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Neuigkeiten im Fall #Hannibal: Im Strafverfahren gegen den Gründer des umstrittenen Vereins #Uniter und Ex-KSK-Soldaten André S. alias #Hannibal, gibt es nun einen Prozesstermin. Die Verhandlung soll am 22. Januar vor dem Amtsgericht in Böblingen stattfinden. (Thread)
André S. ist der Gründer des umstrittenen Vereins #Uniter & war Kopf eines bundesweiten Chatgruppen-Netzwerkes, in denen sich unter anderem #Prepper auf einen sogenannten "Tag X" vorbereiteten.
Dem Netzwerk gehörten u.a. Soldaten, Polizisten, Verfassungsschützer und andere Staatsbedienste an.
Der #Hannibal-Komplex spielt eine Rolle im Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A., dem die Bundesanwaltschaft die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorwirft.
Bei Franco A. war unter anderem ein #Uniter-Patch gefunden worden. Auch hatte er Kontakt mit André S. gehabt. Nachdem A. festgenommen worden war, hatte André S., der sich in den Chatgruppen selber „Hannibal“ nannte, die Anweisung gegeben, die bundesweiten Chatgruppen zu löschen.
André S. alias #Hannibal war Kommandosoldat in der Eliteeinheit der Bundeswehr, dem KSK. In den Chatgruppen war unter anderem von Munitions-, Vorratsdepots & Safe Häusern die Rede. Auch die Kaserne in Calw war für einen „Tag X“ als mögliche sichere Anlaufstelle im Gespräch.
Um diese Zusammenhänge geht es vor dem Amtsgericht in Böblingen allerdings nicht oder nur am Rande. Der Vorwurf dort ist begrenzt auf eine kleine Zahl von Übungshandgranaten aus Bundeswehrbeständen, die bei Hausdurchsuchungen gefunden wurden und die André S. zugeordnet werden.
Die Causa #Hannibal ist brisant, weil André S. auch als Auskunftsperson für den MAD, den Nachrichtendienst der Bundeswehr tätig war.
Der Fall hatte für schwere Verwicklungen zwischen Bundesanwaltschaft und MAD gesorgt, weil ein MAD-Mitarbeiter daran beteiligt war, die Hausdurchsuchungen gegen #Hannibal vorzubereiten und sicherzustellen.
Dies war der selbe MAD-Mitarbeiter, der #Hannibal zuvor mehrfach befragt hatte und ihn als „Auskunftsperson“ für den MAD geführt hatte.
Nachdem der MAD-Mitarbeiter sich zwei Tage vor den geplanten Durchsuchungen mit #Hannibal getroffen hatte, hatte der in der Kaserne in Calw ein Laptop beiseite schaffen lassen & sich vor Soldaten damit gebrüstet, er wisse von möglichen Durchsuchungen, aber es sei „alles sauber".
Das sagten andere Kommandosoldaten später vor Gericht aus. Tatsächlich fanden die Ermittler dann nichts in den Kasernen. #Hannibal
In der Folge wurde der beteiligte MAD-Offizier vor dem Landgericht Köln angeklagt - und freigesprochen. Das Gericht hielt es für nicht belegbar, dass er #Hannibal gewarnt hatte.
Bei Razzien an Wohnorten von #Hannibal, in Halle & Sindelfingen, wurden Ermittler allerdings fündig, jedoch in übersichtlichem Maße: Dort fanden sie einige Übungshandgranaten bzw Teile von Übungshandgranaten. Wegen dieser Funde erging schließlich der Strafbefehl gegen André S.
Vorgeworfen wird #Hannibal in Böblingen nun der „vorsätzlich unerlaubte Besitz von Munition“ und der „vorsätzlich unerlaubte Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen“.
Das Verfahren hätte im Rahmen eines Strafbefehls in Höhe von 120 Tagessätzen beendet werden können. André S. legte allerdings Widerspruch ein - deswegen könnte es nun zum Verfahren kommen.
Zu einem früheren Zeitpunkt hätte der Strafbefehl für den Soldaten André S. disziplinarische Maßnahmen in der Bundeswehr nach sich gezogen. Inzwischen hat #Hannibal die Bundeswehr verlassen.
Sollte „Hannibal“ den Strafbefehl noch vor Prozessbeginn akzeptieren, könnte er eine öffentliche Verhandlung noch abwenden. Derzeit ist geplant, dass zwei Polizisten als Zeugen aussagen sollen. Weil die Vorwürfe übersichtlich sind, wird mit einem kurzen Prozess gerechnet.
Unabhängig vom Strafverfahren beschäftigt der #Hannibal-Komplex weiterhin die Sicherheitsbehörden, Bundeswehr & MAD. Im Bundestag wird für die Geheimdienstkontrolleure derzeit an einem geheimen Bericht über rechtsradikale Netzwerke in Bundeswehr & Sicherheitsbehörden gearbeitet.
Was ist das hier? Das Ende vom janzen Thread.
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