Thread by @Gegen_die_AfD

Heute nehmen wir mal das "Regierungsprogramm" der #AfD Sachsen auseinander. #NoAfD Nebenbei ganz kurz erklärt "27% sind keine Regierungsverantwortung, sondern eine Mehrheit", aber zum Regieren braucht die AfD Koalitionspartner. Der erste Punkt, den wir hier mal erklären.

Die #AfD benötigt also eine andere Partei, oder als Minderheitsregierung, Parteien die ihre Politik unterstützen. Die einzige Partei die dies könnte wäre die #CDU #Sachsen und die will nicht. Also, muss man auch jetzt schon über Neuwahlen nachdenken. #NoAfD

Vielleicht hofft die #AfD #Sachsen aber auch das die #CDU einknickt? Dürfte aber schwer werden, denn da geht es im Bund um Millionen Wählerstimmen, die eine Koalition mit der AfD nicht unterstützen werden! #NoAfD

Eine Minderheitsregierung bedeutet unklare Mehrheiten für die #AfD wer kann denn schon sagen ob die #CDU Punkte der AfD immer unterstützen würde?Die anderen Parteien,werden die AfD nicht unterstützen.Darauf braucht man schon aus realistischen Gründen nicht hoffen. #Sachsen #NoAfD

Da der Irrsinnigste Punkt schon in Punkt 2 des "Regierungsprogramms" der #AfD steht beginnen wir damit "GELD- UND WÄHRUNGSPOLITIK". Nur zur Erinnerung in #Sachsen geht es um eine Landeswahl eines Parlamentes. #NoAfD

Die #AfD kann als Landespartei, keine Änderungen an der EZB Geldpolitik voran bringen.Und selbst im Bund würde man sich über diese Forderungen wohl nur lächerlich machen. Bundesrecht vor Landesrecht. #Sachsen hat da nichts zu melden.Die AfD kann aber jeden Irrsinn fordern. #NoAfD

"Erhalt des Bargelds" Auch dieser Punkt der #AfD #Sachsen ist auf Landesebene nicht umsetzbar. Wie denn auch, dass wäre erst im Bund und auf einer kompletten Mehrheit im Bundestag möglich.Und selbst dann, würde die EU es einkassieren. #NoAfD

"Erhalt des Bargelds", interessanter Nebenpunkt. Auch hier versucht die #AfD wieder einmal Angst zur schüren. "Komplette Ausspähung". Dann sollten diese Partei auch fordern, Kreditkarten abzuschaffen ^^ Was für ein Irrsinn in einem Programm! #Sachsen #AfD

Und im nächsten Punkt das typische #AfD Verhalten "Die AfD fordert!". Fordern kann diese Partei, alles und nichts. Aber es sei hier nochmals gesagt "#Sachsen ist ein Landesparlament", die Entscheidung fällt im Bund. Bundesrecht vor Landesrecht. #NoAfD Politik der EZB im Bund!

Eine Absicherung rein für die #Sachsen wäre nicht mal dann möglich wenn es in nächster Zeit eine Machtergreifung der #AfD geben würde. Dies findet auf EU Ebene statt. Aber scheinbar gibt es Leichtgläubige die dies hier auch noch glauben. #NoAfD

Zum Thema Eurokrise sollte man sich zumindest mal grundlegend informieren. de.wikipedia.org/wiki/Eurokrise #AfD #NoAfD #Sachsen Aber wer liest denn schon heutzutage noch Wahlprogramme? Oder Informationen die die AfD widerlegen ? Hauptsache irgendwas gegen Flüchtlinge.

Das nächste Thema "Innere Sicherheit". Kernthema der #AfD und so leicht zu hinterfragen. Die AfD möchte mehr Personal 15000 neue Polizisten, schreibt selber "Kassenlage interessiert nicht". Gut, wie möchten diese Partei das finanzieren? #Sachsen #NoAfD

Von wem nimmt wohl die #AfD das Geld, wenn der Bund keine 15000 neuen Polizisten finanzieren möchte? Möglichkeit 1, die AfD wird keine 15000 neue Polizisten einstellen, Möglichkeit 2 Steuererhöhungen in #Sachsen 3s Schulden machen. #NoAfD

Neue Schulden liebe #Sachsen (Finanzierung 15000 neuer Polizisten!) bedeutet auch das irgendwo gespart wird. Nebenbei auch nur erwähnt, die Polizisten bräuchten eine Ausbildung 3,5 Jahre, und wären dann erst vorhanden! #AfD #NoAfD

In dieser Zeit, wird sich in #Sachsen nichts ändern. Die Sicherheitsdecke wird sich nicht verbessern, die Finanzlage aber schon, entweder durch Steuererhöhungen der #AfD (zur Finanzierung der Polizisten!) oder durch eine Verschuldung zur Finanzierung. #NoAfD

Oder die #AfD wird ihr Versprechen brechen müssen. Also keine 15000 neuen Stellen zur Sicherheit alles Sachsen. Zumindest sollte der gescheite Sachse aber wenigstens maldarüber nachdenken, ob er mehr Steuern bezahlen will. #NoAfD #Sachsen

Die nächsten Punkte:
Die #AfD will also wie die PIS Partei in Polen nicht auf AfD Linie agierende Richter und Beamte entlassen und durch eigene auf Parteilinie wirkende ersetzen? Gleichzeitig nennt sie das "Unabhängigkeit der Justiz stärken", siehe Beispiel Polen! #NoAfD #Sachsen

Wer Beamte oder Behörden, die auch jetzt schon unabhängig agieren, zu gunsten auf Parteilinie bringen möchte, der hat ein Problem mit der Verfassung. Und somit wäre dieser Punkt ein Angriff auf die Verfassung. #AfD #NoAfD #Sachsen

Der nächste Punkt wäre die "Zeitliche Straffung von Strafverfahren". Anstatt das sie hier mal fordert mehr Richter einzustellen, nein hier soll das Rechtsverfahren beschleunigt werden. Wie dann in #Sachsen Recht gesprochen wird, also vermutlich wie bei Judge Dredd #AfD #NoAfD

Manche Menschen könnten sich bei der"Zeitlichen Straffung des Rechtes"auch an Verfahren in der DDR selbst erinnern fühlen. Oder eben an Standgerichte. Wenn dann sollte die #AfD ja eigentlich mehr Richter und Justizbeamte einstellen, warum wohl änderung des Rechts? #NoAfD #Sachsen

Und jetzt erklären wir mal den #Sachsen was #Bundeszwang ist. Die #AfD kann ja gerne Grenzsicherungen an den Außengrenzen fordern, aber dann würde zwangsläufig der Bundeszwang wirken. Dann wird kommissarisch Sachsen verwaltet bis Bundesrecht gilt Art. 37 des Grundgesetzes #NoAfD

Die #AfD in Sachsen kann keine Grenzsicherungen durchsetzen, um damit gegen Bundesrecht und EU Recht zu verstoßen! Also wir freuen uns dann über die kommissarische Verwaltung von Sachsen! #NoAfD #Sachsen

Hier im einzelnen grob erklärt. Die #AfD fordert etwas was gegen Bundes- und EU Recht verstößt. Das wäre ein Novum im deutschen Recht, aber auch hier lohnt sich der Blick ins Grundgesetz. Und auch die Passage zur kommissarischen Verwaltung lohnt sich! #Sachsen #NoAfD

In #Sachsen sind sie besser nicht Alkoholiker oder haben ein Drogenproblem. Die AfD fordert in ihrem Programm, keine Therapien mehr, sondern direkt "Ab in den Knast" ohne Therapie! #NoAfD #AfD Achso, nur nebenbei, fordern und umsetzen kann sie diesen Punkt. Die anderen nicht!

Interessanter Zusatz: Wenn der #Bundeszwang in Sachsen durchgesetzt wird, dann kann der Bund, die Bundeswehr und Bundespolizei (Art 37 GG) in #Sachsen einsetzen. Eigentlich ein feuchter Traum der #AfD , aber diesmal wäre es gegen die AfD gerichtet. LOL #NoAfD

Die #AfD möchte auch hier Landesrecht vor Bundesrecht umsetzen (#Bundeszwang). Und nur nebenbei ein Vermummungsverbot ist in § 17a Abs. 2 VersammlG seit Jahren geregelt, inkl. Haft und hohen Strafen. Was will die AfD da ändern? #NoAfD #Sachsen

Die #AfD kann alles und nichts fordern. Entscheident ist was sie davon umsetzen kann, und die Antwort ist einfach. Auf Landesebene kaum, bis gar nichts! Das meiste ist auf Bundesebene schon geregelt, und somit schon in Gesetze verpackt. #NoAfD #Sachsen

Die #AfD #Sachsen gibt sich als "Gönner" der legalen Waffenbesitzer und behauptet hier, sie könnte EU Recht und Bundesrecht anpassen. Aber auch hier gilt, Bundesrecht vor Landesrecht. EU Recht kann die AfD auf Länderebene nicht ändern. #NoAfD

Kommen wir nun zu den Familien:
Das Baby Begrüßungsgeld, Populistischer Irrsinn, nicht mal auf Landesebene umsetzbar. Nicht finanzierbar! Und wie die #AfD das finanzieren will sollte mal hinterfragt werden. Nur so als Tipp! #NoAfD #Sachsen

Denn die Gelder auf die die #AfD #Sachsen spekuliert (gemeint sind Migrationsgelder) sind auf Bundesebene legitimiert und wird den Ländern zur Verfügung gestellt. Umzweigen der Gelder könnte man versuchen -> dann aber #Bundeszwang #NoAfD

Also was bleibt von dieser populistischen Aktion Lebensborn 2.0 in #Sachsen?
1.) Finanzierung über Schulden (Bund würde eingreifen) 2.) Finanzierung über Steuern 3.) Kein Begrüßungsgeld in Sachsen. #AfD #NoAfD

Man kann @linke_sachsen @spdsaxlt @gruene_sachsen @cdusachsen nur raten doch mal genau dies öffentlich zu hinterfragen. Wie will die #AfD eigentlich alles finanzieren. Nutzt dazu am besten Socialmedia ;) #NoAfD #Sachsen #Sachsenwahl

Laut #AfD #Sachsen Regierungsprogramm, ist es nachhaltig besser "Migrationskiritsch" zu sein, und so den Tourismus zu stärken.Nur mal so,wer wird denn in Sachsen, wo die AfD regiert, als Mensch mit einer anderen Hautfarbe noch Urlaub machen? Dazu kann man niemanden raten! #NoAfD

Wie auch schon im Grundsatzprogramm, welches die #AfD #Sachsen 1:1 kopiert hat, ist nur die Familie Mann, Frau und Kind eine Familie. Alleinerziehende werden ausgegrenzt, genauso wie andere Formen des glücklichens Zusammenlebens. #NoAfD

Nur mal so #AfD , ihr wollt in Sachsen, andere Familienmodelle am liebsten verbieten, gleichzeitig aber in Schulen das "positive Bild" der Familie aus Mann, Frau, Kind indoktrinieren! Ja richtig auch das ist Indoktrinierung von Kindern. #NoAfD #Sachsen

Die #AfD will also eine Indoktrinierung von Kindern in Schulen, und zwar in dem sie andere Lebensmodelle aus den Köpfen der Kinder streichen lassen möchte. Erinnert in Wort und Schrift in nichts an Erichs Indoktrinierungsmethoden und auch Schulfibeln der Nazis. #NoAfD #Sachsen

Wie will denn die #AfD eigentlich das Landeserziehungsgeld deutlich verbessern, wenn dies eh schon aus staatlichen Mitteln kommt? Wie will sie dies finanzieren? Steuererhöhungen oder neue Schulden? Außerdem ist der nächste Punkt Verfassungsfeindlich #NoAfD #Sachsen

Die #AfD fordert in #Sachsen nur ein Erhöhung des Landeserziehungsgeld "Nur für deutsche Staatsbrüger"dass damit diese Forderung gegen die Verfassung verstoßen würde sagt die AfD nicht.Somit würde dies vom BVerfG einkassiert. Also nur ein hohle und populistische Forderung. #NoAfD

Auch die nächste Forderung der #AfD wird vom BVerfG einkassiert, eine Ausgrenzung "Anteil nichtdeutschsprachiger Kinder in Kita-Gruppen ist auf maximal zehn Prozent zu begrenzen" ist nicht zulässig. #NoAfD #Sachsen

"Sprach der König zum Priester: Halte du sie dumm, ich halte sie arm." die #AfD will den Fachkräftemangel durch Beschränkungen im Abiturverfahren angehen. Das ist weder demokratisch noch sinnvoll, nicht jedes Kind ist zum Handwerker geboren. #Sachsen #NoAfD

Gleichzeitig unterstellt die #AfD durch die Beschränkungen das es in #Sachsen keine Digitalwirtschaft gibt, und Fachinformatiker benötigen zwangsläufig ein Abitur. In seltenen Fällen geht das auch anders. Achja und eine 2te Sprache ist Pflicht! #NoAfD

Folgende Sachen die ich von meinen Fachinformatiker Auszubildenen verlange.Demokratische Werte, Gewerkschaftliche Historie zwei Sprachen (Englisch und Deutsch, gerne auch anderes),Mathematisches Verständnis,IT . Handwerkliche Fähigkeiten benötige ich nicht! #AfD #NoAfD #Sachsen

Ein Klassiker Benachteiligung von einkommensschwachen Familien. Lehrer entscheiden wohin der Schüler geschickt wird.Wie das aussehen kann "Vater Elektriker = Sohn Hauptschule", bessere Noten als der "Banker Sohn=Gymnasium". Ich bin jetzt trotzdem ITler ;) #AfD #NoAfD #Sachsen