@leipzigfueralle Irgendwie scheinen alle #obmle20-Kandidat_innen, die "Leipzig für alle" im Wahlcheck Mieten geantwortet haben, bei der #Wohnungspolitik fast dasselbe zu wollen. Nur Sheriff #Gemkow2020 bekommt nun vielleicht Ärger mit seiner Partei CDU, denn die will meist das genaue Gegenteil.
@leipzigfueralle Wie glaubwürdig ist Sebastian @Gemkow2020, Kandidat der CDU?
Frage 6:
Im Juni 2019 stimmte die CDU-Fraktion im #srle zusammen mit AfD und FDP gegen die #Aufstellungsbeschlüsse für elf #Milieuschutzgebiete/Gebiete mit sozialer #Erhaltungssatzung in Leipzig.
Frage 6:
Im Juni 2019 stimmte die CDU-Fraktion im #srle zusammen mit AfD und FDP gegen die #Aufstellungsbeschlüsse für elf #Milieuschutzgebiete/Gebiete mit sozialer #Erhaltungssatzung in Leipzig.
@leipzigfueralle @Gemkow2020 Im Mai 2017 lehnte die CDU Leipzig einen Antrag im #srle ab, demzufolge sich der OBM bei der Landesregierung für eine Absenkung der #Kappungsgrenze für Mieterhöhungen einsetzen solle, "weil das Leipzig häßlich macht."
@leipzigfueralle @Gemkow2020 Zur Frage 2:
Im April 2017 erklärte die CDU Leipzig, der Bau von #Sozialwohnungen mit Fördergeld sei #Steuergeldverschwendung. Im Umkreis von 50 km um Leipzig stünden noch genügend Wohnungen leer.
Im April 2017 erklärte die CDU Leipzig, der Bau von #Sozialwohnungen mit Fördergeld sei #Steuergeldverschwendung. Im Umkreis von 50 km um Leipzig stünden noch genügend Wohnungen leer.
@leipzigfueralle @Gemkow2020 Thomas Schmidt, damals noch sächsischer Landwirtschaftsminister und nun Bauminister für die CDU, hatte im Wahlkampf zur Landtagswahl im Sommer 2019 mehrfach erklärt, "mehr (Sozial-)Wohnungen in den Städten zu schaffen" sei "die falsche Lösung."
@leipzigfueralle @Gemkow2020 Über Jahre hatte die CDU/SPD-Landesregierung die Mittel des Bundes für die soziale Wohnraumförderung quasi zweckentfremdet und 2017 bis 2019 trotz anderer Erwartungen des Bundesinnenminsteriums und mehrerer CDU-Bundestagsabgeordneten von ca. 140 Mio Euro Bundesmitteln nur 40 Mio
@leipzigfueralle @Gemkow2020 pro Jahr tatsächlich für die soziale Wohnungsbauförderung in Leipzig und Dresden ausgegeben, obwohl der Bedarf von den beiden Städten deutlich höher angegeben worden war. #Entflechtungsmittel #Sozialwohnungen
@leipzigfueralle @Gemkow2020 Entsprechend hatte im Mai 2019 der damalige Bauminister Roland Wöller (CDU) gesagt, er könne keine #Wohnungsnot erkennen.. „Es gibt kein Grundrecht auf eine Sozialwohnung mitten in der City“, dafür aber in mittelgroßen Städten Sachsens noch viel Leerstand.
@leipzigfueralle @Gemkow2020 Zu den Fragen 2 bis 6: Zur Stadtratswahl im Mai 2019 hatte @leipzigfueralle alle Fraktionen nach ihren wohnungspolitischen Zielen gefragt. Die CDU lehnt demnach #Konzeptverfahren für kommunale Baugrundstücke zum Festpreis und im #Erbbaurecht, die Erhöhung von #Wohngeld und #KdU,
@leipzigfueralle @Gemkow2020 Milieuschutzgebiete und eine Regulierung der Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen ab. Bei der Erhöhung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung und Maßnahmen zur Eindämmung der Grundstücksspekulation enthielt sich die CDU.
@leipzigfueralle @Gemkow2020 Zur Frage 2: Im Herbst 2017 wollte die CDU-Fraktion erreichen, dass in Ortsteilen mit einem Anteil von über 25% ALG-II-Empfänger_innen keine kommunalen Flächen (und vermutlich auch keine Fördergelder) für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden.
@leipzigfueralle @Gemkow2020 Ein langer Thread zur Wohnungspolitik der CDU in Leipzig und in Sachsen:
