber vor allem) #Sachsen seit Jahrzehnten durch die offensive Ignoranz und Abwertung historisch-gesellschaftl. Bildung durch die Staatspartei #CDU akkumuliert hat.
10/25

#Sachsen ist seit Jahren (mit deutlichem Abstand) Schlusslicht beim Bundesländervergleich politische Bildung
(vgl. etwa kas.de/c/document_lib… via @KASonline )
11/25

Da fehlt es neben einer soliden historischen Bildung an grundlegenden Kenntnissen und dem Verständnis für die Grundlagen freiheitlicher demokratischer Ordnung, vor allem über #Grundrechte, #Verfassung, Gewaltenverschränkung, Recht auf Opposition usw.
12/25

Das Bundesverfassungsgericht #BVerfG hat diese Elemente der #FDGO in Urteilsbegründung zum Verbot der Nazi-Partei SRP 1952 sehr konzise zusammengefasst: servat.unibe.ch/dfr/bv002001.h…
13/25

Aber auch die Kenntnisse über die Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie sind beschränkt.
Über Regierung und Parlamente, über Gerichtsbarkeit, über die Möglichkeiten von Bürger*innen zur Mitwirkung in Parteien und Verbänden - da herrscht große Ahnungslosigkeit.
14/25

Erschreckend gering sind leider auch die Kenntnisse über Grundrechte, Verfassung, parlamentarische Demokratie, Bürgerbeteiligung bei vielen Multiplikator*innen, etwa manchen Verbandsvertretern und ja, leider auch einzelnen Journalist*innen.
15/25

Insbesondere - dies zeigte sich gerade auch wieder in #Bautzen bei #bz0802 - sind diese Missverständnisse von der "Politik als Dienstleistung" und einem angeblichen Recht auf "#Meinungsfreiheit ohne Widerspruch" weit verbreitet.
16/25

Das sind Kenntnisse, die man auch vermitteln kann.
Ist aber langwierig und aufwändig.
Und nicht so sexy wie inszenierte Schlagabtausche.
@SaxGruen hatten 2016 mal einige Vorschläge präsentiert:
gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user…
17/25

Respekt für die Idee von #Rechtsstaat ist ein weiteres Problem.
Rechtsstaat heißt NICHT, das Rechtsempfinden einer Mehrheit möglichst schnell und vollständig zu exekutieren.
Leider ist auch @MPKretschmer nicht ganz klar an diesem Punkt
freiepresse.de/nachrichten/sa…
18/25

Vielmehr geht es beim #Rechtsstaat um den Schutz der Grundrechte des/der einzelnen oder von Minderheiten - insbesondere gegenüber staatlichen Organen oder auch Mehrheiten.
(theoretisch hinlänglich bekannt - muss aber immer wieder bekräftigt werden - auch in #Sachsen)
19/25

- Selbstverständlich sollen alle hier dauerhaft lebenden Menschen volle staatsbürgerliche Rechte leben, auch die Meinungsfreiheit.
Da auch Menschen mit anderen Auffassungen die Meinungsfreiheit leben, kann es kein Recht auf Meinungsfreiheit ohne Widerspruch geben.
20/25

Zur pluralen Demokratie gehört der Austausch kontroverser Ideen, der offene Diskurs über eigene Interessen, unterschiedliche Konzeptionen des Guten, alternative Lösungsansätze.
21/25

Formalisiert findet der Diskurs in Parlamenten und Gemeindevertretungen statt. Aber auch außerhalb von Parlamenten, nicht nur in Wahlkämpfen ist der kontroverse Diskurs notwendig.
22/25

Kein zivilgesellschaftlicher Akteur muss diesen kontroversen Diskurs auch mit Kräften führen, die zentrale Fundamente unserer politisch-gesellschaftlichen Ordnung ablehnen, gar militant bekämpfen.
(vgl. mein Essay "Zum Dialog gehört Klarheit" (2015)
boell.de/de/2015/01/30/…)
23/25

Niemand muss solchen Akteuren ein Forum, eine Bühne bieten, deren verfassungsfeindliche Positionen damit gar normalisieren, auch keine @KreuzkircheDD, @slpb_dd oder @StadtBautzen
24/25

Jede*r einzelne ist freilich eingeladen, an Debatten mit unterschiedlichen Standpunkten über konkrete Fragen, aber auch allgemein über Zukunftsperspektiven unseres Gemeinwesens teilzunehmen.
Derlei Debatten erfordern aber Klarheit über die Grundlagen des Gemeinwesens.
25/25

[Mehr passt nicht rein in einen Thread mit 25 Tweets ;-) ]